Kanzlerin Merkel zu Vierer-Gipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag zu einem Vierer-Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris erwartet (09.30 Uhr).

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nimmt daran neben Merkel und Xi auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Im Anschluss ist ein Gang vor die Presse vorgesehen (10.45 Uhr).

Hauptthemen der Begegnungen sind die multilaterale Zusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die Begegnung bildet den Abschluss einer fünftägigen Europareise des chinesischen Präsidenten. Sie führte Xi auch nach Italien und in das Fürstentum Monaco.

Macron für starke Partnerschaft Europa-China

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine starke Partnerschaft zwischen Europa und China ausgesprochen. Diese müsse auf „starkem Multilateralismus“ und „fairem, ausgeglichenem“ Handel gründen, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Paris. Xi wünschte sich seinerseits ein „vereintes und wohlhabendes“ Europa und forderte eine einheitliche europäische Strategie im Umgang mit seinem Land. Begleitet wurde der Staatsbesuch von Protesten hunderter Demonstranten, welche Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik anprangerten.

Xi war am Sonntag in Frankreich eingetroffen. Für Dienstag hat Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Paris eingeladen, um mit dem chinesischen Staatschef zu beraten. Hauptthemen der Begegnungen sind die multilaterale Zusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Klimapolitik. Für kommenden Monat ist ein EU-China-Gipfel in Brüssel geplant.

Der französische Präsident kündigte eine Zusammenarbeit seines Landes mit China bei einer Reihe von Projekten im Zusammenhang mit dem Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ an. Dabei gehe es um Investitionen in Transitländern, sagte Macron. Mehrere Pilotprojekte seien festgelegt worden.

Am Samstag hatte Italiens Regierung in Anwesenheit Xis sich der „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen und verschiedene Vereinbarungen über Großaufträge für italienische Firmen und chinesische Investitionen in Italien unterzeichnet. Dafür musste Rom scharfe Kritik einstecken, unter anderem aus Deutschland.

Frankreich verkauft Airbus-Modelle an China

Während Xis Besuch in Paris verkündete der Elysée-Palast den Verkauf von 290 Flugzeugen des Airbus-Modells A320 und zehn A350 an China. Frankreichs Staatschef sah in dem Geschäftsabschluss ein „exzellentes Zeichen“ für die engen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Insgesamt wurde ein Dutzend Verträge, vom Energiebereich bis zu gefrorenen Hühnchen, im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) unterzeichnet.

Nur wenige hundert Meter vom Treffen der beiden Staatsoberhäupter entfernt demonstrierten knapp 500 Menschen für die Rechte von Minderheiten in China. „Wir wollen, dass Emmanuel Macron die Verstöße gegen Menschenrechte in China zur Sprache bringt“, sagte eine junge Tibeterin der Nachrichtenagentur AFP auf dem Platz der Menschenrechte nahe dem Eiffelturm.

Den tibetischen Demonstranten schlossen sich Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren an. „Stoppt den Völkermord“ und „Gerechtigkeit für die Uiguren“ stand auf den Plakaten.

Macron erklärte, er habe seinem chinesischen Kollegen die „Beunruhigung“ Frankreichs und Europas hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China dargelegt. „Wir hatten zu dem Thema einen offenen Austausch“, sagte Macron. Es seien mehrere konkrete Fälle besprochen worden.