Milliarden-Dollar-Waffenpaket für Israel – Benny Gantz fordert internationalen Druck auf Hamas

Die USA haben mit Israels Vorstoß in Rafah derzeit kein Problem, eine Waffenlieferung für eine Milliarde Dollar steht bereit. Um jedoch auf diplomatischem Weg voranzukommen, ist unbedingt mehr internationaler Druck auf die Hamas nötig. Das sagt Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, und politischer Rivale des israelischen Premierministers Netanjahu, ruft zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf.
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, und politischer Rivale des israelischen Premierministers Netanjahu, ruft zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf.Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Epoch Times15. Mai 2024

Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat.

Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz auf X.

Waffenlieferung an Israel im Wert von einer Milliarde Dollar

Die US-Regierung hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über eine Waffenlieferung an Israel im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) informiert. Der Kongress müsse das Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ über das neue Waffenpaket berichtet. Demnach könnte es 700 Millionen Dollar für Panzermunition und 500 Millionen Dollar für taktische Fahrzeuge beinhalten.

In der vergangenen Woche hatte Biden Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens damit gedroht, einige Waffen zurückzuhalten. Zudem hatte die US-Regierung erklärt, eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts Israels geplanter Rafah-Offensive ausgesetzt zu haben.

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Israelische Armee rückt tiefer in Rafah ein

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Armeesprecher Hagari ging auf die Berichte nicht ein. Wie die Armee am Mittwochmorgen mitteilte, wurde bei Kämpfen ein weiterer 19-jähriger Soldat getötet. Es war laut der „Times of Israel“ das erste Mal, dass bei Israels Vorstoß in Rafah ein Soldat der Armee fiel.

Die Vereinten Nationen gehen unterdessen nach dem Tod eines indischen Mitarbeiters davon aus, dass sein Auto von einem israelischen Panzer beschossen wurde. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq in New York mit. „Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam“, sagte Haq. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen fast 450.000 Menschen die an Ägypten grenzende Stadt wieder verlassen.

Internationaler Druck auf die Hamas notwendig

Das israelische Militär meldete unterdessen die Tötung von mehr als zehn Hamas-Mitgliedern bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der Islamistenorganisation in einer Schule.

Die Räumlichkeiten seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im Gazastreifen zu planen, sagte ein Armeesprecher. Die Hamas habe den „Kriegsraum“ mitten in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) eingerichtet.

Es sei unbedingt mehr internationaler Druck auf die Hamas notwendig, schrieb der israelische Minister Benny Gantz nach seinem Telefonat mit Sullivan auf X. Zugleich bleibe der militärische Druck auf die Terrororganisation nötig, „um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen“, schrieb Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha.

Pentagon: In Kürze erste Hilfen über temporären Hafen

Eine vom US-Militär gebaute provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Pentagons bald betriebsbereit. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am 14. Mai, es könne davon ausgegangen werden, dass die Anlegestelle „in den kommenden Tagen“ betriebsbereit sei. Ein genaues Datum wollte er nicht nennen. Zuletzt hatte es Verzögerungen wegen schlechten Wetters gegeben.

Die USA wollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen verbessern. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatte das US-Militär im April mit dem Bau einer provisorischen Landungsbrücke begonnen. Die Kosten belaufen sich den Angaben zufolge auf mindestens 320 Millionen Dollar (rund 296 Millionen Euro).

„In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. „Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern.“ Der temporäre Hafen soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza dienen.

(afp/dpa/red)



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