Undenkbar für Texas und Florida: der New Yorker Excelsior Pass.Foto: Chris Delmas/AFP via Getty Images

Texas lehnt COVID-19-‚Impfpässe‘ ab

Von 8. April 2021 Aktualisiert: 8. April 2021 14:58
Auch in den USA wird die Diskussion über das Für und Wider geführt. Zwei Gouverneure sind pro Impfung aber gegen den verpflichtenden Impfpass.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat eine Verfügung unterzeichnet, die staatlich verordnete Impfpässe verbietet. Staatlichen Behörden und Einrichtungen und privaten Unternehmen, die Steuergelder erhalten, ist es untersagt, von einer Person die Vorlage eines Impfpasses zu verlangen, um Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder ein Gebäude zu betreten.

Texas kehre laut Abbott aufgrund der starken Impftätigkeit Tag für Tag zur Normalität zurück. Bereits 13 Millionen Impfdosen seien verabreicht worden bei 29 Millionen Einwohnern. Die Impfungen würden helfen, die Ausbreitung von COVID zu verlangsamen, Krankenhausaufenthalte zu reduzieren und Todesfälle zu verringern.

Man schütze daher die öffentliche Gesundheit, ohne die persönlichen Freiheiten der Texaner mit Füßen zu treten, sagte Abbott. Eine Impfung sei deswegen immer freiwillig. Die Regierung sollte nicht verlangen, einen Impfnachweis zeigen zu müssen und private Gesundheitsinformationen zu offenbaren, nur um dem täglichen Leben nachgehen zu können. Von der Anordnung ausgenommen sind Pflegeheime und Langzeitpflegeeinrichtungen.

Texas ist damit der zweite US-Bundesstaat nach Florida, der eine Regelung gegen einen Impfpass erlassen hat. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat eine ähnliche Anordnung erlassen und Datenschutzbedenken als Grund angeführt.

Impfpass-Diskussion

„Impfpass“-Systeme wurden in mehreren Ländern vorgeschlagen, und auch einige Flug- und Reisegesellschaften haben die Idee ins Spiel gebracht. Der Bundesstaat New York hat mit der Einführung des „Excelsior“-Systems für Großveranstaltungen begonnen. Berichten zufolge ist es noch fehlerhaft.

Laut Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen verstößt ein solches System möglicherweise nicht gegen das HIPAA-Gesetz von 1996, das die Weitergabe von persönlichen Gesundheitsdaten regelt. Es unterteilt aber die Gesellschaft in zwei Klassen von Personen, nämlich in Geimpfte und Nicht-Geimpfte.

Problematisch sei auch, dass für ein solches Ausweissystem ein Smartphone mit einer entsprechenden App Voraussetzung wäre. Menschen mit niedrigem Einkommen könnten benachteiligt sein, wenn Smartphones verlangt würden, erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU) letzte Woche. Das erhöhe die Ungleichheit.

Man sei nicht prinzipiell gegen die Idee, in bestimmten Kontexten einen Impfnachweis zu verlangen. Dennoch sei man vorsichtig, was die Nebenwirkungen und langfristigen Konsequenzen angeht, und werde die Entwicklungen in dem Bereich genau beobachten.

Anforderungen für ein Passsystem wären für die ACLU eine dezentralisierte Struktur, die keine Nachverfolgung ermöglicht, und dass keine neuen Datenbanken geschaffen werden. Andere Organisationen befürchten, dass die Einführung eines Impfpass-Systems zu einer steigenden Anzahl von Bürgern führt, die der Regierung und den Gesundheitsbeamten misstrauen.

In einem Bericht der „Washington Post“ wurde unterdessen bekannt, dass mindestens 17 Unternehmen und Organisationen an einem Impfpass arbeiten.

EMA kann keinen ausreichenden Schutz durch Gen-Impfungen belegen

Laut Europäischer Arzneimittel-Agentur (EMA) ist bislang keine der Gen-Impfungen in der Lage, die Virustransmission zu unterbinden, da sie keine zeitliche Angabe über die Schutzdauer der Impfstoffe machen noch einen nachweisbaren Schutz gegen asymptomatisch-schwere Verläufe belegen kann.

Infektionsketten können folglich nicht unterbrochen und Risikogruppen nicht geschützt werden, sodass Hygienemaßnahmen weiterhin aufrechterhalten bleiben müssen.

Vor dem Hintergrund hat die WHO die Staaten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verfügbaren Covid-Impfstoffe keinesfalls als „Reisebedingung“ verlangt werden dürfen. Anwälte für Aufklärung halten dem Impfpass, der dem Geimpften Freiheiten zurückgibt, vor diesem Hintergrund für problematisch:

„Die Ausübung existenzieller Grundrechte von einer QR-Bescheinigung über die Teilnahme an einem genbasierten Impfexperiment mit unbekannten Langzeitschäden abhängig zu machen, verstößt gegen die Würde des Menschen, die während einer Pandemie besonderen Schutz erfahren müsste.“

Es sei mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Jannsen medizinisch weder möglich, die Pandemie zu beenden, noch bestehe „eine hinreichend geprüfte Impfstoffsicherheit.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Texas Bans COVID-19 ‘Vaccine Passports’ (deutsche Bearbeitung von mk)


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