Nach stockenden Verhandlungen zu EU-Reise nach Xinjiang – EU-Botschafter einigen sich auf China-Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gegeben. Das berichteten am Mittwochmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Unter anderem sollen demnach Reiseverbote gegen einzelne Individuen verhängt werden.

Außerdem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen.

Die EU-Außenminister werden sich voraussichtlich am Montag mit den Sanktionen befassen. Es wäre das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass die EU entsprechende Maßnahmen gegen China ergreift.

Zur gleichen Zeit sind die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang ins Stocken geraten.

„Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse“, sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. „Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können.“

Der uigurische Akademiker Ilham Tohti wurde im Jahr 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt. 2019 wurde er vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet.

China-Botschafter: EU habe sich an „inakzeptablen Forderungen“ festgefahren

Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte am Dienstag gesagt, für den Besuch der EU-Mitgliedstaaten in Xinjiang sei „fast alles vorbereitet“. Die EU habe sich aber an „inakzeptablen Forderungen“ festgefahren. „Sie bestehen darauf, einen nach chinesischem Recht verurteilten Kriminellen zu treffen“, sagte der Botschafter. Das könne Peking nicht akzeptieren.

China widerspricht Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt sind. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden.

Drei EU-Vertreter hatten die Region im Januar 2019 besucht. Im Anschluss äußerten sie jedoch den Verdacht, dass ihnen beim Besuch einer von der chinesischen Regierung als „Trainings-Zentrum“ bezeichneten Einrichtung von Insassen vorab eingeübte Reden vorgetragen worden seien.

Journalisten waren Schikanen ausgesetzt beim Berichten aus Xinjiang

Zhang bestand darauf, dass Xinjiang „offen für ausländische Diplomaten, Journalisten und Touristen“ sei. Nach Angaben des Vereins der Auslandskorrespondenten in China FCCC waren jedoch zahlreiche ausländische Journalisten im vergangenen Jahr bei dem Versuch, aus der Region zu berichten, umfangreichen Schikanen und Überwachung ausgesetzt. (afp/dts)