Friedensaktivisten, die Masken des russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) und des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden tragen, posieren am 29. Januar 2021 vor dem Wahrzeichen Berlins, dem Brandenburger Tor, mit Schein-Atomraketen, um weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu fordern.Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP über Getty Images

Nach US-Sanktionen untersagt Moskau hohen US-Regierungsvertretern die Einreise

Epoch Times16. April 2021 Aktualisiert: 16. April 2021 21:06

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben trotz neuer US-Sanktionen gegen Moskau grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es sei „gut“, dass beide Staatschefs einen Dialog wollten. Zuvor hatte Biden gesagt, die USA würden keinen „Kreislauf der Eskalation“ mit Russland anstreben, sondern einen „strategischen Stabilitäts-Dialog“. Derweil boten sich Finnland und Österreich als Gastgeber für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin an.

Die USA hatten am Donnerstag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November und dem SolarWinds-Cyberangriff zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Außerdem wurde die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.

Weitere Einreiseverbote wurden den Angaben zufolge gegen US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, den Chef der US-Strafvollzugsbehörde, Michael Carjaval, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den ehemaligen CIA-Chef Robert Wolsey verhängt.

Zuvor hatte Russland bereits die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu „ernsthaften Konsultationen“ nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.

In einer Rede im Weißen Haus drohte Biden zwar weitere Strafmaßnahmen an, „wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt“. Er bekräftigte aber zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Putin. „Die USA wollen keinen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland lostreten“, sagte der neue US-Präsident. „Wir wollen eine stabile, berechenbare Beziehung.“ Jetzt sei die Zeit zu „deeskalieren“.

Die USA wollten einen „strategischen Stabilitäts-Dialog“ mit Russland beginnen, sagte Biden weiter. Eine Kooperation mit Russland sei unter anderem im Umgang mit dem Iran und Nordkorea, bei der Corona-Pandemie und im Kampf gegen die Erderwärmung möglich.

Kreml-Sprecher Peskow äußerte sich am Freitag grundsätzlich zustimmend. „Präsident Putin hat über die Angemessenheit des Aufbaus von Beziehungen, der Normalisierung der Beziehungen und der Deeskalation der Beziehungen gesprochen“, sagte Peskow. „Er hat wiederholt gesagt, dass wir bereit sind, unseren Dialog zu einem Grad zu entwickeln, zu dem unser Gegenüber bereit ist.“

Es sei „gut“, dass die beiden Staatschefs in diesem Punkt übereinstimmten, sagte Peskow. Zugleich bezeichnete er die neuen US-Sanktionen als nicht hinnehmbar.

Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte zuletzt an Schärfe gewonnen. Im März sorgte Biden dann für Aufsehen, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen „Mörder“ halte, mit „das tue ich“ antwortet.

Der US-Präsident schlug in der Folge aber ein Gipfeltreffen mit Putin in einem Drittstaat vor. In seiner Rede am Donnerstag sagte er, ein solches Treffen könnte im Sommer in Europa stattfinden.

Als möglicher Gastgeber bot sich am Freitag Finnland an. Helsinki habe Washington und Moskau bereits über seine Bereitschaft informiert, ein solches Treffen zu organisieren, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö mit. Finnland hatte zuletzt im Juli 2018 ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Bidens Vorgänger Donald Trump ausgerichtet.

Auch Österreich bot sich als Gastgeber an. Österreich sei immer bereit, Spitzengespräche auszutragen, erklärte das Außenministerium in Wien. Washington und Moskau wüssten, dass Österreich bereit sei. (afp)



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