Regierung mit nur einer Partei
Nach Wahlsieg in Tschechien: Babiš kündigt Gespräche mit Staatschef an
Nach dem Wahlsieg seiner Partei Ano in Tschechien hat Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt. Er stellte klar, dass er keine Regierungskoalition bilden wolle: Ihm schwebe „eine Regierung mit nur einer Partei“ vor.
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung Ano, Andrej Babis (M), spricht nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Foto: Øíhová Michaela/CTK/dpa
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš für Sonntag Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt.
Er habe dem Präsidenten „versprochen, mich mit ihm zu treffen und ihm eine Lösung vorzuschlagen, die mit den tschechischen und europäischen Gesetzen im Einklang steht“, sagte Babiš, dessen Ano-Partei am Samstag dem offiziellen Wahlergebnis zufolge mit 34,5 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz landete.
„Absoluter Höhepunkt“ – politisches Comeback für Babiš
Mit diesem klaren Sieg seiner Partei hat Babiš ein aufsehenerregendes politisches Comeback hingelegt. Babiš sprach nach Bekanntwerden seines Sieges von einem „historischen Ergebnis“. Es sei der „absolute Höhepunkt“ seiner politischen Karriere, sagte der Unternehmer, der bereits zwischen 2017 und 2021 tschechischer Regierungschef gewesen war.
Das Parteienbündnis Spolu (Gemeinsam) des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala schaffte es bei der zweitägigen Parlamentswahl mit 23,4 Prozent nur auf den zweiten Platz. Der liberale Koalitionspartner Stan kam auf 11,2 Prozent.
Der abgewählte Regierungschef Fiala gratulierte Babiš zu seinem Wahlsieg und schloss die Möglichkeit aus, eine neue Regierungskoalition zu schmieden.
Babiš , ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, wird zum Regieren auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Er wird bald mit den Parteichefs und mit Präsident Pavel zusammentreffen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.
Babiš will keine Regierungskoalition bilden
Babiš stellte bereits am Samstagabend klar, dass er keine Regierungskoalition bilden wolle: Ihm schwebe „eine Regierung mit nur einer Partei“ vor. Unterstützung holen will Babiš sich aber bei der europaskeptischen Partei SPD, die auf 7,8 Prozent der Stimmen kam, und der Autofahrerpartei, die 6,8 Prozent erhielt.
Die SPD – was für Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und direkte Demokratie“) steht – verspricht in ihren Wahlprogrammen ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens, was Babiš vehement ablehnt. Am Samstagabend betonte der Wahlsieger: „Wir sind eindeutig pro-europäisch und Pro-NATO.“
Die Autofahrerpartei Motoristé sobě ist eine eurokritische Partei von Autofahrern und gegen woke sowie grüne Ideologien. Die Partei vergleicht die EU mit der kommunistischen Sowjetunion und lehnt die Einführung des Euro ab.
Die Ano-Partei überzeugte viele Tschechen mit ihren Wahlversprechen hinsichtlich der Sozialleistungen und der Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Auch dazu äußert sich Babiš nach seinem Wahlsieg.
Babiš erwägt, Militärhilfen an die Ukraine zu kürzen
„Wir helfen der Ukraine über die EU, und die EU hilft der Ukraine. Und so werden wir auch weiterhin helfen“, sagte er in einem am Sonntag vom ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender „Suspilne“ veröffentlichten Video.
Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, ob er den Antrag Kiews auf EU-Beitritt unterstützen würde, antwortete Babiš , die Ukraine sei „nicht bereit für die EU“. „Wir müssen zuerst den Krieg beenden“, fügte er hinzu.
Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine. Die bisherige tschechische Regierung hat die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt. Viele Tschechen hatten ihr vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.
Unter einer von Babiš geführten Regierung könnte das Land sich in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten.
Babiš versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und hatte Wahlkampf damit gemacht, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen. (afp/red)
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