Die Flaggen der Mitgliedsländer der NATO.Foto: iStock

NATO-Erweiterung nach Ostasien? Stoltenberg beginnt Gefahr durch Chinas KP-Regime ernst zu nehmen

Von 10. Juni 2020 Aktualisiert: 10. Juni 2020 14:50
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine stärkere politische Rolle für das westliche Militärbündnis angemahnt. Auch wolle er nach Wegen suchen, um vom KP-Regime Chinas bedrohten Nationen in Ostasien Rückhalt zu bieten.

Wird die NATO bald zum Thema für ostasiatische Nationen, die vom totalitären KP-Regime Chinas bedroht und belästigt werden? Wie das Fachportal „Defense News“ berichtet, hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine „stärkere politische Rolle“ der Allianz ausgesprochen und dabei insbesondere davon gesprochen, Nationen in der Asia-Pazifik-Region dabei zu helfen, mit Chinas Aufstieg mitzuhalten.

„Militärische Stärke ist nur ein Teil der Antwort“, erklärte Stoltenberg am Montag im Rahmen eines Online-Events, den der Atlantic Council und der German Marshall Fund der Vereinigten Staaten von Amerika organisiert hatten. „Wir müssen die NATO auch politisch stärker nutzen.“

NATO soll Zusammenarbeit suchen, um „die globalen Regeln und Institutionen zu verteidigen“

Stoltenberg mahnte die Mitglieder der Allianz zu einem „globalen Ansatz“ bei der Betrachtung von Sicherheitsthemen – anstelle eines nur eurozentrischen oder nordamerikanischen Blickwinkels, der die Agenda der Allianz oft gekennzeichnet habe. Es gehe „um einen globalen Ansatz, nicht um eine globale Präsenz“. Konkret gehe es aber auch darum, Länder, die eine ähnliche Ausrichtung hätten wie die NATO-Staaten, im Angesicht von Herausforderungen zu unterstützen.

Allerdings scheint es Stoltenberg dabei nicht nur um den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Länder zu gehen: „Mit Blick auf 2030 ist es erforderlich, mit gleichgesinnten Ländern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea noch enger zusammenzuarbeiten, um die globalen Regeln und Institutionen zu verteidigen, die uns über Jahrzehnte hinweg sicher gehalten hatten.“

Es gehe zudem darum, „Normen und Standard in Weltraum und Cyberspace zu setzen, bei neuen Technologien und globaler Rüstungskontrolle, und in letzter Konsequenz für eine Welt aufzustehen, die auf Freiheit und Demokratie gebaut ist und nicht auf Druck und Zwang“.

Stoltenberg: Chinas Aufstieg darf nicht auf Kosten der Anrainer gehen

Die Aussagen Stoltenbergs deuten darauf hin, dass die Warnungen von Analysten, Chinas KP-Regime würde schwächere Nationen in seinem Umfeld durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck in die Enge treiben, auch bei der westlichen Militärallianz angekommen sind.

Stoltenberg sprach von einer „fundamentalen Verschiebung der globalen Machtbalance“, das mit der steigenden wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas einhergehe – und das auch die westliche Allianz nicht unvorbereitet treffen dürfe.

Der NATO-Generalsekretär warnte auch davor, der „Versuchung nationaler Lösungen“ nachzugeben. Die Herausforderungen, die man im kommenden Jahrzehnt zu bewältigen habe, seien „größer als nur einer von uns bewältigen könnte – weder Europa noch Amerika allein“. Die Verbündeten müssten „unseren Werten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht werden“.

Stoltenberg benannte neben der aggressiven Machtpolitik des Regimes in Peking auch Russland und dessen Bemühungen als Herausforderung, neue Waffensysteme inklusive eines neuen Typus von Mittelstreckenrakete zu entwickeln.

Die größte Aufgabe des Bündnisses für die Zukunft habe jedoch die Corona-Seuche offenbart. Wie Stoltenberg der internationalen Ausgabe der Epoch Times zufolge erklärte, habe das Virus auch die sicherheitspolitischen Spannungen erhöht.

Corona hat Verwundbarkeiten der Staaten aufgezeigt

Der „unsichtbare Feind“, der dies- und jenseits des Atlantiks hunderttausende Todesopfer gefordert hat, erwischte die multinationalen Institutionen auf dem falschen Fuß – die NATO dabei sogar noch mehr als die UNO oder die Europäische Union.

Das Bündnis müsse auch deshalb „stärker politisch genutzt werden“, meint Stoltenberg, neben den militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen, die der NATO zur Verfügung stünden, um „Gesellschaften zu stärken und ihre Verwundbarkeit gegenüber Bedrohungen wie COVID-19 oder hybriden und Cyber-Attacken zu verringern“.

Corona habe hier in vielen Ländern einen Mangel an Vorbereitung und massive Schwächen ihres Gesundheitssystems offenbart.

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