Niederösterreich: ÖVP verliert absolute Mehrheit – FPÖ erzielt bestes Landtagsergebnis

Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag, dem 29.1.2023, in Niederösterreich unterstrich die tiefe Krise der ÖVP nach dem Ende der Ära Sebastian Kurz. Im flächengrößten Bundesland Österreichs, das seiner ländlichen Struktur wegen stets Hochburg der Partei war, verlor die Volkspartei knapp 9,7 Prozent.

Sie kam damit nur noch auf 39,9 Prozent und büßte ihre absolute Mehrheit ein. Mit Ausnahme der 1990er-Jahre hatte die ÖVP im Land unter der Enns seit dem Jahr 1945 eine solche stets zumindest in Mandaten halten können. Die Bürgerlich-Konservativen verlieren zwei Sitze in der Landesregierung. ÖVP und Grüne, die im Bund zusammen regieren, büßten zudem ihre Mehrheit im Bundesrat ein.

Wahlergebnis in Niederösterreich könnte Führungsdebatte in der SPÖ befeuern

Großer Wahlgewinner war die rechte FPÖ: Sie konnte sich um 9,4 Prozent auf 24,2 Prozent steigern und wird mit fortan drei Mitgliedern anstatt nur einem in der Landesregierung vertreten sein. In Niederösterreich gilt ein Proporzsystem, das die neun Landesräte – die im wesentlichen Landesministern entsprechen – gemäß der Parteienstärke zuteilt.

Die FPÖ erzielte damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Der bisherige Rekord reicht bis ins Jahr 1998 und damit noch in die Ära Jörg Haiders zurück.
Verluste musste demgegenüber die SPÖ verbuchen, die nur noch auf 20,6 Prozent (minus 3,3 Prozent) kam und erstmals auf Platz 3 in der Wählergunst zurückfiel. Immerhin behält sie ihre zwei Sitze in der neunköpfigen Landesregierung. Es wird aufgrund des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten nicht nur mit einem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Franz Schnabl gerechnet. Auch die latenten Führungsdebatten rund um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Bund könnten neue Nahrung erhalten.

ÖVP mobilisierte Nichtwähler und musste auf Zweitwohnsitz-Besitzer verzichten

Ähnlich wie zuletzt in Vorarlberg hatte die ÖVP im Wahlkampf versucht, Wähler mit der Warnung vor Chaos im Land im Falle eines Totalabsturzes der Partei zu mobilisieren. Das gelang zum Teil und verhinderte ein noch schlimmeres Debakel. Immerhin kehrten 36.000 Nichtwähler zurück an die Urnen, um ihre Stimme den Konservativen zu geben.

Als Eigentor erwies sich jedoch, dass die Partei – unter dem Druck der Übrigen – dem Ende des Wahlrechts für Besitzer von Zweitwohnsitzen zustimmte. Dies bedeutete, dass 90.000 Personen nicht mehr stimmberechtigt waren. Von diesen hatten der Wählerstromanalyse zufolge vor fünf Jahren 36.000 die ÖVP gewählt.

Insgesamt verlor die Volkspartei 72.000 Wähler an die FPÖ, die auch aus dem Lager der Sozialdemokraten 29.000 Stimmen gewann. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einer „Abrechnung mit dem Bund“, die im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen sei. Bundeskanzler Karl Nehammer sah gar eine „Abrechnung mit der weltpolitischen Lage“.

Auch Grüne und NEOS ziehen wieder in den Landtag von Niederösterreich ein

Mikl-Leitner strebt nun ein Arbeitsübereinkommen mit FPÖ und SPÖ an, wobei es aus den Reihen der Freiheitlichen Stimmen gibt, die eine Ablösung der Regierungschefin fordern. In den Reihen der Rechten nimmt man es Mikl-Leitner unter anderem übel, dass sie eine der frühen Befürworterinnen der Corona-Impfpflicht war. Österreichs Parlament hatte zu Beginn des Vorjahres eine solche beschlossen. Allerdings wurde die Regelung nur wenige Wochen nach ihrem Inkrafttreten wieder abgeschafft.

Im künftigen Landtag werden auch die Grünen und die linksliberalen NEOS wieder vertreten sein. Mit 7,6 Prozent (plus 1,1 Prozent) und 6,7 Prozent (plus 1,5 Prozent) spielen sie aber keine bedeutende Rolle. Zwar hätte die Volkspartei zusammen mit den beiden kleinen linken Parteien eine rechnerische Mehrheit. Da FPÖ und SPÖ aufgrund des Proporzsystems eine Mehrheit der Landesräte stellen, würde ein solches Bündnis potenziell die Landespolitik lahmlegen.

Mit dem Ende der Corona-Maßnahmen scheint auch das Phänomen der Impfgegner-Partei MFG der Vergangenheit anzugehören. Sie kam nur noch auf 0,5 Prozent der Stimmen. Damit blieb sie ebenso bedeutungslos wie die kommunistische KPÖ (0,4 Prozent) und die MFG-Abspaltung „Ziel“ (0,1 Prozent), die nur in einem Stimmkreis kandidierte.