US-Wahl: Kongress-Sitzung am 6. Januar
Pence für Aufklärung von Wahlbetrug-Vorwürfen – 12 Senatoren planen Wahlmännerergebnisse anzufechten
Im Vorfeld der Zählung der Electoral Votes am Mittwoch im US-Kongress hat sich Vizepräsident Mike Pence mit der Initiative mehrerer republikanischer Senatoren zur Anfechtung einzelner Stimmen solidarisiert. Diese wollen, dass der Kongress Wahlbetrugsvorwürfe untersucht.
Der US-Kongress tagt auf dem Capitol Hill in Washington.
Foto: iStock
Am kommenden Mittwoch (6.1.) wird der US-Kongress unter Vorsitz von Vizepräsident Mike Pence formal die Stimmen zählen, die von den Wahlmännern im Electoral College am 14. Dezember für die Präsidentschaftskandidaten abgegeben wurden. Es ist der letzte Schritt zur Bestätigung des Ergebnisses der Wahl vom 3. November und vor der Vereidigung des durch die Wahlmänner gewählten Präsidenten.
Üblicherweise gilt das Verfahren als reine Formsache. Wie bereits 2017 wird es jedoch zu einer Anfechtung des Stimmenergebnisses im Electoral College kommen – diesmal vonseiten einer Gruppe von elf republikanischen Senatoren.
Pence will Bedenken von Amerikanern entgegenwirken
Vizepräsident Mike Pence, der die gemeinsame Sitzung der beiden Häuser des Kongresses leiten wird, hat in einer Erklärung, die sein Stabschef Marc Short am Samstagabend auf Twitter veröffentlichen ließ, geäußert, er begrüße Bemühungen, im Zuge der Zählung auch Bedenken bezüglich behaupteter Unregelmäßigkeiten zur Sprache zu bringen. In Shorts Erklärung heißt es:
„Vizepräsident Pence teilt die Bedenken von Millionen Amerikanern bezüglich Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten während der jüngsten Wahlen.“
Pence begrüße Bemühungen der Senatoren und republikanischer Abgeordneter zum Repräsentantenhaus, in der bevorstehenden Sitzung Beweise für Unregelmäßigkeiten und angeblichen Wahlbetrug dem Kongress vorzulegen.
Republikanische Senatoren wollen „Integrität sicherstellen“
Die Gruppe von mittlerweile 12 republikanischen Senatoren, die eine Anfechtung des Wahlmännerergebnisses plant, spricht auch in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Vorhaben von anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Integrität der Wahl. Amerika sei eine Republik, deren Führer in demokratischen Wahlen bestimmt werden. Diese müssten im Gegenzug in einer Weise ablaufen, die mit der Verfassung und den Wahlgesetzen des Bundes und der Bundesstaaten konformgehe.
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Wenn die Wähler auf faire Weise in einer Wahl entscheiden, die im Einklang mit der Herrschaft des Gesetzes stattfindet, sollte der Kandidat, der die Wahl verloren hat, diese anerkennen und die Legitimität der Wahl respektieren. Und wenn die Wähler sich dazu entschließen, einen neuen Amtsinhaber zu bestimmen, soll unsere Nation einen friedlichen Machtübergang bekommen. Wie die Wahl 2016 war allerdings auch jene von 2020 hart umkämpft und in vielen Swing States gab es knappe Entscheidungen. Die Wahl des Jahres 2020 war von noch nie da gewesenen Anschuldigungen von Betrug, Gesetzesverletzungen, laxer Durchsetzung bestehender Wahlgesetze und anderer Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess begleitet.“
Die Vorwürfe „übersteigen alle bisherigen im Verlaufe unseres Lebens“, heißt es in der Erklärung weiter. Gerichte inklusive des Supreme Courts hätten jedoch wiederholt die Befassung mit den vorgebrachten Vorwürfen abgelehnt.
Forderung nach Sonderkommission mit Ermittlungsbefugnissen
Die Initiatoren fordern, dass unverzüglich eine Wahlkommission mit umfassenden Befugnissen zur Durchführung von Ermittlungen und Fact-Finding gebildet wird. Diese solle anschließend eine zehntägige Überprüfung der Wahlergebnisse in den betroffenen Bundesstaaten durchführen.
Anschließend sollten diese Staaten eine Sondersitzung abhalten und erforderlichenfalls ihre Entscheidung bezüglich der Entsendung von Wahlmännern revidieren. Bis dahin solle der Kongress am kommenden Mittwoch die Stimmen der aus diesen Staaten kommenden Wahlmänner als „nicht ordnungsgemäß abgegeben“ und „nicht rechtmäßig zertifiziert“ einstufen.
Zu den Initiatoren der Anfechtung gehören Senatoren wie Ted Cruz (Texas), Marsha Blackburn (Tennessee), Ron Johnson (Wisconsin) und vier gewählte Senatoren aus Wyoming, Kansas, Tennessee und Alabama, die am heutigen Sonntag vereidigt werden.
Widersprüche gegen die Zählung der Wahlmännerstimmen sind zulässig, wenn sie schriftlich eingereicht werden und zumindest ein Senator und zumindest ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses diese unterstützt.
Demokraten brachten 2005 und 2017 ähnliche Darstellungen vor
Die Demokraten hatten 2005 und 2017 ähnliche Initiativen lanciert – so wurden im Vorfeld der Wiederwahl von George W. Bush die entscheidenden Wahlmännerstimmen aus Ohio angefochten und im Jahr 2017 ebenfalls die Ergebnisse aus mehreren Bundesstaaten. Begründet wurden auch diese Anfechtungen mit behaupteten Unregelmäßigkeiten, „Wählerunterdrückung“ und nicht ordnungsgemäß arbeitenden Wahlmaschinen, vor vier Jahren kam zusätzlich noch die behauptete Manipulation der Wahlen durch „russische Einmischung“ in deren Vorfeld dazu.
Im Jahr 2005 stimmten beide Häuser mit klaren Mehrheiten die Anfechtungen im Vorfeld der Zählung nieder, im Jahr 2017 ließ der damalige Vizepräsident Joe Biden diese nicht einmal zur Abstimmung zu.
Werden die Anfechtungen am Mittwoch ordnungsgemäß eingereicht, wird die gemeinsame Sitzung unterbrochen und es gibt eine zweistündige Debatte. Anschließend stimmen beide Häuser über die Initiativen ab. Um durchzukommen, benötigen sie Mehrheiten in beiden Kammern.
Dass es zu diesen kommen wird, ist wenig wahrscheinlich. Aus dem Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, wollen nach einer Prognose der englischsprachigen Epoch Times 40 Repräsentanten die Vorbehalte gegen die Wahlmännerstimmen mittragen. Im Senat haben bereits jetzt die republikanischen Senatoren Lisa Murkowski (Alaska) und Pat Toomey (Pennsylvania) angekündigt, die für Joe Biden abgegebenen Stimmen zu akzeptieren.
Initiatoren wissen um geringe Erfolgschancen im Kongress
Die Demokraten wollen wiederum geschlossen gegen die Anfechtungsbemühungen stimmen. Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota erklärte dazu: „Joe Biden wird am 20. Januar vereidigt werden, und kein Publicity-Trick wird daran etwas ändern.“
Ihr Kollege Richard Blumenthal aus Connecticut äußerte:
„Diese pathetischen, opportunistischen Tricksereien sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie sind unamerikanisch und nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren. Die Stimmen sind gezählt worden, nachgezählt worden, zertifiziert und alle Anfechtungen wurden diskreditiert. Es ist Zeit, Politik zu machen und Dinge geregelt zu bekommen.“
Auch die republikanischen Initiatoren sind sich dessen bewusst, dass die Demokraten und wahrscheinlich auch zahlreiche Republikaner gegen die Anfechtung stimmen werden. Sie appellieren jedoch an ihre Kollegen, dass „die Unterstützung der Integrität des Wahlprozesses keine parteiliche Sache sein sollte“.
Kontingentwahl wäre letzter Strohhalm für Trump
Eine Erfolgsaussicht hätten die Anfechtungen dann, wenn so vielen Wahlmännerstimmen die Anerkennung verweigert wird, dass kein Kandidat die erforderliche Anzahl an 270 Wahlmännerstimmen erreicht.
In diesem Fall würden die Delegationen aller Bundesstaaten im Kontingentverfahren über den Präsidenten abstimmen, wobei es auf dieser Ebene mehr republikanische Mehrheiten gäbe. Der Vizepräsident würde in diesem Fall vom Senat gewählt.
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