Regierungsumbildung
Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Ordnung an polnischen Grenzen herstellen: Das will Polens Regierungschef Tusk mit einem neuen Ministerium für den Kampf gegen illegale Migration erreichen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak soll die neu geschaffene Ministerposition übernehmen.
Polens Regierungschef Tusk hat sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten verkleinert.
Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen.
Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung „nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl“.
Die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Sicherheit zu garantieren, erklärte Tusk. Dies betreffe „sowohl unsere östlichen Grenze, wo es darum geht, sich auf mögliches aggressives Verhalten von Seiten unserer östlichen Nachbarn vorzubereiten, als auch die entschiedene Arbeit, Ordnung an unseren Grenzen in Polen herzustellen“, sagte der Ministerpräsident.
Fünf Ministerposten weniger, zwei Großministerien
Insgesamt stutzte Tusk sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten herunter.
Zugleich gab Tusk die Einrichtung zweier Großministerien bekannt. Ein neues Energieministerium werde auf Grundlage der bisherigen Ministerien für Klima und Umwelt sowie Industrie errichtet mit Milosz Motyka an der Spitze. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft würden unter dem jetzigen Finanzminister Andrzej Domanski zusammengeführt.
Außenminister Radoslaw Sikorski wird zudem zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Zeichen für die Bedeutung der Außenpolitik für die polnische Regierung. Die von Siemoniak hinterlassene Leerstelle im Innenministerium wird Maciej Kierwinski füllen.
Waldemar Zurek übernimmt das Justizministerium von Adam Bodnar. Die Ministerien für Kultur, Sport, Landwirtschaft und Gesundheit werden ebenfalls neu besetzt.
Der EU- und NATO-Mitgliedstaat Polen hat Belarus und Russland wiederholt den politischen Missbrauch von Migranten vorgeworfen, indem sie gezielt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Äthiopien einfliegen und mit Bussen an die polnische EU-Außengrenze transportieren würden.
Konservativer Flügel der Regierung wird stärker
Zu Tusks Problemen kam zuletzt hinzu, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten zeigte. Viele Wahlversprechen von 2023 wurden nicht umgesetzt.
Der Streit müsse ein Ende haben, sagte Tusk. Alle Koalitionäre müssten sich dessen bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet werde. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien durch Nawrockis Wahl wieder erstarkt.
Das Kabinett wird auch in neuer Zusammensetzung von Tusks Bürgerkoalition (KO) dominiert. Zugleich hat die eher konservative Bauernpartei PSL eine starke Stellung, die immer wieder auch von der PiS umworben wird.
PSL-Chef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bleibt Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident. Vor allem an der PSL war 2024 die von Tusk angestrebte Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen gescheitert. (afp/dpa/red)
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