Proteste und Jubel in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts

Jubel auf der einen, Zorn auf der anderen Seite: Die historische Entscheidung des Supreme Court in Washington, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung nach fünf Jahrzehnten zu kippen, hat heftigste Reaktionen in den USA ausgelöst. Landesweit gingen am 24. Juni Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße. Bei westlichen Verbündeten und bei der UNO sorgte das Urteil teils für Bestürzung.

Vor dem Supreme Court versammelten sich Anhänger beider Lager und brachen entweder in Jubel oder in Zorn aus. „Es ist hart sich vorzustellen, dass man nun in einem Land lebt, in dem Frauen nicht als menschliche Wesen respektiert werden“, sagte die Demonstrantin und zweifache Mutter Jennifer Lockwood-Shabat. Abtreibungsgegnerin Gwen Charles dagegen zeigte sich begeistert: „Auf diesen Tag haben wir lange gewartet“, sagte die 21-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Richter gingen auch in New York, Miami und dutzenden weiteren US-Städten tausende Demonstranten auf die Straße. In New York skandierte eine wütende Menge: „Abtreibung ist ein Menschenrecht, nicht nur für die Reichen und Weißen.“ Gouverneurin Kathy Hochul sprach vom „vermutlich reaktionärsten Obersten Gericht in der Geschichte unserer Nation“. Die Demokratin versprach, New York werde wie auch andere liberale Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen können.

Im US-Bundesstaat Missouri hingegen demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik, die dort bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri und mehrere weitere Bundesstaaten erklärten im Gefolge der Entscheidung bereits ein Abtreibungsverbot.

Historische Entscheidung gekippt

International kam Kritik von US-Verbündeten wie Großbritannien, Kanada und Frankreich. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großen Rückschritt“, der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, damit werde die Freiheit von Frauen in Zweifel gezogen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, die Entscheidung sei „ein schrecklicher Schlag gegen die Menschenrechte der Frauen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf Twitter, es sei noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergerechtigkeit – „bei uns und in vielen anderen Teilen der Welt“. Frauenrechte seien bedroht, „wir müssen sie konsequent verteidigen“.

Der Supreme Court hatte am Freitag das seit 1973 landesweit geltende Grundsatzurteil aufgehoben, das mit der Bezeichnung „Roe v. Wade“ Geschichte geschrieben hatte. Durch die Entscheidung wird in den USA die rechtliche Situation von vor 50 Jahren wieder hergestellt: Schwangerschaftsabbrüche sind zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, diese zu erlauben, einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen.

US-Präsident Joe Biden sprach von einem „tragischen Fehler“ des Supreme Court, der von einer „extremen Ideologie“ herrühre. „Die Gesundheit und das Leben von Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr“, sagte der Demokrat. Der Präsident forderte den US-Kongress auf, das Abtreibungsrecht per Bundesgesetz wiederherzustellen. Trump hingegen feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.(afp)