Eine Wahl-Mitarbeiterin bearbeitet Stimmzettel am 5. November 2020 im Clark County Wahlbüro, nördlich von Las Vegas. (Ronda Churchill/AFP über Getty Images)

Republikaner in Nevada prangert „mindestens 3.062 Wahlbetrug-Fälle“ an

Von 8. November 2020 Aktualisiert: 8. November 2020 9:10
Die Republikanische Partei Nevadas gab am 5. November bekannt, dass ihre Anwälte eine Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt William Barr (US-Justizminister) eingereicht haben. Die Anzeige soll mindestens 3.062 Fälle von Wahlbetrug im Bundesstaat Nevada umfassen.

„Wir erwarten, dass diese Zahl erheblich steigen wird“, schrieb die Republikanische Partei GOP von Nevada am Donnerstagabend auf Twitter. „Es wurden Tausende von Personen identifiziert, die offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Sie haben nach ihrem Umzug aus Nevada ihre Stimme hier abgegeben.“

Dieser juristische Schritt folgt auf eine frühere Ankündigung des Wahlkampf-Teams von Präsident Donald Trump. Sie wollten in dem umkämpften Bundesstaat eine Klage über Tausende von Stimmzetteln einreichen, die von Wählern abgegeben wurden, die nicht mehr in dem Bundesstaat leben.

Laut einem Brief, den CBS News erhielt, schickten die Anwälte der GOP Nevada Barr mehr als 60 Seiten Unterlagen mit Wähleraufzeichnungen, die sie mit der National Change of Address-Datenbank verglichen haben.

Konkret haben wir bislang 3.062 Personen identifiziert, die offenbar bei der Wahl illegale Briefwahlzettel abgegeben haben“, schrieben die Anwälte. Sie gehen davon aus, dass die endgültige Liste der betrügerischen Wahlzettel „erheblich anwachsen wird“.

In dem Brief hieß es auch, dass ein separates Schreiben mit den Ergebnissen an Joseph Gloria, den Richter von Clark County, geschickt wurde.

„Wahlbetrug ist ein schweres Verbrechen, eines, das den Kern der repräsentativen Demokratie trifft“, heißt es weiter darin. „Wir verstehen, dass es sich hierbei um schwerwiegende Anschuldigungen handelt, und wir machen sie nicht leichtfertig.“

Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung ein

Das Justizministerium sagte Fox News gegenüber, dass es die Strafanzeige der GOP Nevada erhalten habe und dass die Staatsanwaltschaft die übliche Untersuchung einleiten würde. Auf eine Anfrage von The Epoch Times reagierten das Justizministerium bislang nicht.

Zur Strafanzeige der GOP kommentierte die American Civil Liberties Union (ACLU) von Nevada am Donnerstag auf Twitter, dass die Wähler im Bundesstaat ihre Wahlberechtigung nicht verlieren, wenn sie den Staat vorübergehend verlassen.

Die ACLU von Nevada wacht darüber, dass diese Wahl fair bleibt, und wir sind bereit zu kämpfen, falls schwerwiegende Fälle eingereicht werden“, erklärt ACLU-Mitglieder Anwältin Nikki Levy.

Richard Grenell, Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor des nationalen Geheimdienstes, widersprach auf dieser Aussage auf einer Konferenz: „Wenn man sich 30 Tagen lang nicht mehr im Bundesstaat befindet, ist es illegal zu wählen … wir reichen diese Klage ein, um legale Wähler zu schützen.“

Am frühen Freitagmorgen lag Trump mit rund 11.400 Stimmen hinter dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in Nevada, wobei 84 Prozent der Stimmen gezählt wurden. Die Bearbeitung aller Stimmzettel soll erst am kommenden Donnerstag, dem 12. November, abgeschlossen werden

Wahlzetteln im Mülleimer verschickt

Das sind nicht die einzigen Betrugsvorwürfe in Nevada. Die Republikanische Partei Nevadas teilte ein Bild in einem anderen Tweet. Darin heißt es, dass in Washoe County vier Briefwahlzettel von Personen unter 18 Jahren abgegeben wurden, drei ohne Parteizugehörigkeit und einer der Demokrat registriert ist.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag berichtete Adam Laxalt, Leiter des Trump-Wahlkampfteams,  „von Wahlzetteln, die quer durch das Tal … in Mülleimern verschickt wurden … Leute, die bis zu 18 Stimmzettel bekamen“.

„Wir waren bislang nicht in der Lage, diese Unterschriften zu untersuchen oder die per Post verschickten Stimmzettel aus Hunderttausenden abgegebenen Stimmzetteln herauszufinden“, sagte Laxalt, der ehemalige Justizminister von Nevada. Auch  gebe es Stimmzettel von offenbar bereits Verstorbenen.  (yz)


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