Das Gazprom-Logo ist auf einer Niederlassung des russischen Staatskonzerns in St. Petersburg zu sehen.
Das Gazprom-Logo ist auf einer Niederlassung des russischen Staatskonzerns in St. Petersburg zu sehen.Foto: Igor Russak/dpa

Russland dreht Niederlanden den Gashahn zu

Epoch Times30. Mai 2022 Aktualisiert: 30. Mai 2022 19:22
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

19:22 Uhr: Russischer Gewerkschaftschef: Füllung eigener Getreidespeicher statt Export

Russland füllt nach den Worten eines Gewerkschaftschefs derzeit seine Getreidespeicher auf, statt Getreide ins Ausland zu liefern. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagte Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski am Montag unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig betonte er, Russland beschränke „in keiner Weise“ seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, „und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren“.

Slotschewski sprach von einer „Informations-Hysterie“ über angeblich drohende Hungersnöte, die zu Preissteigerungen führe. Tatsächlich sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet. „Sobald die Hysterie vorüber ist, werden die Preise sinken“, sagte der Chef der Getreidegewerkschaft. Die russische Getreideernte werde in diesem Jahr voraussichtlich bei 120 Millionen Tonnen liegen und damit unter den vom Agrarministerium prognostizierten 130 Millionen Tonnen.

18:42 Uhr: Russland dreht Niederlanden den Gashahn zu

Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, „den einseitigen Zahlungsanforderungen von Gazprom nicht nachzukommen“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gemeint ist damit das Ende März herausgegebene Dekret von Russlands Präsident Putin, wonach Gas in Rubel bezahlt werden muss.

Wer in Russland Gas kaufen will, müsste demnach sowohl ein Euro- als auch ein Rubelkonto bei der Gazprombank in Moskau eröffnen. „GasTerra wird sich den Zahlungsforderungen von Gazprom nicht anschließen. Dies liegt daran, dass dies zu einem Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen führen würde, und auch daran, dass mit dem erforderlichen Zahlungsweg zu viele finanzielle und operative Risiken verbunden sind.“ Insbesondere die Eröffnung von Konten in Moskau nach russischem Recht und deren Kontrolle durch das russische Regime stellten ein „zu großes Risiko“ für das Groninger Unternehmen dar.

Die Einstellung der Lieferung durch Gazprom bedeute, dass bis zum 1. Oktober 2022, dem Datum des Vertragsendes, etwa zwei Milliarden Kubikmeter vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert werden. GasTerra habe dem vorgegriffen, indem es Gas von anderen Anbietern zugekauft habe, so das niederländische Unternehmen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich der Versorgungsausfall auf die Angebots- und Nachfragesituation auswirken werde. GasTerra gehört teilweise dem niederländischen Staat, aber auch den Energiekonzernen Esso und Shell.

16:57 Uhr: Französischer Journalist in der Ukraine getötet

Ein französischer Journalist ist in der Ukraine getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. „Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen“, betonte Macron. Er sprach allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus.

Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV arbeitete, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei „tödlich getroffen“ worden, schrieb Macron.

16:50 Uhr: Biden will Ukraine keine Raketenwerfer für Angriffe auf Russland liefern

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können“, sagte Biden am Montag in Washington vor Journalisten. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine hatte die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte am vergangenen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Ukraine brauche unter anderem „dringend“ Raketenwerfer-Systeme, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.

16:12 Uhr: Getreide aus ukrainischem Cherson nach Russland verfrachtet

Russland hat aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land importiert. Der Export der letztjährigen Ernte nach Russland habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Laut Stremoussow geht es darum, Platz in den Speichern für die neue Ernte zu schaffen. Daher sei ein Teil der Getreidevorräte nach Russland verkauft worden. Angaben darüber, zu welchen Bedingungen die Bauern ihre Ernte nach Russland abgegeben haben, sind zunächst nicht bekannt.

Kiew warf Moskau am Montag erneut vor, Getreidevorräte aus den besetzten Gebieten zu stehlen. Fast 500.000 Tonnen Getreide hätten russische Truppen illegal aus Charkiw, Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk exportiert, wie der stellvertretende ukrainische Agrarminister, Taras Vysotskyi, am Montag sagte. Speziell über den von russischen Truppen eroberten Hafen Mariupol sollen größere Mengen verschifft worden sein, hatte es zuletzt geheißen.

15:13 Uhr: Diplomaten: Deutschland bekräftigt Import-Ende für russisches Öl bis Ende 2022

Deutschland und Polen haben vor dem EU-Gipfel ihren Willen bekräftigt, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Ein kurz vor dem Gipfel angestrebter Kompromiss zum Embargo sieht vor, dass Öllieferungen über Pipelines auf unbestimmte Zeit ausgenommen werden sollen. Dies hätte theoretisch die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland auch von der Ausnahme hätte profitieren können.

Die EU-Staaten rangen kurz vor dem Gipfeltreffen am Montag in Brüssel weiter um ein Ölembargo gegen Russland. Stark von diesem Rohstoff abhängige Länder und insbesondere Ungarn blockierten einen dafür nötigen einstimmigen Sanktionsbeschluss. Daher ist nun ein gestuftes Embargo im Gespräch. Importe über Pipelines, die für Ungarn, die Slowakei und Tschechien besonders bedeutend sind, könnten demnach noch sehr viel länger möglich sein.

Im Zentrum der Debatte steht die Druschba-Pipeline, durch die Öl auch nach Österreich, Polen und Deutschland fließt. Auch bei einer Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl wollen die Regierungen in Berlin und Warschau ihre Zugänge zur Druschba-Leitung aber nicht mehr nutzen, wie der Diplomat sagte. Die EU-Staaten beziehen derzeit rund zwei Drittel ihrer russischen Ölimporte per Schiff und rund ein Drittel per Pipeline.

13:50 Uhr: Ex-Präsident Poroschenko darf nun doch aus Ukraine ausreisen

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine verlassen, nachdem er am Wochenende nach eigenen Angaben zwei Mal an der Ausreise gehindert worden war. Auf Druck von Abgeordneten des EU-Parlaments und Regierungsvertretern aus der EU habe Poroschenko nun doch ausreisen dürfen, um am Dienstag am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen zu können, erklärte seine Pressestelle am Montag.

Poroschenko habe bei der Grenzkontrolle dieselben Dokumente vorgelegt, mit denen ihm zuvor die Ausreise verweigert worden sei. Poroschenkos Oppositionspartei Europäische Solidarität hatte den Behörden in Kiew vorgeworfen, den Ex-Präsidenten an der Teilnahme an einem Nato-Treffen in Vilnius hindern zu wollen.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn dutzende Straftaten, in die Poroschenko verwickelt sein soll.

Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie ihn des Hochverrats verdächtigen. Im Januar wurde eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Für das Nato-Treffen wurde ihm aber eine Ausreisegenehmigung erteilt.

11:50 Uhr: EU-Ölembargo auch ohne Ungarn? Weber für Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn gefordert. „Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann“, sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU „nicht auf der Nase herumtanzen“.

Der Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, das EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag zu überschatten. Ursprünglich sollten die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen. Bis zuletzt wurde im Vorfeld aber auf Botschafterebene um das sechste Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das auch das Ölembargo enthalten soll.

Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Ungarn ist gegen des Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Budapest verlangt zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

EVP-Fraktionschef Weber sprach sich nun für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus. „Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen“, sagte er.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde zuletzt diskutiert, per Pipeline nach Europa geleitetes Öl von dem Embargo auszunehmen, um Budapest entgegenzukommen. Ungarn hat keinen Anschluss ans Meer und wird daher nicht per Schiff beliefert. Auch ein Verschieben des gesamten Sanktionspakets steht demnach zur Debatte.

10:05 Uhr: Neue französische Außenministerin Colonna in die Ukraine gereist

Die neue französische Außenministerin Catherine Colonna ist am Montag in die Ukraine gereist. Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, will Colonna mit dem Besuch die „Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk“ zum Ausdruck bringen und der Ukraine weitere humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung zusichern. Es ist der höchstrangige französische Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Colonna wird den Angaben zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Außerdem will sie die Stadt Butscha bei Kiew besuchen, wo nach dem Rückzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten gefunden worden waren. Colonna will dort Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen übergeben.

Colonna war am Dienstag zu ihrer ersten Auslandsreise nach Deutschland gereist. Sie sagte in Berlin, keines der Länder der G7-Gruppe befinde sich „im Krieg mit Russland“. Zugleich rief sie dazu auf, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken – dauerhaft und „auf allen Ebenen“.

9:59 Uhr: Gouverneur: Russische Truppen rücken aufs Stadtzentrum von Sewerodonezk vor

In der Ostukraine rücken die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auf das Stadtzentrum der strategisch wichtigen Stadt Sewerodonezk vor. „Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor. Die Kämpfe dauern an, die Situation ist sehr schwierig“, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, am Montag im Messengerdienst Telegram. Sewerodonezk und die Nachbarstadt Lyssytschansk sind die beiden letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Städte in der Region Luhansk. In Sewerodonezk hatte es nach Angaben des Gouverneurs bereits am Sonntag Straßenkämpfe gegeben.

Bei einem russischen Angriff am Montag wurden nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen in einem Auto verletzt, sie konnten aber „in Sicherheit“ gebracht werden. „Die wichtige Infrastruktur von Sewerodonezk ist zerstört, 60 Prozent der Wohnungen können nicht wiederaufgebaut werden“, fügte Gajdaj hinzu. Die Straße, die Severodonetsk mit Lyssychansk und der Stadt Bachmut weiter südlich verbindet, sei zu „gefährlich“, um Zivilisten in Sicherheit und Hilfsgüter in die Stadt zu bringen.

Der Bürgermeister von Sewerodonezk, Olexander Stryuk, hatte bereits am Wochenende wegen der humanitären und sanitären Lage in der Stadt Alarm geschlagen, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner hatte. „Ständige Bombenangriffe“ erschwerten vor allem die Versorgung mit Trinkwasser. In der Stadt gibt es demnach auch schon seit mehr als zwei Wochen keinen Strom.

8:38 Uhr: 143 Millionen Euro von Oligarchen-Konten eingefroren

Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei 342.000 Euro.

Bis 21. März meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank 95 Oligarchen-Millionen als eingefroren. Inzwischen wurden insgesamt 142.990.409,35 Euro von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht beschlagnahmt, schreibt die Zeitung. Die Maßnahmen gegen „Vermögensgegenstände und finanzielle Vermögenswerte“ wurden laut Bundesfinanzministerium gemäß der EU-Verordnung 269/2014 vom 17. März 2014 durchgeführt und von der Deutschen Bundesbank kontrolliert.

8:07 Uhr: Union kritisiert Scholz-Telefonate mit Putin

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ich vermisse dafür ganz im Gegenteil ein Gespräch von Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.“

Otte fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass diese Telefonate mit Putin in Selenskyjs Sinne sind.“ Für die Ukraine seien sie „schwer erträglich“. Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Samstag 80 Minuten mit Putin telefoniert. Davor hatte Scholz zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 15. Mai mit Putin gesprochen.

7:58 Uhr: Selenskyj feuert bei Besuch in Ostukraine Geheimdienstchef von Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, „sondern nur an sich selbst dachte“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Der Präsident hatte am Sonntag erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar den Osten seines Landes besucht. Sein Büro veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, das Selenskyj mit einer kugelsicheren Weste bei der Besichtigung von zerstörten Gebäuden in Charkiw und Umgebung zeigte. Bei seinem Besuch traf er zudem den Gouverneur der Region Charkiw sowie den Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes.

7:21 Uhr: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über neue Finanzhilfen für die Ukraine

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.

Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Das Land verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Sondergipfel ursprünglich einberufen, um bei der europäischen Verteidigungspolitik voranzukommen. Es soll unter anderem über eine gemeinsame Beschaffungspolitik gesprochen werden.

7:09 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten nahe Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. „Cherson, bleib standhaft, wir sind nah“, erklärte der Generalstab auf Facebook. Die russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.

Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der Großraum Cherson ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von russischen Truppen kontrolliert wird. Die in Cherson neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits den Wunsch geäußert, dass die Region an Russland angeschlossen wird. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch einen Erlass, um die Bewohner der Region in einem vereinfachten Verfahren mit russischen Pässen auszustatten.

Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von strategischer Bedeutung.

+++ Sonntag, 29. Mai +++

17:32 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Frontgebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht.

Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte. Es ist der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Kriegsbeginn.

Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, so der Präsident.

Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.

14:19 Uhr: Russische Truppen kesseln Sewerodonezk und Lyssytschansk immer weiter ein

Im ostukrainischen Donbass ziehen die russischen Truppen einen immer engeren Belagerungsring um die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk. Auch am Sonntag wurden die beiden letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Städte in der Region wieder massiv angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten den russischen Staatschef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf.

„Der Feind hat neue Angriffsoperationen ausgeführt“, berichtete die ukrainische Armee am Sonntag aus dem Gebiet Sewerodonezk. Nach Angaben von Gouverneur Serhij Gajdaj dauerte der russische Angriff im Laufe des Tages weiter an, es gebe bereits Straßenkämpfe in der Stadt. Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte sogar bereits, dass „Sewerodonezk komplett unter unserer Kontrolle“ sei. „Die Stadt ist befreit worden“, schrieb Kadyrow am Samstagabend auf Telegram.

Der Bürgermeister von Sewerodonezk, Olexander Stryuk, schlug Alarm wegen der humanitären und sanitären Lage in der Stadt, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner zählte. „Ständige Bombenangriffe“ würden die Versorgung vor allem mit Trinkwasser erschweren, schrieb er auf Telegram. In der Stadt gebe es seit mehr als zwei Wochen keinen Strom. Das „humanitäre Hilfszentrum“ habe seine Arbeit einstellen müssen.

Schätzungen zufolge halten sich in Sewerodonezk noch etwa 15.000 Zivilisten auf. Sie haben nach Angaben des Bürgermeisters seit zwei Wochen keine Handy-Verbindung mehr untereinander oder zur Außenwelt.

9:29 Uhr: Zahl registrierter Ukraine-Flüchtlinge steigt auf über 352.000

Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Bild am Sonntag“. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wird aber höher geschätzt, da zunächst jeder Ukrainer mit seinem Pass visafrei einreisen konnte und keine Registrierungspflicht bestand.

Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitsuchend gemeldet.

(agenturen/red)



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