Ukraine-Krieg
Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück
Russland verlässt Anti-Folter-Konvention. Auf Initiative von Präsident Wladimir Putin stimmt das Parlament für den Ausstieg aus dem betreffenden Abkommen des Europarats.
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: Stepan Pugachev/Roscongress Foundation/AP/dpa
Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging.
Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine „Diskriminierung“ Russlands vorgeworfen.
Moskau kritisiert Blockade des Europarates
Demnach könne Russland seit Dezember 2023 aufgrund der Blockade des Europarates bei der Wahl eines neuen russischen Mitglieds nicht mehr vollwertig an der Arbeit des Komitees teilnehmen. Dies berichtet die russische Tageszeitung „Rossijskaja gaseta“.
Anträge zur Sicherstellung der russischen Vertretung im Europäischen Komitee seien ignoriert worden – trotz des in der Europäischen Konvention verankerten Kooperationsprinzips.
Gleichzeitig betonten die russischen Behörden, dass sie weiterhin gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen werden, indem sie das nationale Recht in diesem Bereich anwenden. So heißt es in einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“.
Menschenrechtsorganisation: „Keine Konsequenzen in der Praxis“
Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Anti-Folter-Konvention) erlaubt internationalen Beobachtern formal den Zugang zu Haftanstalten in den Vertragsstaaten, um die Bedingungen zu überprüfen. Russland war seit 1998 Vertragsstaat dieser Konvention.
Seit Februar 2022 endete dieser Zugang für europäische Kontrolleure de facto, da Russland als Reaktion auf seinen Ausschluss aus dem Europarat keine Inspektoren mehr ins Land ließ und somit keine Kontrollbesuche erlaubte.
„In der Praxis wird die Kündigung dieses Abkommens keine Konsequenzen haben“, sagte Jewgeni Smirnow, ein Anwalt der Menschenrechtsorganisation First Department, im August gegenüber dem Radiosender Current Time von REL/RL, als das Thema erstmals diskutiert wurde.
Kritik aus der Ukraine
Die Ukraine kritisierte Russland am Mittwoch für seine Pläne und bezeichnete den Vorschlag als stillschweigendes Schuldeingeständnis Moskaus.
Ukrainische Beamte haben Russland seit dessen vollständiger Invasion im Jahr 2022 Kriegsverbrechen und die Folterung von Zivilisten und Kriegsgefangenen vorgeworfen. Russland weist die Vorwürfe zurück. (afp/il)
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