Proteste wegen Journalisten-Mord: Slowakisches Regierungsbündnis droht zu zerbrechen

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak steht das slowakische Regierungsbündnis offenbar vor dem Bruch: Koalitionspartner Most-Hid forderte am Montagabend Neuwahlen.

„Diese Situation kann nur durch vorgezogenen Wahlen gelöst werden“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei, Bela Bugar, nach Koalitions-Krisengesprächen. Seine Partei werde das Dreier-Regierungsbündnis verlassen, wenn die Verhandlungen mit den Partnern nicht erfolgreich verliefen.

Am Montag war der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste wegen der Ermordung des Journalisten Kuciak. Er wolle „mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen“, sagte Kalinak bei einer Pressekonferenz in Bratislava. Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod „höchstwahrscheinlich“ mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine Regierung zu protestieren.

Es waren die größten Proteste seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989, die der kommunistischen Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei ein Ende bereitete. Auch in anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Berlin gab es Demonstrationen.

Kalinak ist wie der Regierungschef Mitglied der Partei Smer-SD. Die Partei Most-Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und Kalinaks Rücktritt verlangt. (afp)