Migrationspolitik der USA
Sieg für Trump: Der Oberste Gerichtshof erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat den Weg für die umstrittene Abschiebung von Migranten in Drittländer frei gemacht.
Die US-Regierung geht gegen ein Programm vor, das Hunderttausenden Migranten den Aufenthalt in den USA ermöglicht - und bekommt vom Supreme Court vorerst grünes Licht. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Der Supreme Court hob am Montag vorerst die vorherige Entscheidung eines anderen Gerichts auf, das die Abschiebungen gestoppt hatte. Das US-Justizministerium hatte in einem Eilantrag die Aufhebung der Blockade gefordert.
Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Entscheidung des Oberste Gerichtshofs als „Sieg für den Schutz und die Sicherheit des amerikanischen Volks“. Das Ministerium schrieb im Onlinedienst X, nun könne es seine „rechtmäßigen Befugnisse ausüben“ und Einwanderer ohne gültige Papiere „in ein Land abschieben, das bereit ist, sie aufzunehmen“. „Startet die Abschiebeflugzeuge“, fügte das Ministerium hinzu.
Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court enthielt keine Begründung. Die drei liberalen Richter des Gerichtshofs stimmten dagegen.
Nach der Abschiebung von Migranten in den Südsudan hatte ein Richter in Boston die US-Regierung zuvor angewiesen, die Abschiebungen auszusetzen. Damals forderte Richter Brian Murphy, Migranten sollten mindestens 15 Tage Zeit haben, um Einspruch gegen Abschiebungen zu erheben.
In dem Ausgangsfall ging es um acht Männer, darunter mehrere aus Asien, die in den vom Krieg gezeichneten Südsudan abgeschoben wurden. Die US-Regierung warf ihnen vor, Gewaltverbrechen begangen zu haben. US-Präsident Donald Trump rechtfertigte die Abschiebungen in den Südsudan damit, dass die Heimatländer der Migranten deren Aufnahme häufig ablehnten.
Der ursprüngliche Fall, in dem die Abschiebungen aus Drittländern angefochten wurden, wird nun von einem Berufungsgericht verhandelt. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof ist die Fortsetzung der Abschiebungen aber vorerst möglich.
Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden – etwa im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Gesetzes. Richtern wirft Trump im Zuge dessen vor, seine Pläne aus politischen Motiven zu blockieren. (afp)
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