Taliban wollen bei UN-Generaldebatte sprechen

Epoch Times22. September 2021 Aktualisiert: 22. September 2021 16:47
Wer bei der UN-Generaldebatte spricht, repräsentiert fast immer ein Land. Nun wollen die Taliban vor der Vollversammlung das Wort ergreifen. Muss eine Regierung legitim sein, um ein Land zu vertreten?

Nach der Machtübernahme in Afghanistan wollen die militant-islamistischen Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten.

In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, erbittet Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki das Recht, bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen. Das Schreiben war nach Angaben der Vereinten Nationen vom Außenministerium des „Islamischen Emirats von Afghanistan“ an das UN-Hauptquartier in New York geschickt worden.

Ansprechpartner – aber nicht als legitime Regierung anerkannt

In dem Brief argumentieren die Taliban mit den faktischen Machtverhältnissen: „Mohammad Ashraf Ghani wurde abgesetzt und (Länder auf der ganzen Welt) erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an“, heißt es darin.

Tatsächlich sind die Islamisten nach ihrem fulminanten Siegeszug angesichts des desaströsen Truppenabzugs der Nato-Staaten de facto die Herrscher des Landes. Deutschland, die USA und andere Länder sehen die Taliban nach dem Kollaps der afghanischen Armee und der Flucht von Präsident Ghani als Ansprechpartner und Machthaber. Sie erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.

Aus dem Brief des Taliban-Außenministeriums geht den Vereinten Nationen zufolge außerdem hervor, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter Ghulam Isaczai durch ihren eigenen Sprecher Suhail Schahin ersetzen wollen. Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter.

Dieser Beglaubigungsausschuss besteht aus Vertretern von neun Mitgliedsländern – den USA, Russland, China, Schweden, Namibia, den Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile – und hat laut UN-Sprecher Farhan Haq die Entscheidungsgewalt darüber, welche Vertreter und damit auch welche Führungen von Staaten bei den Vereinten Nationen anerkannt werden. „Nicht die UN erkennen Regierungen an, das tun ihre Mitgliedstaaten“, erklärte Haq.

Wer vertritt Kabul?

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits Fälle, bei denen UN-Vertreter nicht mit den herrschenden Machthabern ihres Landes verbunden waren. So kontrollierten die Taliban Kabul bereits seit Mitte der 1990er Jahre bis 2001 – bei den UN wurde Afghanistan währenddessen aber weiter vom Botschafter der Vorgängerregierung vertreten, weil die Staatengemeinde die Taliban nicht anerkannte und dies bis heute nicht getan hat.

Auch aktuell gibt es einen ähnlichen Fall: Myanmars Vertreter Kyaw Moe Tun begann seine Arbeit ebenfalls vor dem Putsch in seinem Heimatland im Frühjahr. Nach seinen markigen Verurteilungen des Militärs versuchte ihn die Regierung zu ersetzen. Bislang erfolglos, denn der Beglaubigungsausschuss widersetzte sich.

Dabei kann es für die Staatengemeinschaft auch Vorteile haben, direkte Ansprechpartner unter Autokratien bei der Welt-Organisation zu haben. So hat zum Beispiel auch Nordkorea eine Vertretung in New York.

Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte

Die Außenminister der G20 beraten am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in einer Videokonferenz über Afghanistan. Es soll vor allem darum gehen, wie man künftig mit den Taliban umgeht.

An der Runde nimmt auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Er hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. „Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich“, sagte Maas am Mittwoch in New York.

„Ich finde es richtig, dass wir mit den Taliban sprechen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Kanälen, die sich in den letzten Wochen herausgebildet haben“, sagte der Außenminister. Wichtig wäre jetzt aber, dass die Taliban bei Fragen wie den Menschenrechten – insbesondere den Rechten von Frauen -, der Bildung einer inklusiven Regierung und der klaren Abgrenzung von terroristischen Gruppen „neben den schönen Worten endlich auch harte Fakten“ liefern.

„Davon wird abhängen, wie die Kommunikation mit den Taliban und der dortigen Regierung sich gestalten wird“, sagte Maas. „Eine Ansprache auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nach meiner Auffassung nicht das geeignete Gremium oder der geeignete Rahmen, um in der Sache wirklich weiterzukommen.“

Auftritt vor der Vollversammlung ist fraglich

In der G20 sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt vereint. Zu der Gruppe gehören auch China und Russland, die – anders als alle westlichen Staaten – ihre Botschaften in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban nicht geschlossen haben.

Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen nicht nur ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung, sondern könnte auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen für das Land ebnen.

Ob Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki aber tatsächlich noch in den nächsten Tagen vor der Vollversammlung auftritt, ist fraglich: Laut UN-Sprecher Haq hat der Beglaubigungsausschuss bislang kein Treffen anberaumt. Geplant ist weiterhin, dass der bisherige Botschafter Isaczai am Montag seine Rede für Afghanistan hält. (dpa/afp/oz)



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