Der Supreme Court in Washington, D. C.Foto: Alex Wong/Getty Images

Trotz Rassismusvorwurf: Supreme Court positiv gegenüber Klagen zur Wahlintegrität in Arizona

Von 4. März 2021 Aktualisiert: 4. März 2021 8:59
Der Supreme Court in den Vereinigen Staaten zeigt sich bereit, zwei Wahlbeschränkungen im US-Bundesstaat Arizona aufrechtzuerhalten – trotz des Vorwurfs der Rassendiskriminierung.

Der Oberste Gerichtshof in den USA befasste sich zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt mit der Frage, wie ein entscheidender Teil des Voting Rights Act von 1965 auf Wahlgesetze anzuwenden ist, die eine Auswirkung auf Mitglieder von Minderheitengruppen haben. Die unmittelbare Frage für die Richter war, ob zwei Wahlmaßnahmen im Bundesstaat Arizona mit dem Gesetz von 1965 in Konflikt geraten sind.

Der Oberste Gerichtshof zeigte sich am Dienstag, 2. März, bereit, zwei Wahlbeschränkungen in Arizona aufrechtzuerhalten. Eine der Maßnahmen verbietet die Abgabe von Stimmzetteln in falschen Wahllokalen. Die andere das Einsammeln von Stimmzetteln durch Dritte, auch „ballot harvesting“ genannt.

Mark Brnovich, Generalstaatsanwalt von Arizona, forderte vom Obersten Gerichtshof, dass er anerkennen sollte, dass die Gesetze seines Staates zur Wahlintegrität mit dem Voting Rights Act (ein Gesetz, das die gleiche Beteiligung von Minderheiten, besonders Afroamerikanern, bei US-Wahlen gewährleisten soll) übereinstimmen. Deshalb müssten diese Wahlgesetze auch aufrechterhalten werden, betonte Brnovich am Dienstag.

Obwohl die Richter bei der Anhörung die Anwälte und Politiker der Republikanischen Partei von Arizona mit teilweise feindselig klingenden Fragen bedrängten, schienen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs für ihre Argumente empfänglich zu sein. Mit Ausnahme der liberaleren Mitglieder schienen die Richter nicht davon überzeugt zu sein, dass die Wahlgesetze von Arizona den Voting Rights Act verletzen.

Der Oberste Gerichtshof hatte am 22. Februar eine Reihe von republikanisch initiierten Anfechtungsklagen gegen Wahlprozesse und -ergebnisse in Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verworfen.

Am 1. März wies das Gericht zudem eine Wahlanfechtung aus Arizona und eine aus Wisconsin zurück, die am 15. Dezember 2020 von der Pro-Trump-Anwältin Sidney Powell eingebracht wurde.

Die mündlichen Argumente, die Brnovich am Dienstag vor dem Supreme Court vorbrachte, kamen Tage nachdem ein Richter aus Arizona einen anderen Fall genehmigt hatte. Wie The Epoch Times zuvor berichtete, beschloss ein Richter, dass Maricopa County dem Senat 2,1 Millionen Wahlzettel übergeben muss, um eine Prüfung der Wahlergebnisse vom 3. November 2020 durchzuführen.

Verstehen, was die Verfasser beabsichtigt haben

Tage vor seiner Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof sagte Brnovich in einem exklusiven Interview mit The Epoch Times: Er denke, alle seien sich in diesem Punkt einig, dass sie Vertrauen in ihr Wahlsystem haben wollen.

Er fügte hinzu, dass man „geordnete Wahlen“ wolle. Er sei optimistisch, dass der Auftritt vor Gericht dazu beitragen werde, landesweit einen Impuls für Maßnahmen zur Wahlintegrität zu setzen. „Mehr Amerikaner müssen aktiv werden, um die Gründung der Nation und die daraus hervorgegangenen Ideale zu verteidigen“, sagte er.

Dem Antwalt zufolge sei das Verbot des unbegrenzten Sammelns von Stimmzetteln durch Dritte ein „vernünftiger“ Weg, um die geheime Wahl zu schützen und unzulässige Beeinflussung, Wahlbetrug, Wahlmanipulationen und Einschüchterung der Wähler zu verhindern.

Kein Geringerer als der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter habe im Jahr 2005 empfohlen, dass es vernünftige Maßnahmen geben sollte, wenn es um das Einsammeln von Stimmzetteln geht. Briefwahlstimmen seien eine der größten Quellen für potenziellen Betrug, sagte Carter damals.

Brnovich äußerte, dass es eine Zeit gegeben habe, in der dies ein parteiübergreifendes Thema gewesen sei. Alle Seiten konnten damals zustimmen, dass eine sichere Wahl gewährleistet werden sollte. Aus welchem Grund auch immer sei es jetzt allerdings zu einem parteiischen Thema geworden. „Es ist bedauerlich, denn jeder sollte Vertrauen in unsere Wahlen haben.“

Laut Brnovich gebe es für einen Beamten keine höhere Priorität als die Aufrechterhaltung der öffentlichen Integrität der Wahlen. Er wolle also sicherstellen, dass Menschen daran gehindert würden, mehrfach zu wählen. „Wir wollen vor Einschüchterung der Wähler schützen, wir wollen das Wahlgeheimnis bewahren und ich denke, das ist es, wozu unsere Gesetze gemacht wurden“, so Brnovich.

„Diskriminierende Absicht“

Arizona hat, wie andere Bundesstaaten auch, Regeln erlassen, um die Ordnung und Integrität seiner Wahlen zu fördern. Eine davon ist die „Out-of-Precinct-Policy“, die provisorische Stimmzettel ausschließt, die am Wahltag außerhalb des vom Wähler bestimmten Wahlbezirks persönlich abgegeben werden.

Ein anderes ist ein „Wahlsammelgesetz“, bekannt als H.B. 2023, das nur bestimmten Personen wie Familien- und Haushaltsmitgliedern, Pflegern, Postzustellern und Wahlbeamten erlaubt, den ausgefüllten vorzeitigen Stimmzettel einer anderen Person zu übernehmen. Die meisten Staaten verlangen von den Wählern, dass sie in ihrem eigenen Wahlbezirk wählen. Etwa 20 US-Staaten begrenzen das Sammeln von Stimmzetteln durch Dritte.

Richter William A. Fletcher, ein von Bill Clinton ernannter Richter schrieb dem Gericht, Arizonas Politik, Stimmzettel außerhalb des Wahlbezirks vollständig zu verwerfen, anstatt sie zu zählen oder teilweise zu zählen, und die Kriminalisierung des Sammelns von Stimmzetteln einer anderen Person durch H.B. 2023 hätten eine diskriminierende Auswirkung auf indianische, hispanische und afroamerikanische Wähler in Arizona.

Die besagten Gesetze in Arizona seien ungerecht, weil indianische Wähler, andere Minderheiten und arme Menschen benachteiligt würden, weil sie Schwierigkeiten beim Empfang und Versand von Post hätten, schrieb Fletcher. Minderheitenwähler würden sich aus vielen Gründen auf das Sammeln von Stimmzetteln durch Dritte verlassen, fügte er hinzu.

Brnovich äußerte, der Staat Arizona würde ohne Einschränkungen die Ziele des Voting Rights Act in Bezug auf Rassendiskriminierung und Wahlen unterstützen. Ihre Gesetze würden nicht gegen Abschnitt 2 des Voting Rights Act verstoßen.

Den Republikanern, fügte Brnovich hinzu, wird seit langem fälschlicherweise Rassismus vorgeworfen. Jemanden des Rassismus zu beschuldigen, sei der letzte Ausweg eines „erschöpften Geistes“, sagte er. Leider gebe es heutzutage zu viele Leute auf der linken Seite, die intellektuell faul seien, und deshalb auf den Rassismusvorwurf zurückgreifen würden.

Mündliche Argumente

Der Oberste Gerichtshof sieht 60 Minuten für mündliche Argumente vor, nahm am 2. März aber 114 Minuten in Anspruch.

Michael Carvin, Anwalt der Republikanischen Partei von Arizona sagte, dass Arizona niemandem eine Wahlmöglichkeit verweigert habe. Es gebe weder einen Lese- und Schreibtest, der das Wahlrecht verweigere, noch gebe es eine „Stimmenverwässerung“, bei der die Stimmabgabe von Weißen den Minderheiten eine gleiche Wahlchance verwehren würden. Jeder sei wahlberechtigt und zum Wählen registriert.

Richterin Sonia Sotomayor schlug Carvin vor, dass arm zu sein an sich schon eine Verletzung des Wahlrechts einer Person sei. „Wenn Sie nicht wählen können, weil Sie ein Native American oder ein Nicht-Hispanoamerikaner in Gegenden sind, in denen der Anteil der Autobesitzer sehr gering ist, in denen Sie keine Postabholung oder Postzustellung haben, in denen Ihr Postamt am Rande der Stadt liegt und Sie daher entweder einen Verwandten benötigen, um Ihre Stimme abzuholen, oder Sie zufällig in einem falschen Wahlbezirk wählen, weil es in Ihrer Gegend ein Durcheinander bei der Wahlbezirkszuweisung gibt, wenn Sie aus diesen Gründen nicht wählen können und Ihre Stimme nicht gezählt wird, wurde Ihnen das Wahlrecht verweigert, nicht wahr?“

Die Richterin erwähnte, dass alle Wahlregeln es einigen leichter machen würden zu wählen als anderen.

Brnovich sagte dem Gericht, dass die Gesetze von Arizona mit dem Voting Rights Act vereinbar seien. „Die Anforderung, dass die Wähler ihre Stimmzettel persönlich in den zugewiesenen Wahllokalen abgeben müssen, stellt sicher, dass sie in lokalen Wahlrennen abstimmen können und hilft den Beamten bei der Überwachung von Betrug.“

Er sagte weiter, dass die Einschränkung einer vorzeitigen Stimmabgabe durch Dritte, einschließlich politischer Mitarbeiter, vor einer Wählerbeeinflussung schütze und das Wahlgeheimnis bewahre. Zudem forderte der Anwalt das Gericht auf, eine Methode einzuführen, mit der überprüft werden kann, ob eine Klage gegen Wahlverweigerung rechtens ist oder nicht, damit die Wahlen in Arizona ordnungsgemäß ablaufen können.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Supreme Court Appears Favorable to Arizona Election Integrity Lawsuits (deutsche Bearbeitung von aa)



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