Integrität des Wahlsystems
US-Richter genehmigt Audit: Maricopa County muss Senat 2,1 Millionen Wahlzettel übergeben
Nach den Vorwürfen von Betrug und Unregelmäßigkeiten während der US-Präsidentschaftswahl hatten Senatoren des Bundesstaates Arizona mehrere rechtliche Anordnungen für ein Audit der Wahlmaschinen in Maricopa County ausgestellt. Das County reichte darauf hin Klage ein und scheiterte.
Demonstranten bitten um die Auszählung der Stimmen während eines Protests gegen die Wahlergebnisse im Büro des Maricopa County Elections Department am 5. November 2020 in Phoenix, Arizona.
Foto: Courtney Pedroza/Getty Images
Der Streit über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ist noch nicht ausgefochten. Der republikanische Senat in Maricopa County, im US-Bundesstaat Arizona, hat mehrere Verfügungen ausgestellt, um den Wahlvorgang des Countys vom 3. November zu überprüfen. Das County reichte darauf hin Klage ein, um ein Audit zu verhindern – scheiterte jedoch.
Nun muss das County dem Senat rund 2,1 Millionen Stimmzettel der US-Wahl zur Verfügung stellen. Zudem muss den Republikanern Zugang zu den Wahlmaschinen – den Dominion Voting Systems – gewährt werden, damit eine Überprüfung durchgeführt werden kann.
Das entschied Timothy Thomason, der Richter des Obergerichts in Maricopa County, am Freitag (26. Februar).
Die vom Senat ausgestellten Verfügungen, zur Überprüfung der Stimmzettel und der Wahlmaschinen, hatten zu einem langwierigen innerparteilichen Kampf zwischen dem von Republikanern kontrollierten Senat des Bundesstaates und dem von der Republikanischen Partei dominierten Vorstands von Maricopa County geführt.
Richter Thomason widersprach der Argumentation des Countys, dass die Anordnungen des Senats rechtswidrig seien. „Das Gericht stellt fest, dass die Anordnungen legal und durchsetzbar sind“, schrieb Thomason in seinem Urteil.
Es stehe außer Frage, dass die Senatoren die Befugnis hätten, legislative Anordnungen zu erlassen. Die Anordnungen entsprächen den gesetzlichen Anforderungen – für legislative Anordnungen. Der Senat hätte auch weitreichende verfassungsrechtliche Befugnisse zur Überwachung von Wahlen, betonte Thomason.
Für die „Integrität des Wahlsystems von Arizona“
Das Urteil wurde von republikanischen Gesetzgebern in Arizona begrüßt. Die republikanische Präsidentin des Senats von Arizona, Karen Fann, sagte den Medien nach der Entscheidung des Richters, dass es bei ihrem Schritt – den Wahlvorgang zu überprüfen – „nie darum ging, die Wahl zu revidieren, sondern um die Integrität des Wahlsystems von Arizona.“
Der republikanische Staatssenator Warren Petersen, bestätigte, dass der Senat nun eine „forensische Prüfung“ der Wahlergebnisse vom 3. November in dem County durchführen werde. In Maricopa County, zu dem auch Phoenix gehört, haben bei der Präsidentschaftswahl mehr als 2,1 Millionen Menschen abgestimmt.
Bill Gates: „Nichts zu verbergen“
Bill Gates, (nicht der Microsoftgründer) ist stellvertretender Vorsitzender des Maricopa County Aufsichtsrats. Er schrieb am Freitag: Der Bezirk habe „nichts zu verbergen“. Gates fügte hinzu, dass Beamte bereits „drei völlig transparente Kontrollen durchgeführt haben. Darunter zwei forensische Kontrollen durch unabhängige, qualifizierte und externe Wahlsystemtestlabore.“
Er vertraue darauf, dass der Senat gegenüber der Öffentlichkeit „völlig transparent“ sein werde, „so wie es Maricopa County gewesen ist“. Von Anfang an hätte Maricopa County eine Klärung durch das Gericht angestrebt. Und das Gericht habe nun auch entschieden, so Gates. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Senat, um ihm die gewünschten Informationen zu liefern.“
Die Anordnungen des Senats wurden nach den Vorwürfen von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten während der US-Wahl ausgestellt. Die Vorwürfe des Wahlbetrugs wurden von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Anwaltsteam unter Rudy Giuliani erhoben.
Der Streit in Maricopa County begann während einer Anhörung zur US-Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Eddie Farnsworth, hielt die Anhörung ab und befragte Bezirksbeamte über mögliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl. Farnsworth und Karen Fann stellten daraufhin mehrere Anordnungen zur Überprüfung der Wahlmaschinen und Wahlzettel aus, was Maricopa County dazu veranlasste, eine Klage zu erheben.
Es ist nicht klar, ob das Maricopa County Aufsichtsgremium gegen die Entscheidung von Richter Thomason Berufung einlegen wird. Die Epoch Times hat das County um einen Kommentar gebeten.
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Judge Rules Arizona’s Maricopa County Must Turn Over 2.1 Million November Election Ballots to Senate (deutsche Bearbeitung von aa)
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