Oberster US-Gerichtshof weist Klagen von Sidney Powell zur Anfechtung der Wahlergebnisse in Wisconsin und Arizona ab

Epoch Times2. März 2021 Aktualisiert: 2. März 2021 15:40
Die US-Anwältin Sidney Powell führte in mehreren US-Bundesstaaten Wahlrechtsklagen. Anfang Dezember reichte sie Dringlichkeitsanträge beim Obersten US-Gerichtshof ein. In diesen forderte sie die Richter auf, die Wahlergebnisse der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia, Michigan, Wisconsin und Arizona rückgängig zu machen. Zwei dieser Klagen wurden nun abgewiesen.

Der Oberste US-Gerichtshof wies am 1. März formell und kommentarlos zwei Klagen von Sidney Powell ab, die sich auf Wahlunregelmäßigkeiten bei der US-Wahl vom 3. November 2020 stützten. Eine Klage wurde in Wisconsin und die andere in Arizona eingereicht.

„Die Anträge auf Erlass eines Mandamus [eine gerichtliche Entscheidung, die kein Endurteil im Hauptprozess ist] werden abgelehnt“, erklärte das Gericht.

In einer der Petitionen von Powell hieß es, dass eine Einreichung direkt an das Gericht mit der Bitte um ein außerordentliches Mandamus-Verfahren zwar „ungewöhnlich“ sei, aber ihre Berechtigung hätte.

Obwohl ein solcher Rechtsmittelweg selten ist, wird er vom Gericht gewährt, wenn eine Frage von öffentlicher Bedeutung vorliegt.

Die Epoch Times hat Powell um einen Kommentar gebeten. Am 1. März gab es auf ihrer Telegramseite noch keinen Kommentar zur Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs.

Klage gegen Wahlergebnisse in Georgia zurückgezogen

Im November hatte Powell vor dem Bundesgericht eine Klage eingereicht, welche die Richtigkeit des Wahlergebnisses in Georgia anzweifelte. In dieser Klage hieß es, dass die Software von „Dominion Voting Systems“, die bei der Stimmauszählung der US-Wahl benutzt wurde, Sicherheitsrisiken und statistische Anomalien bei den Wahlergebnissen in Georgia verursacht hätte.

Allerdings wurde der Fall von einem US-Bezirksrichter im November abgewiesen. Ein Berufungsgericht erklärte, dass Powell nicht befugt sei, den Fall weiterhin einzureichen. Am 20. Januar, einen Tag vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden, zog Powell die Klage zurück.

Dominion Voting Systems hat Powell, den US-Anwalt und Republikaner Rudy Giuliani sowie den konservativen amerikanischen Unternehmer Mike Lindell auf 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung verklagt.

Auch das Voting-Softwareunternehmen „Smartmatic“ reichte am 4. Februar eine Verleumdungsklage in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar gegen Powell, Giuliani und den Sender „Fox News“ ein.

Powells Anwalt, Lin Wood, sagte im letzten Monat, dass Powell nichts falsch gemacht habe. „Sidney und ich werden uns nicht einschüchtern lassen“, so Wood. Er und Powell werden nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden.

Super-PAC

Powell gab Ende Januar bekannt, dass sie ein „Super-PAC“ [„Political Action Committee“, eine Lobbygruppe mit dem Zweck vom Sammeln von Spenden] ins Leben gerufen habe. Es widme sich der Redefreiheit, den verfassungsmäßigen Rechten und „dem heiligen Recht auf freie und faire Wahlen“.

Der von ihr gegründete „Restore the Republic Super-PAC“ sei ein unabhängiges, auf Ausgaben beschränktes politisches Aktionskomitee, das unlimitierte Spenden erhalten und unbegrenzte politische Ausgaben für Initiativen tätigen könne, vorausgesetzt, es stehe nicht direkt mit Kampagnen oder Kandidaten im Zusammenhang.

Das amerikanische Volk verdient eine Stimme, die die Eigeninteressen der politischen Parteien, die Kontrolle der Tech-Giganten und die Lügen der Fake News aufdeckt und zurückweist“, sagte sie.

„Faschismus in seiner reinsten Form“

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar hatte Twitter die Konten zahlreicher Konservativen gesperrt, einschließlich des Kontos von Powell.

Powell sagte damals in einer Erklärung gegenüber der Epoch Times, dass ihr Twitter-Account ohne jegliche Vorwarnung gelöscht wurde. Das habe sie sehr erstaunt.

In einer E-Mail im Januar schrieb sie, dass „die Aktionen von Twitter und die der Banken, die Konten von Leuten sperren, die nach DC gegangen sind, Faschismus in seiner reinsten Form“ seien. … Es sei ein „kommunistischer Coup“, der lange im Voraus gut geplant worden war.

(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)


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