Trump will Alleingang bei Atomwaffen-Deal – Iran: Beziehung zu Europa „am Boden“

Der Iran und die Vereinigten Staaten führten am Samstag, 26. April, im Oman über mehrere Stunden Verhandlungen über Teherans rasch voranschreitendes Atomprogramm. Weitere Gespräche sollen am kommenden Wochenende folgen.

Die „Washington Post“ zitierte unter Bezugnahme auf das iranische Staatsfernsehen den iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Dieser habe die Verhandlungen als „sehr ernst und arbeitsorientiert“ bezeichnet. Den USA geht es darum, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine Waffenfähigkeit erreicht. Der Iran strebt wiederum an, dass die gegen ihn verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Drei europäische Staaten wollen auch mitmischen. Doch sie kommen nicht zum Zug.

Die USA hatten seit der Besetzung ihrer Botschaft nach dem Sturz des Schahs 1979 mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Um das Atomprogramm geht es jedoch erst seit 2006. Damals hatte sich der Iran geweigert, der UN-Aufforderung nachzukommen, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen. Seitens der internationalen Staatengemeinschaft wird seither befürchtet, Teheran strebe den Bau von Atombomben an, um damit Israel und Europa bedrohen zu können.

Mehrere UN-Resolutionen weiteten die Sanktionen gegen den Iran aus, was dazu führte, dass die iranische Wirtschaft im Laufe der Jahre schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. 2015 kam es zu einem ersten Tauwetter. Unter Beteiligung der fünf permanenten UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie dem damaligen zeitweiligen Ratsmitglied Deutschland wurde eine Rahmenvereinbarung erzielt, die Anfang 2016 zu weitreichenden Lockerungen der Sanktionen führte.

Im Mai 2018 verließ jedoch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident das Abkommen, weil er keine Fortschritte erkennen konnte. Die amerikanischen Sanktionen wurden daraufhin wieder in Kraft gesetzt und die Gespräche zwischen Washington und Teheran eingefroren.

Erst seit dem 12. April dieses Jahres sprechen beide Seiten wieder offiziell direkt miteinander. Diesmal seien die Verhandlungen „viel ernster“ als in der Vergangenheit. Die Gespräche seien „tiefergehend und detailliert“ verlaufen, erklärte Außenminister Araghchi laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Europa hat unter der Führung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor dem dritten Treffen zwischen den USA und dem Iran ebenfalls Interesse signalisiert, sich an den Atomprogrammgesprächen erneut zu beteiligen. Araghchi zeigte sich daraufhin bereit für „Besuche in Paris, Berlin und London“, um entsprechende Gespräche zu führen.

Offenbar sei der Iran bereit, die „Dynamik der Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten“ zu nutzen, glaubt das arabische Leitmedium „Al Jazeera“, denn „schließlich waren 2015 auch europäische Staaten an dem Atomabkommen beteiligt“. Aber stimmt diese Einschätzung des arabischen Mediums?

Bereits im September 2024 hätten laut Kenntnis von „Al Jazeera“ Teheran und die als E3 bekannten europäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland im Hintergrund mehrere Gesprächsrunden mit dem Iran begonnen, um die festgefahrene Situation zu lösen.

Das letzte Treffen soll im März stattgefunden haben. Dabei sei es um technische Fragen gegangen. Ziel sei es, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Im Gegenzug wollen sich E3 angeblich für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran starkmachen. Diese Gespräche seien jedoch abrupt ins Stocken geraten, als Trump seinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff anwies, direkte Gespräche mit Teheran aufzunehmen.

Dies bestätigte Araghchi in einem Post auf der Plattform X am 24. April: „Die Beziehungen Irans zu den E3 haben in der jüngeren Geschichte Höhen und Tiefen erlebt. Ob es ihnen [den E3] gefällt oder nicht, sie sind derzeit am Boden.“

Dieser Post wurde in arabischen und iranischen Medien breit zitiert. Der Hintergrund dieser harschen Äußerung gegenüber den drei europäischen Staaten scheint ein Zerwürfnis zu sein. Denn der iranische Außenminister beklagt weiterhin: „Schuldzuweisungen sind für mich ein müßiges Unterfangen. Was zählt, ist, dass der Status quo [derzeit] ‚lose-lose‘ ist“, schreibt Araghchi. Also sieht der Iran in den Gesprächen mit den Europäern nur Verlierer auf beiden Seiten?

Im Widerspruch dazu steht Araghchis letzter Satz: „Ich schlage erneut Diplomatie vor. Nach meinen jüngsten Konsultationen in Moskau und Peking bin ich bereit, mit Besuchen in Paris, Berlin und London den ersten Schritt zu tun […]. Der Ball liegt jetzt bei den E3.“

Dass die Europäer – bei allem Interesse an Verhandlungen mit Teheran – möglicherweise größere Vorbehalte haben könnten als die USA, brachte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, zum Ausdruck. Er entgegnete auf den Post von Araghchi, die E3 befürworteten den Dialog, wollten aber erst sehen, wie ernst es der Iran wirklich mit den Gesprächen halte.

„Die einzige Lösung ist eine diplomatische Lösung, und der Iran muss diesen Weg entschlossen beschreiten“, forderte Lemoine auf einer Pressekonferenz.

Die Vereinigten Staaten informierten die E3 über ihre separaten Gespräche mit dem Iran offenbar erst kurz bevor Trump diese ankündigte. Es scheint, dass Trump eine Wiederholung des Abkommens von 2015 unter US-Präsident Barack Obama, bei dem die Europäer maßgeblich mit am Tisch saßen, verhindern will. Denn es war genau dieses Abkommen, aus dem er dann 2018 als Präsident ausstieg. Es zeichnet sich ab, dass Trump dieses Mal einen Alleingang der USA mit dem Iran bevorzugt. Ob oder in welcher Form die fordernden Europäer doch noch eingebunden werden, scheint diesmal der Iran zu bestimmen.