Beratung über den 28-Punkte-Friedensplan
Ukraine: EU-Regierungschefs lehnen Teile des US-Plans ab - Trump deutet Spielraum an
Der US-Friedensvorschlag wird beim G20-Gipfel in Europa und bei den Verbündeten dankbar aufgenommen. Es gibt jedoch auch einige Einwände. Für Bundeskanzler Merz gilt weiter das Prinzip, dass „Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen".
G20-Gipfel in Johannesburg, Südafrika am 22.11.2025.
Foto: Gianluigi Guercia/afp/Getty Images
In die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges kommt Bewegung – eine Einigung ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings noch nicht in Sichtweite. Vertreter der USA und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews „in den kommenden Tagen“ in der Schweiz über Washingtons Plan zur Beendigung des Kriegs beraten.
Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll auch Moskau beteiligt sein. Westliche Verbündete Kiews betonten aber, an dem US-Plan sei noch „zusätzliche Arbeit“ nötig.
Für US-Präsident Donald Trump ist dies nicht sein letzter Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Auf die Frage von Reportern, ob der 28-Punkte-Plan sein „endgültiges Angebot an die Ukraine“ sei, antwortete Trump am Samstag: „Nein“. Er fügte hinzu: „Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden.“
Weitere Gespräche in der Schweiz geplant
Bei den Beratungen in der Schweiz solle über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ gesprochen werden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook.
Die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und der Ukraine seien „eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs“. Vorrangiges Ziel sei es, „unsere Vision für die nächsten Schritte abzugleichen“.
Kurz zuvor hatte Präsident Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll. Dem Dekret zufolge werden auch „Vertreter der Russischen Föderation“ an den Gesprächen teilnehmen. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Bereits am Sonntag wollen in Genf die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammenkommen, wie am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg verlautete.
Nach US-Angaben wird Washington dabei vom Sondergesandten Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio vertreten, die den US-Plan auch ausgearbeitet hatten.
Selenskyj weist 28-Punkte-Plan zurück
Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.
So verlangt er von der Ukraine Zugeständnisse wie die Abtretung von Gebieten in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Selenskyj hatte den US-Plan am 21. November in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, „Alternativen“ zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis 27. November, um dem Plan zuzustimmen.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Merz: Von „gutem Ergebnis noch ziemlich weit entfernt“
Mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan erklärten am Rande des G20-Gipfels, an dem US-Plan sei „zusätzliche Arbeit“ nötig. Es gelte das „Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“, erklärten insgesamt elf Länder, darunter Deutschland.
„Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden.“
Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre „Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen“. Es sei aber so, „dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die NATO betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der NATO erfordern“.
Merz sagte in Johannesburg, es gebe „im Augenblick eine Chance“, den Krieg zu beenden. „Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“ Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit „uneingeschränkter Zustimmung“ Kiews geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg.“
Im Onlinedienst X erklärte Merz: „Russland hat einen illegalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Russland muss das schreckliche Leid beenden und den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein Ende setzen.“ Alle G20-Mitglieder müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte in Johannesburg, ein Ukraine-Plan „ohne Abschreckungsmaßnahmen“ gegenüber Moskau berge die Gefahr neuer russischer Angriffe. Er kündigte für den 25. November eine Videokonferenz der Ukraine-Verbündeten an.
In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer des G20-Gipfels zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden in der Ukraine auf. (afp/red)
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