Selenskyj will Alternative vorlegen
US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-„Wunschliste“
US-Außenminister Marco Rubio weist den Vorwurf zurück, dass der US-Friedensplan für die Ukraine eine „Wunschliste“ des Kremls sei. Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen heute in der Schweiz über den Plan beraten.
US-Außenminister Rubio äußerte sich zum Friedensplan in der Ukraine (Symbolbild).
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine „Wunschliste“ des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag „wurde von den USA verfasst“, erklärte Rubio in der Nacht zum 23. November im Onlinedienst X.
Der 28-Punkte-Plan werde „als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten“ und basiere neben Beiträgen der russischen Seite „auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine.“ Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Beratungen in der Schweiz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am 21. November in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, „Alternativen“ zu dem Vorschlag vorzulegen.
US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine daraufhin eine Frist bis 27. November, um dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan beraten.
Kritik am Friedensplan
Am Samstag kritisierten die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen den US-Vorschlag als „Wunschliste der Russen“.
Unter Berufung auf ein Telefonat mit Rubio erklärte Rounds, dass der 28-Punkte-Plan nicht die offizielle Position der USA widerspiegele. Rubio sei bei dem Telefonat am Samstagnachmittag „sehr offen“ gewesen und habe „sehr deutlich gemacht“, dass der Plan von einem Vertreter Russlands „übermittelt wurde“, so der republikanische Senator. „Es ist nicht unser Friedensplan.“
King bestätigte die Äußerungen seines Kollegen: „Der durchgesickerte 28-Punkte-Plan – der laut Außenminister Rubio nicht die Position der Regierung widerspiegelt – ist im Wesentlichen die Wunschliste der Russen, die nun den Europäern und Ukrainern vorgelegt wird.“
Außenamtssprecher Pigott hat diese Aussagen im Onlinedienst X als „offensichtlich falsch“ zurückgewiesen.
King merkte an, dass Moskau nicht belohnt werden dürfe. „Alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber wir wollen, dass er mit einem fairen und gerechten Frieden endet“, erklärte King. Ein solcher Frieden müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und „angemessene Sicherheitsgarantien bieten“.
Zugeständnisse an Russland?
Zuvor hatten sich weitere US-Senatoren kritisch zu dem US-Vorstoß geäußert. „Wir werden keinen dauerhaften Frieden erreichen, indem wir (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin Zugeständnisse um Zugeständnisse machen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine fatal schwächen“, schrieb die Gruppe, darunter einige Republikaner, in einer Erklärung.
Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew formulierte rote Linien überschreitet.
So verlangt er von der Ukraine Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. (afp/red)
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