USA setzen Strafzölle auf EU-Importe von 6,73 Milliarden Euro in Kraft

Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie haben die USA wie angekündigt Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar  (6,73 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Die EU kündigte am Freitag ihrerseits höhere Aufschläge auf US-Produkte an. Die deutsche Wirtschaft kritisierte, der Konflikt werde auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen – und das „gerade“ in der derzeit konjunkturell angespannten Lage.

Mit Inkraftsetzen der Strafzölle gelten auf Flugzeugimporte aus der EU zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent sowie auf weitere EU-Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Strafzölle Anfang Oktober gebilligt. Sie erlaubte den USA, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro mit Sonderaufschlägen zu belegen.

Die EU hoffte bis zuletzt, die Zölle noch abwenden zu können. Am Freitag kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström Strafzölle auf US-Produkte an: „Wir bedauern die Entscheidung der USA, aber dieser Schritt lässt uns keine Alternative.“ Gegenseitig Zölle zu erheben, sei in niemandes Interesse, betonte Malmström. Die Folgen hätten die Luftfahrtindustrie und viele weitere Branchen zu tragen, die bereits unter den Handelsstreitigkeiten litten.

Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle bereits beantragt.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, erklärte, die Zolleskalation stelle deutsche Unternehmen in ihrem wichtigsten Absatzmarkt vor große Herausforderungen. Er kritisierte, dass die USA seit Monaten nicht auf das EU-Angebot eingingen, den Streit um Flugzeugsubventionen zu lösen.

Schweitzer warnte vor „schweren Erschütterungen“, sollten in wenigen Wochen auch noch die angedrohten Autozölle hinzukommen. Der Außenhandelsverband BGA wertet diesen Fall ebenfalls als „herben Schlag ins Kontor“. Verbandspräsident Holger Bingmann kritisierte US-Präsident Donald Trump: „Die unsinnige US-Strafzollpolitik ist schon jetzt Hauptursache für den globalen Abschwung, und die neuen Zölle werden die Konjunktur noch weiter nach unten drücken. Rational betrachtet müssen beide Seiten jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu vermeiden.“

Die Bundesregierung erklärte, sie werde sich weiter für eine Lösung am Verhandlungstisch einsetzen. Zu Hilfen für betroffene Branchen wollte Regierungssprecherin Ulrike Demmer keine Angaben machen. (afp)