Venezuela: Justiz leitet Strafverfahren wegen Hochverrat gegen Oppositionsabgeordnete ein
Juan Guaido
Foto: FEDERICO PARRA/AFP/Getty Images
Eine Woche nach dem gescheiterten Militäraufstand in Venezuela geht die Justiz gegen weitere Oppositionsabgeordnete vor.
Das Oberste Gericht des südamerikanischen Krisenstaats entschied am Dienstag, Strafverfahren gegen sechs Anhänger des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unter anderem wegen „Hochverrats“ und „Verschwörung“ einzuleiten.
Regierung hebt parlamentarische Immunität auf
Die sechs Mitglieder des von Staatschef Nicolás Maduro entmachten Parlaments hatten den Aufstand unterstützt. Die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hob umgehend die parlamentarische Immunität der sechs Abgeordneten auf.
Sie hob zudem die Immunität eines siebten Oppositionsabgeordneten auf, gegen den das Oberste Gericht bereits vergangene Woche Ermittlungen angekündigt hatte.
Maduro geht gegen Opposition vor
Guaidó zeigte sich bei einer Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments empört über die Entscheidungen. Die Regierung Maduros könne ihre Gegner nur noch „verfolgen“, sagte er.
Sie regiere aber nicht mehr, „da sie nicht mehr das Kommando hat“. Die Opposition beschuldigt auch das Oberste Gericht, Maduro treu ergeben zu sein.
Geheimdienstchef Venezuelas setzt sich von Maduro ab
Derweil verkündeten die USA, dass die Sanktionen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Venezuelas, General Christopher Figuera, aufgehoben worden seien.
Nachdem sich Figuera vergangene Woche von Maduro abgesetzt hatte, sei er „unverzüglich“ von der Sanktionsliste gestrichen worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede in Washington.
USA hebt Sanktionen auf gegen alle, die sich gegen Maduro stellen
Die USA unterstützen Guaidó im venezolanischen Machtkampf mit weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen hochrangige Politiker und Militärs. Pence kündigte die Aufhebung der Sanktionen gegen alle an, die sich ebenfalls gegen Maduro stellen.
Maduro liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte.
Erst am Dienstag war ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt. (afp)
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