Venezuela: Maduro lässt keine Hilfslieferungen ins Land – Beratungen anderer Staaten in Uruguay

Venezuela stehe vor der Wahl "Frieden oder Krieg", erklärt der Präsident von Uruguay. Gemeinsam mit anderen Staaten will er innerhalb von drei Monaten einen Weg zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten.
Titelbild
Um Hilfslieferungen nicht ins Land zu lassen wurde die Tienditas Bridge an der Grenze zu Kolumbien am 6. Februar durch das Militär Venezuelas blockiert.Foto: EDINSON ESTUPINAN/AFP/Getty Images
Epoch Times7. Februar 2019

Die Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten hat am Donnerstag nach einem Ausweg für die Staatskrise in Venezuela gesucht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Uruguays Hauptstadt Montevideo, die Lösung müsse „vom venezolanischen Volk“ kommen. Angesichts der verheerenden Versorgungsengpässe in Venezuela wollen UN-Organisationen helfen, sind aber auf die Zustimmung der Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro angewiesen.

Mogherini nannte als Ziel der Beratungen in Montevideo, „Gewalt im Innern und Intervention von außen zu vermeiden“ und in einem begleitenden Prozess zu „freien und transparenten Präsidentschaftswahlen“ in Venezuela zu kommen. Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez sagte, die internationale Gemeinschaft sei zur „Vorsicht“ aufgerufen. Venezuela stehe vor der Wahl „Frieden oder Krieg“.

Die Kontaktgruppe, der auch Deutschland angehört, will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. Das entspricht der Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, der sich am 23. Januar mit Unterstützung vor allem der USA selbst zum Interimsstaatschef erklärt hatte.

Guaidó wird mittlerweile von rund 40 Staaten anerkannt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder.

Guaidó rief das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen

Maduro ist gegen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Stattdessen sprach er sich für vorgezogene Wahlen des Parlaments aus, in dem die Opposition das Sagen hat.

Ein UN-Sprecher sagte am Donnerstag in Genf, es gebe einen „dringenden Bedarf für mehr humanitäre Hilfe“ in Venezuela. Guaidó rief derweil das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Einige UN-Agenturen sind bereits im Land, etwa das Kinderhilfswerk Unicef oder die Panamerikanische Gesundheitsorganisation, ein Ableger der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie betreiben Programme für Entwicklungshilfe oder zur Prävention. Viele von ihnen sind nach Angaben des UN-Sprechers aber dabei, „ihre Unterstützung zu intensivieren“. Das Welternährungsprogramm (WFP) ist dagegen im Land nicht präsent.

Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt „verfrüht“, Finanzhilfen für Venezuela ins Auge zu fassen. Noch habe die Organisation nicht entschieden, welche Regierung in dem Land sie anerkenne.

Hilfslieferungen aus Kolumbien scheitern derzeit am Militär

Guaidó bezeichnete die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien am Mittwoch als „absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert“. Er fügte hinzu, alles unternehmen zu wollen, damit die Hilfslieferungen doch nach Venezuela gelangten. Die Streitkräfte müssten sich entscheiden, ob sie sich auf die Seite „einer Diktatur ohne jede Menschlichkeit“ oder auf die Seite der Verfassung stellen wollten.

US-Außenminister Mike Pompeo rief Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und das venezolanische Militär ebenfalls auf, die geplanten Hilfslieferungen passieren zu lassen. Das „Maduro-Regime“ müsse dafür sorgen, dass die Hilfe das „verhungernde Volk“ erreiche, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zuvor war die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten Venezuela und Kolumbien mit Containern und einem Tankanhänger blockiert worden.

Maduro lehnt Hilfeleistungen aus dem Ausland ab

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland ab – er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe macht er die Sanktionen der USA verantwortlich.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sein Jahresbudget für Venezuela verdoppelt, will aber nicht in die innnervenezolanischen Streitigkeiten hineingezogen werden. Die Internationale Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond kündigte für Freitag bis Sonntag einen Besuch ihres Präsidenten Francesco Rocca zur „Evaluierung des humanitären Bedarfs“ an. Die Hilfe müsse „neutral, unabhängig und unparteiisch“ sein, teilte sie mit. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion