Venezuelas Parlament erklärt Maduros zweite Amtszeit für illegitim

Wenige Tage vor seiner Vereidigung für ein zweites Mandat wächst der Widerstand gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: Das von der Opposition kontrollierte Parlament hat die kommende Amtszeit des Staatschefs für unrechtmäßig erklärt. „Wir bekräftigen erneut die Illegitimität von Nicolás Maduro“, sagte der neue Parlamentspräsident Juan Guaidó am Samstag.

„Ab dem 10. Januar wird er die Präsidentschaft an sich reißen und folglich ist diese Nationalversammlung die einzige legitime Vertreterin des Volkes“, sagte Guaidó nach seiner Vereidigung zum neuen Parlamentspräsidenten. Er kündigte an, die „Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen“.

Bei der Erklärung des Parlaments handelt es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet hat.

Der neue Parlamentspräsident wandte sich in seiner Rede zudem an die venezolanische Armee. Deren Befehlskette habe Maduro zwar „zerbrochen“. Dennoch rief Guaidó die Streitkräfte auf, die Bemühungen zur „Wiederherstellung der Demokratie“ zu unterstützen.

Opposition: „Werden einen Usurpator als Präsidenten haben“

Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde aber von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

„Wir stehen einem Mann gegenüber, der eine Wahl gestohlen hat. Wir werden einen Usurpator als Präsidenten haben, aber weder die Venezolaner noch die Ausländer können Maduro als Präsidenten anerkennen“, sagte die oppositionelle Angeordnete Delsa Solorzano der Nachrichtenagentur AFP.

USA und lateinamerikanische Staaten sprechen Maduro die Legitimation ab

Die USA, die in den vergangenen Monaten einen Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verhängt hatten, bekräftigten am Samstag ihre Unterstützung für die Opposition in dem lateinamerikanischen Land.

Die Nationalversammlung sei die einzige „demokratisch gewählte Institution“ in Venezuela, sagte US-Außenamtssprecher Robert Palladino. Er verurteilte das „autoritäre und korrupte Maduro-Regime“. Washington unterstütze die Parlamentarier dabei, die „Demokratie zu verteidigen“ und einen Regierungswechsel voranzutreiben.

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro bereits am Freitag die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, dass sie Maduros neue Amtszeit nicht anerkennen würden. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Lediglich Mexiko schloss sich der Erklärung nicht an. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza warf der Lima-Gruppe vor, sie wolle Maduro im Auftrag der USA entmachten.

Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien. (afp)