Verleumdungsklage gegen CNN: Alan Dershowitz fordert 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz

Der frühere Rechtsprofessor Alan Dershowitz verklagt den US-Sender CNN auf 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Dershowitz sagt, der Sender habe ihn diffamiert. Die Klage wurde am 15. September eingereicht.

Der bekannteste Strafverteidiger der USA behauptet in der Klageschrift: CNN habe in einem Bericht über ihn, der im Januar veröffentlicht wurde, einen entscheidenden Teil des von ihm vor dem US-Senat Gesagten weggelassen. Dieses Verhalten verstoße direkt gegen amerikanisches Gesetz und falle auch nicht unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes – der die Pressefreiheit gewährleistet – heißt es in dem Dokument.

Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump sagte Dershowitz vor dem Senat aus. Das war am 27. Januar. Trump wurde vom Repräsentantenhaus beschuldigt, die Ukraine dazu gedrängt zu haben sich in die US-Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Trump habe ukrainische Beamte aufgefordert, eine Untersuchung gegen seinen Rivalen – den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – einzuleiten, so das Repräsentantenhaus. Präsident Trump wurde vom Senat von den Vorwürfen schließlich freigesprochen.

Dershowitz: Eine Gegenleistung ist nur dann rechtswidrig wenn sie illegal ist

Dershowitz argumentierte vor dem Senat: Eine Gegenleistung (quid pro quo) sei nur dann rechtswidrig, wenn die Gegenleistung illegal wäre.

„Es gibt drei mögliche Motive, die eine politische Person haben könnte“, sagte der Jurist. „Erstens: ein Motiv im öffentlichen Interesse, wie zum Beispiel das Israel-Argument wäre im öffentlichen Interesse. Zweitens: es wäre in seinem eigenen politischen Interesse. Und drittens – was jedoch nicht zur Debatte stand: sein eigenes finanzielles Interesse. Rein eigenes finanzielles Interesse, einfach Geld auf sein Konto zu schaffen.“

Dershowitz fuhr fort: „Ich möchte mich nur einen Augenblick auf das zweite Motiv konzentrieren. Jeder Beamte, den ich kenne, glaubt, dass seine Wahl im öffentlichen Interesse liegt. Und meistens haben sie damit auch recht. Ihre Wahl liegt im öffentlichen Interesse. Und wenn ein Präsident etwas tut, von dem er glaubt, dass es ihm hilft, im öffentlichen Interesse wiedergewählt zu werden, dann kann so eine Art von Gegenleistung nicht zu einer Amtsenthebung führen.“

Aussagen von Dershowitz verdreht 

In der Klage gegen CNN heißt es auch: Dershowitz habe ausdrücklich erklärt, dass ein Präsident seines Amtes enthoben werden könne, wenn das, was er getan hat, illegal ist.

Aber CNN hat während der Ausstrahlung von Dershowitzs Rede essenzielle Teile des Gesagten weggelassen. So hatte es den Anschein als würde der Jurist argumentieren, dass ein Präsident alles tun könne – sogar etwas Illegales – solange er glaube seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, so die Klage.

Dass ein Teil des Gesagten einfach weggelassen wurde, habe es CNN ermöglicht seinen Zuschauern zu vermitteln, „dass der angesehene Alan Dershowitz meinte, ein US-Präsident könne auch illegale Handlungen begehen, solange dieser glaube, dass dies seiner Wiederwahl helfen würde, und dass seine Wiederwahl im öffentlichen Interesse sei.“ Diese Darstellung wäre aber genau das Gegenteil von dem gewesen, was Dershowitz tatsächlich gesagt habe, so die Klageschrift.  

CNN reagierte nicht auf eine Aufforderung zur Stellungnahme.

Die Klage wurde im US-Bundesstaat Florida eingereicht. Dershowitz strebt einen Schwurgerichtsprozess an.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Alan Dershowitz Sues CNN for $300 Million, Alleging Defamation (deutsche Bearbeitung so)