US-Präsidentschaftswahl 2020
„Wahlbetrug“: Giuliani und Navarro hielten Briefing mit hunderten Abgeordneten ab
Am Samstag haben Rudy Giuliani und Peter Navarro im Namen des Trump-Teams knapp 300 Abgeordneten aus sechs Bundesstaaten ihre Beweismittel für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen vorgestellt. Das Briefing wurde von der NGO „Got Freedom?“ ausgerichtet.
Peter Navarro.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Ein Sechs-Personen-Team, zu dem unter anderem auch Trump-Anwalt Rudy Giuliani und Peter Navarro, der handelspolitische Berater des Präsidenten, gehörten, hat am Samstag (2.1.) vor mehreren hundert Abgeordneten auf Bundesstaatsebene ein Briefing abgehalten. Gegenstand der Veranstaltung, die virtuell über das Netzwerk Zoom abgehalten wurde, war die Präsentation von Beweismitteln, die nach Einschätzung des Anwaltsteams massive Unregelmäßigkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in mehreren Swing States belegen.
Giuliani und Navarro sprechen auf Einladung neu gegründeter NGO
Wie Navarro, der Berater des Weißen Hauses für Handels- und Industriepolitik, gegenüber „Fox News“ schilderte, hätten Abgeordnete der Senate und der Repräsentantenhäuser aus den Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin der Online-Veranstaltung beigewohnt.
„Diese Abgeordneten sind heiß, sind zornig und sie wollen handeln“, erklärte Navarro. „Wir gaben ihnen die Belege. Wir haben ihnen genau erklärt, wie die Demokratische Partei im Rahmen einer Strategie die Wahl von Donald J. Trump gestohlen hat.“
Wie die englischsprachige Epoch Times unter Berufung auf die NGO „Got Freedom?“ berichtet, soll auch Präsident Donald Trump persönlich eine Grußbotschaft an die Teilnehmer gerichtet haben. Die Organisation bezeichnet sich selbst als „Wachhund für die Integrität von Wahlen“. Knapp 300 Personen sollen die Ausführungen Navarros und Giulianis mitverfolgt haben.
Auf der Website der NGO heißt es, dass man mehrere tausend Seiten von Beweisen und Stunden von Videos auf der Internetseite verfügbar hätte, die als Beleg für Ihre Überprüfung aufgeführt wären.
Diese Beweise beinhalten Eingeständnisse von Wahlbeamten, Expertenmeinungen, eidesstattliche Erklärungen von Zeugen und dramatische Beweise für die Unterbrechung der Aufbewahrungskette von Stimmzetteln und das Einbringen von Hunderttausenden von betrügerischen Stimmzetteln in den Zählstrom.
Bundesstaaten könnten „Untersuchung bis hin zu Dezertifizierung“ veranlassen
Auch der Rechtsgelehrte und Anwalt John Eastman und John Lott waren bei dem Briefing anwesend. Eastman hatte den Bundesstaat Texas in der jüngst vom Supreme Court zurückgewiesenen Wahlklage gegen die Zulassung von Wahlmännern aus mehreren Bundesländern vertreten. Lott wiederum, der im Justizministerium als Berater für Forschung und Statistik tätig ist, hatte jüngst ein Papier veröffentlicht, in dem er statistische Erwägungen für einen mutmaßlichen Wahlbetrug in Georgia und Pennsylvania darlegt.
Die NGO „Got Freedom?“ hat die Darstellungen, die am Samstag auch den Teilnehmern an dem Briefing unterbreitet wurden, auch auf einer eigenen Website publiziert.
Phill Kline, der Chef des Amistad Projects der Thomas-Morus-Stiftung, der namens der Vereinigung durch die Veranstaltung führte, erklärte dazu:
„Diese Information sollte als eine wichtige Quelle für Abgeordnete auf Bundesstaatsebene dienen, wenn diese in ihren Vertretungskörperschaften eine Untersuchung der Wahl fordern oder die Dezertifizierung ihrer Bundesstaatsresultate anstreben.“
Kline: „Integrität der Wahlen ist viel zu wichtig, um sie auf die leichte Schulter zu nehmen“
Die Integrität der Wahlen sei viel zu wichtig, um diese auf die leichte Schulter zu nehmen, so Kline weiter, und gewählte Amtsträger verdienten es, „alle relevanten Informationen verfügbar zu haben, wenn es darum geht, die übermittelten Ergebnisse der Wahlen des Jahres 2020 zu akzeptieren, vor allem in Staaten, in denen der Prozess durch private Interessen beeinflusst war“.
Gemeint sind damit proaktive Maßnahmen von Big-Tech-Unternehmen, durch millionenschwere Kampagnen zur Wählermobilisierung in selektiv ausgewählten Gebieten und andere Formen der Ausnutzung von Marktmacht, um ein ihnen willkommenes Ergebnis herbeizuführen. Solche werden beispielsweise auf der Website von „Got Freedom?“ beschrieben.
Das Wahlkampfteam von Donald Trump führt derzeit nach wie vor offene Gerichtsverfahren gegen die Ergebnisse der Wahlen in sechs Bundesstaaten. Am kommenden Mittwoch, wenn der US-Kongress offiziell die Stimmen aus dem Electoral College zählen wird, wollen mehrere Dutzend Vertreter der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Stimmen der Wahlmänner aus mehreren Bundesstaaten anfechten.
Behörden und Gerichte sehen bislang keine Substanz hinter den Vorwürfen
Die Demokraten haben Kritik an diesen Bestrebungen geübt und erklärt, dass die Wahlen sauber abgelaufen seien. Es habe möglicherweise einige Einzelfälle von Unregelmäßigkeiten gegeben, die jedoch keine Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt hätten. Auch mehrere Bundesbehörden hatten der Wahl einen sauberen Verlauf attestiert.
Mitglieder von Trumps Anwaltsteam sagten vor Ausschüssen und Kommissionen von Gesetzgebungsorganen der Bundesstaaten aus, unter anderem in Michigan, Arizona und Georgia. Darin forderten sie die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane auf, ihr Recht auf Ernennung eigener Wahlmänner für die Präsidentschaftswahl zu nutzen. In keinem Bundesstaat kam es zu solch einer Ernennung.
Allerdings gaben republikanische Wahlmänner aus sieben umkämpften Staaten am 14. Dezember ihre eigenen Stimmen zusätzlich zu den demokratischen Stimmen ab. Man nennt sie „Dueling Votes“ oder auf Deutsch „duellierende Stimmen“. Darunter zählen Pennsylvania, Michigan, Arizona, Georgia, Wisconsin, New Mexico und Nevada.
Dies geschieht in der Geschichte Amerikas erstmalig in solch einem Umfang. Mit der Abgabe ihrer Stimmen wollen sie Trumps Rechtsanspruch auf die Wahl bewahren, da der Präsident rechtliche Anfechtungen des Ergebnisses anstrebe, erklärten einige von ihnen.
Trump ruft Anhänger dazu auf, nach Washington zu kommen
Navarro fordert die Bestellung eines „Sonderermittlers“, um den mutmaßlichen Wahlbetrug zu untersuchen. Präsident Trump hat seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar, dem Tag der Zählung im Kongress, nach Washington zu kommen.
Einige der Senatoren wollen die Stimmen der Wahlmänner einzelner Bundesstaaten für ungültig erklären lassen, es sei denn, der Kongress ernennt eine Sonderkommission, die eine zehntägige Notfallprüfung der Wahl durchführt. Die einzelnen Landes-Abgeordneten könnten dann die Ergebnisse prüfen und hätten die Möglichkeit, noch einmal zusammenzutreten, um eine neue Wahlmännerdelegation zu bestimmen.
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