Byran York.Foto: Brendan Smialowski/Getty Images for Meet the Press

Demokraten beschwören „Einheit“ – unterminieren diese selbst aber seit 2016

Von 16. November 2020 Aktualisiert: 16. November 2020 21:16
Byron York, leitender politischer Korrespondent des „Washington Examiners“, äußert sich skeptisch zu Appellen von Präsidentschaftsanwärter Joe Biden, dem Land „Heilung“ und Einigkeit zu bringen. Immerhin habe seine Partei die Trump-Präsidentschaft mit Fake News bekämpft.

In einem Beitrag für den „Washington Examiner“ äußerte Byron York, leitender politischer Korrespondent der Zeitung, Zweifel, dass es Joe Biden, sollte dieser am 20. Januar 2021 als der 46. Präsident der USA vereidigt werden, gelingen werde, den Prozess der „Heilung“ im Land voranzubringen, den er in seiner Rede vom 8. November beschworen hatte.

Dass Präsident Donald Trump in mehreren Bundesstaaten die vorläufigen Ergebnisse überprüfen lässt und davon ausgeht, die Wahl noch für sich entscheiden zu können, mag Demokraten und Medien grämen, erklärt York. Sie dürften sich allerdings wundern, hätten sie sich im Nachgang der Wahlen von 2016 auch nicht anders verhalten.

Demokraten nach falschen Anschuldigungen „nicht in der Position zu klagen“

Die Weigerung anzuerkennen, dass Donald Trump damals in freien und fairen Wahlen gewonnen hatte, erstreckte sich nicht nur über die Wochen bis zur Abstimmung im Electoral College oder bis zur Vereidigung:

Fakt ist, einige Demokraten machen das Fabrizieren von Anschuldigungen zum Teil ihrer politischen Strategie. Sie sind deshalb in einer ungünstigen Position, um sich jetzt zu beklagen.“

Bereits im Sommer vor der Wahl habe Hillary Clintons Kampagnen-Manager Robby Mook damit begonnen, falsche Anschuldigungen über ein angebliches Zusammenwirken Trumps mit dem Kreml in die Welt zu setzen.

Biden vereitelte persönlich den Versuch, die Zertifizierung zu blockieren

Nach der Wahl habe man damit nicht nachgelassen. Das Demokratische Nationalkomitee zahlte einem ehemaligen britischen Spion viel Geld, um ein Konvolut aus frei erfundenen Begebenheiten zusammenzustellen, das ein angebliches Zusammenwirken Trumps mit dem Kreml belegen sollte, mit welchem sich der US-Präsident einen Vorteil bei der Wahl verschaffen wollte. Die angebliche „Kollusion“ wurde so zur Chiffre für vermeintlichen Wahlbetrug und den Versuch, Trump als illegitimen Präsidenten zu präsentieren.

Einige Demokraten im Repräsentantenhaus hätten wenige Wochen vor der Amtseinführung sogar unter Berufung auf die angebliche Verschwörung zwischen Trump und dem Kreml versucht, die Zertifizierung der Resultate mehrerer Bundesstaaten zu blockieren. Da es im Senat keinerlei Unterstützung für dieses Vorhaben gab, habe Vizepräsident Joe Biden, der damals als diensthabender Spitzenbeamter den Vorsitz führte, dieses Ansinnen persönlich vereitelt.

Ermittlungen trotz fehlender Substanz offen gehalten

Dennoch blieben die Anschuldigungen hinsichtlich eines vermeintlichen Komplotts zwischen Trump und dem Kreml nicht nur im Raum stehen, sondern wurden sogar im Jahr 2017 zum Gegenstand offizieller Ermittlungen durch den damaligen FBI-Direktor James Comey und den Spezialermittler Robert Mueller. Im Zentrum der Untersuchung stand die Frage, ob sich Trump mit Russland verschworen oder mit dem Kreml zusammengearbeitet hatte, um einen unfairen Vorteil im Wahlkampf zu erlangen.

Obwohl sich bereits Ende des Jahres 2017 abgezeichnet habe, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Verschwörung gab, geschweige denn, wer konkret daran teilgenommen hätte, seien die Untersuchungen und damit der implizite Täuschungsvorwurf noch über Monate hinweg am Kochen gehalten worden. Statt die Untersuchung einzustellen, habe Mueller zusammen mit seinen Ermittlern noch versucht, über Vorwürfe der Behinderung der Justiz zu retten, was zu retten gewesen wäre.

Erfundene Russland-Verschwörung könnte Wahlen in den USA beeinflusst haben

In den Medien war die angebliche „Russia Collusion“ noch über das gesamte Jahr 2018 ein Thema. Erst im April 2019 sah sich Mueller anlässlich der Vorlage seines Abschlussberichts genötigt, öffentlich einzugestehen, dass die Vorwürfe, die auch mehrere Kampagnenmitarbeiter Trumps ins Visier der Justiz gebracht hatten, keinerlei faktische Grundlage haben. So hieß es am Ende:

Die Untersuchung ergab nicht, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung verschworen oder mit ihr koordiniert haben, um sich in die Wahlen einzumischen.“

Die gesamte Untersuchung, die Millionensummen an Steuergeldern und zeitliche wie personelle Ressourcen gebunden hatte, endete nach knapp drei Jahren im Nirgendwo. Ihr einziger Zweck, so Byron York, sei gewesen, die demokratische Erzählung von Trumps „gestohlener Wahl“ aufrechtzuerhalten. Einige würden sogar heute noch an dieser Behauptung festhalten.

Wäre kein Wunder, wenn Republikaner eine ausgestreckte Hand zurückweisen

Die Untersuchung habe der Trump-Präsidentschaft massiv und zu Unrecht geschadet. Und auch wenn sich Hoffnungen der Demokraten nicht erfüllt hätten, den Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu bringen, könnte sie auf ihre Weise zum Ergebnis vom 3. November beigetragen haben. Für York keine gute Ausgangsposition für eine Biden-Präsidentschaft:

„Jetzt sprechen einige Demokraten davon, dass die Zeit zur ‚Heilung‘ gekommen sei. Und [der gewählte Präsident] Joe Biden fordert die Beschuldigten und diejenigen, die sie ins Visier genommen haben, dazu auf, in der neuen demokratischen Regierung ‚einander eine Chance zu geben‘. Sicher würde es niemanden verwundern, wenn das nicht passiert.“

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