Die Regierung Chinas lässt die sozialen Netzwerke zu den Protesten in Hongkong massiv zensieren.Foto: iStock

Zensur und die umstrittenen Upload-Filter: Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Urheberrechtsreform

Epoch Times26. Februar 2019 Aktualisiert: 26. Februar 2019 18:25
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte für die umstrittenen Upload-Filter und deren Zensur. Doch Algorithmen seien "nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

Die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU hat eine weitere Hürde genommen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag für einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss. 16 Abgeordnete stimmten dafür und neun dagegen. Das letzte Wort hat nun das Plenum des Europaparlaments, das voraussichtlich Ende März abstimmt.

Google, YouTube, Facebook und Co. sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Zensur und die umstrittenen Upload-Filter

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen. Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit den umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden.

„Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass wir bei der Urheberrechtsreform allen Widerständen zum Trotz in die richtige Richtung gehen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. „Wir senden heute ein eindeutiges Signal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (…) Ob online oder offline – Künstler, Autoren, Musiker und Journalisten haben ein Anrecht auf eine faire Vergütung ihrer Werke.“

Satire, Parodie oder Zitate werden fälschlicherweise geblockt werden

Algorithmen seien „nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, sagte dagegen der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden.“

Er kritisierte, dass sich die Union in Deutschland trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag nicht „gegen diese fehleranfällige Technik“ ausspreche.

Die Reform sieht auch ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die etwa über Facebook oder Twitter Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen. (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion