30 Millionen Euro Projekt: CDU startet Initiative gegen Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal

Epoch Times21. März 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 16:58
Im Stadtrat von Stendal kommt es wegen dem Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung zu heftigen Diskussionen. Die CDU-Stendal hält den geplanten Bau für eine Fehlentscheidung und will die Bürger befragen.

In Stendal sorgt der Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen für Flüchtlinge und Migranten für Diskussionen im Stadtrat.

Unter der CDU geführten Landesregierung wurde das Projekt bereits 2016 gebilligt und Stendal als Standort gewählt.

„Wir brauchen diese Plätze, um nie wieder in eine Situation wie im Herbst 2015 zu kommen“, sagte Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum „Focus“. Damals wurden u.a. Jugendherbergen und Turnhallen als Aufnahmeeinrichtungen umfunktioniert.

CDU-Stendal will Bürgerbefragung

Die CDU-Stendal spricht aber von einer Fehlentscheidung und ist gegen den geplanten Bau. Daher reichte der CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau im Stendaler Stadtrat einen Beschlussvorschlag zu einer Bürgerbefragung ein.

Die Partei begründet die Initiative damit, dass „der Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1.000 Plätzen in der dünn besiedelten Region eine Fehlentscheidung ist“. Noch in diesem Monat soll der Stadtrat über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Im Jahr 2020 soll der Bau der rund 30 Millionen Euro teuren Erstaufnahmeeinrichtung fertiggestellt sein. Nach jetziger Planung soll die Flüchtlingsunterkunft ähnlich groß werden, wie die Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt (Harz), schreibt „Focus“.

CDU-Fraktionschef warnt vor Erstarken der AfD

CDU-Fraktionschef Güssau ist davon überzeugt, dass unter den Bürgern viele Ängste und Vorbehalte existieren. „Diese gilt es ernst zu nehmen“, so der Politiker. Daher sei es wichtig die Bürger zu befragen.

„Die AfD ist in Stendal noch kein Problem, aber das kann sich ändern, wenn man den Bürgern nicht zuhört“, sagt der CDU-Fraktionschef zum „Focus“.

Sowohl die Linke-Partei als auch die SPD kritisieren die CDU-Initiative. Die Linke weist darauf hin, dass die Standortentscheidung durch die CDU geführte Landesregierung getroffen wurde. Herbert Wollmann (SPD) unterstellt der CDU „Stimmungsmache“.

„Da wird ein Thema hochgekocht auf eine Art und Weise, die nur zur Unruhe in der Bevölkerung, beiträgt anstatt Lösungsmöglichkeiten oder Alternativen aufzuzeigen,“ so Wollmann.

Flüchtlingsrat: Sozialer Frieden nicht in Gefahr

Auch der Flüchtlingsrat bezog Stellung. Sie fänden es grundsätzlich sehr gut, die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Doch die Voraussage das der soziale Frieden in Gefahr sei sei „verantwortungslos“, sagt Christine Bölian, tätig im Projekt Landesinfostelle „Flucht und Asyl“ beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit der Zeitung.

„Aus unserer Erfahrung sind die Bedenken im Vorfeld immer groß und es wird gegen solche Einrichtungen mobil gemacht, aber sobald Unterkunft besteht und die Menschen dort leben, verschwinden die Stimmen wieder“, so Bölian.

Elona Streicher von den Linken engagiert sich tagtäglich in der Flüchtlingsarbeit in Stendal. Sie glaubt nicht, dass die Integrationsaufgabe den 34.000-Einwohner-Ort überfordern würde. „Man wächst mit seinen Aufgaben“, sagt Streicher. „In der Erstaufnahme sind die Flüchtlinge ja nur für wenige Monate“, betont sie gegenüber dem „Focus“. (er)

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