500 Demos gegen Stuttgart 21

Bei der 500. Demonstration gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erwartet das Aktionsbündnis am Montag bis zu 3000 Demonstranten. An diesem Wochenende jährte sich gleichzeitig auch der offizielle Baustart des milliardenteuren Bauprojekts zum zehnten Mal.

Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor wenigen Tagen sagte, er halte den Konflikt um Stuttgart 21 für befriedet, kommen immer noch Woche für Woche Demonstranten zu Protesten in der Stuttgarter Innenstadt zusammen.

Der Baufortschritt

Inzwischen sind nach Angaben der Bahn von den rund 59 Kilometer langen Tunnelröhren knapp 50 Kilometer vorgetrieben. Etwa 70 Prozent der Bahnsteigflächen für den künftigen Hauptbahnhof sind bereits in zehn Metern Tiefe betoniert.

Nach den Plänen soll der Bahnhof 2025 in Dienst gestellt werden, bis dahin sind aber noch nicht alle Strecken und umliegenden Bahnhöfe bereit, so dass die Bahn davon ausgeht, dass Stuttgart 21 nur schrittweise ans Netz geht.

In der Tunnelbaustelle von Stuttgart 21. Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

Die Kosten

Die Planungen für den Tiefbahnhof sind inzwischen über 25 Jahre alt – und die Kosten seitdem massiv gestiegen. 1995 hatten Bahn, Bund, Stadt und Land einen Rahmenvertrag geschlossen, der Kosten von 2,6 Milliarden Euro vorsah.

Zum offiziellen Baubeginn ging die Bahn von 4,5 Milliarden Baukosten aus. Aktuell ist von 8,2 Milliarden Euro Gesamtkosten die Rede, der Bundesrechnungshof ging schon 2016 in einem Gutachten sogar von bis zu elf Milliarden Euro aus.

Der Protest

Seit einem gescheiterten Bürgerbegehren gegen den Bahnhofsneubau wir das Projekt von massivem Protest begleitet. Seit 2009 versammeln sich die Kritiker zur wöchentlichen Montagsdemonstration, ein Informationszelt der Protestierer ist seit 3485 Tagen mit ehrenamtlichen Mitarbeitern besetzt.

Am 30. September 2010 kam es bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch die Polizei zu schweren Verletzungen unter den Demonstranten. Ein Mann verlor dabei weitgehend sein Augenlicht. Der Polizeieinsatz wurde fünf Jahre später vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt.

Die neuen Tunnel aus den Stuttgarter Vororten Bad Cannstatt (R) und Feuerbach (L) am 13. August 2019 auf der Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof in Stuttgart. Foto: THOMAS KIENZLE/AFP über Getty Images

Volksabstimmung und runder Tisch

2010 fanden zwischen Bahn, Stadt, Land und Protestieren sogenannte Schlichtungsgespräche statt, die vom früheren CDU-Politiker Heiner Geißler moderiert wurden. Geißler kam zu dem Schluss, dass der Bahnhof in abgewandelter Form gebaut werden könne.

Im November 2011 sprachen sich in einer Volksabstimmung fast 59 Prozent der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt aus. Auch in Stuttgart hatten die Gegner keine Mehrheit.

Kapazitäts-Engpässe und Kombi-Lösung

Schon bei den Diskussionen am runden Tisch 2011 warnten Kritiker, dass ein auf acht Gleise verringerter Bahnhof das Zugaufkommen nicht bewältigt werden könne. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte im Juni gesagt, es gebe sicherlich Engpässe.

Deshalb brachte die Umweltgruppe BUND schon vor einiger Zeit wieder die so genannte Kombi-Lösung auf den Tisch, bei der mindestens vier Gleise zusätzlich gebaut werden. Für diese Gleise würde der Kopfbahnhof überirdisch erhalten bleiben. Als Vorbild wird New York Central Station genannt, wo die Gleise überbaut sind. (afp)