Altmaier unter Druck: Energiebranche läuft Sturm gegen geplante Abstandsregel bei Windkraftanlagen

Epoch Times13. November 2019 Aktualisiert: 13. November 2019 17:58
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerät wegen der Krise der Windbranche zunehmend unter Druck.

Im Streit um den Mindestabstand bei Windkraftanlagen hat sich die Energiebranche gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit deutlicher Kritik an die Regierung gewandt. Ihnen sei „unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird“, obwohl damit das Ausbauziel der Erneuerbaren nicht gehalten werden könne, heißt es in dem Schreiben.

Unterzeichnet wurde es außer vom DGB auch von den Branchenverbänden BDEW und BWE, außerdem vom Maschinenbau, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Adressiert wurde das Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Regierungskoalition plant in ihrem Klimapaket, für Windkraftanlagen in der Regel einen Abstand von einem Kilometer zur nächsten Wohnbebauung festzuschreiben. Die Abstandsregelung werde „alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichte machen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“, warnen die Verbände. Je nach Definition würden durch die Regel 20 bis 50 Prozent der Flächen der Windenergie entzogen.

Die Verbände sind deshalb nach eigenen Angaben „der festen Überzeugung“, dass mit den aktuell diskutierten Vorschlägen der Ausbau von Windenergie an Land „auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen wird“. Der Ausbau der Windenergie an Land in allen Bundesländern sei allerdings nötig, schrieben die Verbände mit Verweis auf die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbare Strompreise.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin, die 1000 Meter würden „nicht als starre Regelung“ ausgestaltet, sondern als Optout. „Das heißt, Länder und Kommunen können davon abweichen.“ Es gebe zahlreiche besorgte Bürger vor Ort, daher müsse ein Interessensausgleich gefunden werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Union und SPD dazu auf, auf das „Alarmsignal aus Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft“ zu hören und die Pläne von bundeseinheitlichen Sperrzonen für Windräder zu beerdigen. Andernfalls würden „tausende Jobs, der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit beim Strom mutwillig aufs Spiel gesetzt“. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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