Aufforderung zum Denunzieren: Berliner Beauftragte für Datenschutz prüft „Soko-Chemnitz“- Projekt des ZPS

Epoch Times4. Dezember 2018 Aktualisiert: 4. Dezember 2018 13:36
Die politischen Aktivisten der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" suchen mit veröffentlichen Fotos nach "rechten" Teilnehmern der Demos in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. - die Polizei und die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfen eine mögliche Strafrelevanz.

Rund drei Monate nach den Demonstrationen in Chemnitz haben die politischen Aktivisten der linken Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit „Soko-Chemnitz“ eine neue Aktion in der sächsischen Stadt gestartet. Mit veröffentlichten Fotos von Teilnehmern der Chemnitzer Demonstrationen und Aufrufen an Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte ob sie die abgebildeten Personen kennen möchten die politischen Aktivisten die Identität der Personen herausfinden. Gleichzeitig ruft man die Arbeitgeber der abgebildeten Personen dazu auf, diese Arbeitnehmer zu kündigen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, hat bereits bekannt gegeben sich mit der politischen Aktion auseinanderzusetzen. Das kündigte ein Sprecher gegenüber der „Freien Presse“ an. Da die Aktivisten eine Berliner Adresse als ihren Stützpunkt angeben, ist die Berliner Behörde zuständig. „Wir werden den Sachverhalt auf jeden Fall prüfen und feststellen, ob das zulässig ist“, sagte der Sprecher gegenüber der „Freien Presse“.

Die Chemnitzer Polizei überprüft zudem eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Webseite sowie der jetzt entfernten Plakatierung in den Büroräumen. Es geht dabei um den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz beziehungsweise Beleidigung.

Unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ will die Gruppe „rechte“ Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz suchen und „entlarven“. Nach dem Tod von Daniel H., der durch mehrere Messerstiche starb, kam es zu Protesten. Nach der Tat wurden Ausländer als mutmaßliche Täter festgenommen.

Aufforderung zum Denunzieren

Hierzu suchen die teils radikalen Linken „nach den Arbeitgebern des braunen Mobs“, wie die Gruppe am Montag über Twitter mitteilte. Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte der auf ihren Fotos gezeigten Demonstranten werden aufgerufen sich zu melden und Hinweise zu den abgebildeten Personen zu geben.

Teilweise ist ein Belohnungsgeld für Hinweise angegeben, das durch Besucher der Internetseite aufgestockt werden kann. Es ist auch möglich, weitere Fotos von potenziellen „Rechten“ hochzuladen. Zudem wird Arbeitgebern Hilfe angeboten, wie sie „identifizierte Rechte“ kündigen können.

Schließlich werden AfD-Politiker für ihre Teilnahme am Trauermarsch in Chemnitz kritisiert. Ihnen wird „Entfernung von der Demokratie“ vorgeworfen.

Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler“, schreiben die Aktivisten auf ihrer Webseite.

Nach eigenen Angaben werteten sie eine Unmenge von Bildern von „Verdächtigen“ aus und wollen damit „den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“.

Als Anlaufstelle hatten die linken Aktivisten einen Gewerberaum im Chemnitzer „Rosenhof“ angemietet und dort ein sogenanntes „Recherchebüro Ost“ eingerichtet. Dort wurden Bilder der „Gesuchten“ auch so aufgehängt, dass sie von außen zu sehen waren.

Die Polizei hat das Büro mittlerweile aufgebrochen und die Bilder entfernt. Der Vermieter der Räumlichkeit, eine städtische Tochtergesellschaft, hat nach Bekanntwerden der Aktion und nachdem gesehen wurde, wozu die Räumlichkeit genutzt wurde, den Mietvertrag aufgelöst und das Büro am Montag Nachmittag räumen lassen.

Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, heißt es auf der Internetseite der Aktivisten.

Zudem nahm die Behörde Ermittlungen wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten auf. Internetnutzer hatten in sozialen Netzwerken Aufrufe verbreitet, die unter anderem zu Sachbeschädigungen an den Büroräumen der politischen Aktivisten im Chemnitzer Rosenhof aufriefen. Aus diesem Grund, hieß es seitens der Polizei, seien die Plakate zur „Gefahrenabwehr“ entfernt und sichergestellt worden.

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ZPS fiel bereits durch andere politische Aktionen auf

Die linken Aktivisten des „Zentrum für politische Schönheit“ sorgten bereits in der Vergangenheit mit provokanten Aktionen für Aufmerksamkeit. So errichteten sie vor rund einem Jahr vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke in Thüringen nach dessen Aussagen zum Holocaust-Mahnmal einen Nachbau des Mahnmals.

Hintergrund war eine Rede Höckes, in der er Anfang 2017 das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ – also als ein Erinnerungswerk an eine Schandtat Deutscher – bezeichnete und die Errichtung des Bauwerks mitten in der Stadt kritisierte. In diesem Sinne forderte Höcke damals eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit wollte er verdeutlichen, dass viele Völker dunkle Kapitel in ihrer Geschichte haben, aber nur in einem Land gibt es ein Denkmal zu seiner Schandtat mitten im Herzen seiner Hauptstadt. Damit verbunden forderte er auf, anstatt den Fokus verstärkt auf die dunklen Kapitel in der deutschen Geschichte zu richten, sollte der Fokus mehr auf die herausragenden Leistungen und Werke, geschaffen durch das deutsche Volk, gelegt werden. In diesem Sinne forderte eine „erinnerungspolitische Wende“. Viele legten seine Äußerungen allerdings als eine Verharmlosung der Verbrechen Deutscher an Juden und als generelle Kritik an das Erinnern aus. (er)