Corona-Schnelltest.Foto: iStock

Baden-Württemberg: Vier Omikron-Fälle bestätigt – Infizierte sind vollständig geimpft

Epoch Times30. November 2021 Aktualisiert: 30. November 2021 18:33
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

18:30 Uhr: Niedersachsen und Hamburg verschärfen erneut ihre Corona-Maßnahmen

Die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben am Dienstag schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie verkündet.

In Niedersachsen gilt bereits ab Mittwoch in den meisten Kommunen eine 2G-Plus-Regel im gesamten Freizeitbereich, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Der Hamburger Senat beschloss eine 2G-Regel für den Einzelhandel mit der Ausnahme von Geschäften der Grundversorgung.

Die niedersächsische Landesregierung bereitete nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) außerdem bereits weitere Maßnahmen in der nächsthöheren Corona-Warnstufe vor, für die zuvor ein Landtagsbeschluss erforderlich wäre.

Dazu gehörten die Schließung von Diskotheken, Weihnachtsmärkten und Bars sowie die Einführung von strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sagte sie in Hannover. Demnach bat die Regierung den Landtag um eine Sondersitzung möglichst in der kommenden Woche.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte eine deutliche Verschärfung der Kontrollen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden an. Die Zeit der Ermahnungen bei Regelverstößen sei vorbei, sagte er in Hannover vor Journalisten. Die Behörden würden ab sofort „deutlich konsequenter vorgehen“ und „buchstäblich ausschwärmen“. Das werde „einige nerven“, aber die Infektionsdynamik müsse sinken.

Die neuen 2G-Regeln für den Einzelhandel in Hamburg sollen ab Samstag gelten.

18:20 Uhr: Baden-Württemberg: Vier Omikron-Fälle bestätigt –  Infizierte sind vollständig geimpft

Auch in Baden-Württemberg sind erstmals vier Fälle der Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Es handelt sich um Reiserückkehrer, die aus dem Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm stammen, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Drei der Infizierten waren geschäftlich in Südafrika, die vierte Person stammt aus dem familiären Umfeld.

Alle vier sind vollständig geimpft. Sie befinden sich nun mit ihren Haushaltsangehörigen in häuslicher Isolation. Alle Infizierten weisen moderate Symptome auf.

Auch in anderen Bundesländer gibt es bereits eine Reihe von Omikron-Fällen. In Leipzig in Sachsen wurde eine Omikron-Infektion bei einem 39-Jährigen bestätigt, der laut Gesundheitsamt weder im Ausland war noch Kontakte zu jemandem hatte, der sich im Ausland aufgehalten hat.

15:50 Uhr: SPD will Corona-Impfung nur noch sechs Monate als „geschützt“ anerkennen

Die SPD-regierten Länder sowie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen laut einem Medienbericht Nachweise über vollständige Corona-Impfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen.

Das berichtete die „Rheinische Post“ (Online) am Dienstag unter Berufung auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.

Zudem wolle die SPD strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, hieß es weiter. Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Ausnahmen seien allerdings für Kinder vorgesehen. Die 2G-Regeln sollen demnach bundesweit für den gesamten Einzelhandel gelten, abgesehen von Supermärkten und Drogerien.

Bekräftigt wurde demnach zudem die Absicht, auch Apothekerinnen und Apothekern das Impfen erlauben. Gleiches solle für Zahnärztinnen und Zahnärzte gelten. Dies müsste allerdings gesetzlich geregelt werden, hieß es.

13:40 Uhr: Griechenland beschließt Impfpflicht für Über-60-Jährige

In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen.

Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen sollen in das Gesundheitssystem fließen. In Griechenland sind aktuell etwa 63 Prozent der Bürger „vollständig“ geimpft. Von den Über-60-Jährige gelten 520.000 noch als ungeimpft. Einen Lockdown soll es in Griechenland nach dem Willen der Regierung nicht geben. Stattdessen hatte sie zuletzt den Druck auf Ungeimpfte erhöht. Ihnen wurde unter anderem der Zutritt zu Restaurants, Kinos, Museen und Fitnessstudios untersagt.

11:45 Uhr: Proteste im Nordosten und Thüringen gegen Corona-Maßnahmen

In mehreren Städten in Mecklenburg und Vorpommern haben insgesamt rund 1.400 Menschen gegen weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie demonstriert.

Trotz strenger Auflagen gab es am Montagabend Kundgebungen in Rostock und Greifswald sowie einen Protestzug in Neubrandenburg, wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten. Die meisten Teilnehmer – rund 890 – gab es in Rostock am Stadthafen.

In Greifswald wurden 290 Protestierende und in Neubrandenburg 250 Teilnehmer gezählt. Ein Motto der Mahnwache in Greifswald hieß „Für echte Impffreiheit“. In Neubrandenburg zogen die Teilnehmer vom Markt rund vier Kilometer durch die Südstadt und zurück.

Mehrere Tausend Menschen nahmen auch an unangemeldeten Protesten in Thüringen teil. Insgesamt 2.700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen.

Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Corona-Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.

10:30 Uhr: Moderna-Chef befürchtet schlechte Wirksamkeit von Vakzin gegen Omikron

Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, befürchtet eine stark eingeschränkte Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe gegen die neu entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus. Wegen der vielen Mutationen der Variante gingen Wissenschaftler von einer „erheblichen Abnahme“ der Schutzwirkung aus, sagte Bancel der „Financial Times“ vom Dienstag. Sein Unternehmen habe bereits mit der Arbeit an einem überarbeiteten Impfstoff begonnen, aber dies werde einige Monate dauern.

Virologen und Impfstoffhersteller hatten sich bislang zuversichtlich gezeigt, dass die existierenden Impfstoffe auch gegen die neue Variante gut wirken. Bancel sagte nun: „Alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sagen: ‚Das wird nicht gut sein‘.“

Der Moderna-Chef verwies auf Angaben von Wissenschaftlern, denen zufolge 32 der 50 bei Omikron festgestellten Mutationen das Spike-Protein betreffen. Dieses Protein auf der Oberfläche des Virus wird von den Impfstoffen genutzt, um eine Immunreaktion gegen das Coronavirus hervorzurufen. „Ich glaube, die Wirksamkeit hat auf keinen Fall das gleiche Niveau wie gegen die Delta-Variante“, sagte Bancel.

9:00 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Pandemie-Maßnahmen gefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte dabei am Dienstag im rbb-Inforadio, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. „Das muss wieder her, weil die Pandemie-Lage dramatisch ist“, sagte er. „Die Pandemie läuft uns aus dem Ruder“.

Die epidemische Notlage war vergangene Woche ausgelaufen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten beschlossen, sie nicht zu verlängern. Damit sind weitreichende Ausgangsbeschränkungen sowie die generelle Schließung von Geschäften, Schulen oder Kitas derzeit nicht möglich.

Der Maßnahmenkatalog, der stattdessen im neuen Infektionsschutzgesetz formuliert wurde, sei gut, aber nicht ausreichend, sagte Landsberg. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Landsberg sagte, es müssten einheitliche Kriterien gelten. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Menschen die Maßnahmen verstünden. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei das sehr schwer nachvollziehbar. Das bedeute nicht, „dass überall das gleiche gilt, aber das gleiche möglich ist, unter bestimmten Bedingungen.“

8:00 Uhr: Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. „Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.“

Bereits jetzt liege für die Länder ein „Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch“, um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. „Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte.“

7:00 Uhr: Bayerischen Omikron-Infizierten geht es laut Holetschek gut

Den drei in Bayern festgestellten Corona-Infizierten mit der neuen Omikron-Variante geht es nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) gut. „Mein jetziger Kenntnisstand ist, dass es ihnen soweit gut geht“, sagte Holetschek am Montag nach Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz in München. Alle drei Infizierte befänden sich weiter in Isolation.

Die Gesundheitsminister der Länder drängten nach ihren Beratungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Wissenschaft zu schnellen Forschungsergebnissen zur Gefährlichkeit von Omikron. Gemeinsam sei von den Ministern festgestellt worden, dass jetzt schnell Daten nötig seien, wie Omikron wirke. „Das muss die Wissenschaft jetzt beantworten“, sagte Holetschek. Dann könne tatsächlich festgestellt werden, welche Maßnahmen notwendig seien.

Zuvor hatte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die seit dem Wochenende durch spezifische PCR-Tests bestehenden Verdachtsfälle zweifelsfrei bestätigt. Auch eine Gesamtgenomsequenzierung habe die neue Corona-Variante nachgewiesen, teilte das LGL mit.

+++ 29. November +++

18:55 Uhr: Neue Virusvariante: US-Präsident Biden sieht keinen „Grund zur Panik“

US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, angesichts der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron nicht in Panik auszubrechen. Die neue Variante sei ein „Grund zur Sorge, aber kein Grund zur Panik“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus. Heute gebe es mehr Möglichkeiten, gegen die Variante zu kämpfen als „jemals zuvor“, sagte Biden weiter.

Südafrikas Regierung hatte am vergangenen Donnerstag die Entdeckung der neuen Variante bekannt gegeben. Viele Länder, darunter die USA, haben als Reaktion kurzfristig den Flugverkehr mit Südafrika und anderen Ländern der Region eingestellt.

Die südafrikanische Regierung kritisierte dies scharf und auch die WHO riet vergeblich davon ab. Biden sagte nun dazu, ob es weitere Reisebeschränkungen geben werde, hänge vom Ausmaß der Verbreitung von Omikron ab. Zum jetzigen Zeitpunkt rechne er aber nicht mit neuen Reisebeschränkungen oder einer Verschärfung der Maßnahmen.

Hingegen rief der US-Präsident erneut dazu auf, in den Innenräumen Maske zu tragen, sich vollständig impfen zu lassen sowie eine Auffrischungsimpfung zu erhalten. „Früher oder später“ werde die neue Virusvariante die USA erreichen, fügte er hinzu.

18:50 Uhr: Omikron-Variante: G7-Gesundheitsminister fordern „dringende Maßnahmen“

Die G7-Staaten haben ein entschiedenes Vorgehen gegen die neu entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. „Die Weltgemeinschaft ist mit der Bedrohung durch eine neue, nach einer ersten Einschätzung hochgradig übertragbare Variante von COVID-19 konfrontiert, die dringende Maßnahmen erfordert“, erklärten die Gesundheitsminister der führenden Industriestaaten am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung.

In den kommenden Wochen wollen die Minister demnach „eng mit der WHO und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen und Omikron zu überwachen“. Im Dezember wollen sie erneut beraten. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Die G7-Minister lobten in ihrer gemeinsamen Erklärung „die vorbildliche Arbeit Südafrikas bei der Entdeckung der Variante und der Warnung anderer vor ihr“. Nach der Bekanntgabe der neuen Variante hatten zahlreiche Länder kurzfristig den Flugverkehr mit Südafrika und anderen Ländern der Region eingestellt. Die südafrikanische Regierung kritisierte dies scharf.

16:50 Uhr: Habeck fordert von Ländern Ausschöpfen der bereits möglichen Corona-Maßnahmen

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesländer aufgefordert, das geltende Recht der Corona-Maßnahmen auszuschöpfen. „Die Lage ist bedrohlich“, sagte er dem „Spiegel“ nach Angaben vom Montag.

„Um die vierte Welle zu verlangsamen, müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen jetzt unmittelbar umgesetzt werden.“ Für notwendig hält Habeck „deutliche Kontaktbeschränkungen“. Zudem müssten größere Veranstaltungen in Innenräumen, Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit Zuschauern „jetzt untersagt“ werden.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei geht es auch um die Bewertung der am selben Tag erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit früherer Corona-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Schließungen.

Der Gerichtsbeschluss müsse abgewartet werden, um einzuschätzen, „wo gesetzlich nachgeschärft werden muss“, sagte Habeck. Er schloss weitere Maßnahmen auch im Gastronomiebereich nicht aus: „Ich meine, wir müssen dann auch über Einschränkungen in der Gastronomie sprechen.“

Habeck verteidigte gleichzeitig die Pläne der künftigen Ampel-Regierung für einen neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt. Das Gremium solle dazu dienen, „Impfungen voranzutreiben“ und werde „die Verteilung des Impfstoffs organisieren“, sagte er dem Magazin. Demnach hält Habeck es für „richtig, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu treffen“.

16:35 Uhr: Einreisende aus Südafrika müssen direkt am Flughafen PCR-Test machen

Einreisende aus Südafrika müssen wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron direkt am Flughafen einen PCR-Test machen. Hierzu seien an den Flughäfen Frankfurt am Main und München gesonderte Bereiche eingerichtet worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Wie bisher müssen demnach alle Reisende aus dem Gebiet für 14 Tage in Quarantäne – unabhängig vom Testergebnis.

Bei Rückkehrern nach Deutschland gelten nun auch die verschärfte Testvorgaben direkt am Flughafen. Falle der Test positiv aus, würden die Betroffenen voraussichtlich von den Gesundheitsämtern „in Quarantänehotels untergebracht“, sagte der Ministeriumssprecher. Wenn er negativ sei, reiche eine häusliche Quarantäne aus.

Die Betroffenen sind dann den Angaben zufolge verpflichtet, sich am 5. und am 13. Tag erneut einem PCR-Test zu unterziehen. Südafrika-Reisende müssten aber in jedem Fall 14 Tage in Quarantäne bleiben. Es gebe „keine Möglichkeit, sich innerhalb der 14 Tage freizutesten“, sagte der Sprecher.

Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) hatten Südafrika und weitere Staaten der Region am Freitag als Virusvariantengebiete eingestuft, womit für sie die strengen Regeln gelten.

15:45 Uhr: FDP jetzt offen für allgemeine Impfpflicht

Die FDP ist mittlerweile offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert aber dafür, die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang ausdrücklich aufzuheben. „Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es, als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“ Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären.

Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen bereits in Vorbereitung. Normalerweise stimmen Regierungs- und Oppositionsfraktionen jeweils geschlossen ab; von den eigenen Abgeordneten wird erwartet, dass sie der Fraktionsmehrheit folgen.

In medizinethischen Fragen – wie etwa beim Thema Sterbehilfe – gab es aber immer wieder Ausnahmen von dieser ungeschriebenen Regel. Ein solches Verfahren schwebt Buschmann nun vor. Bis zuletzt hatte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hatte vor „staatlicher Gewalt“ gewarnt.

14:25 Uhr: Saarland führt 2G-Plus-Pflicht und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein

Das Saarland setzt bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag im Landtag mitteilte, müssen auch Geimpfte und Genesene unter anderem beim Besuch der Innenräume der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei körpernahen Dienstleistungen künftig einen Coronatest vorlegen. Die Verordnung soll im Lauf der Woche folgen.

Für Ungeimpfte gilt demnächst die Regel, dass sie sich öffentlich wie privat nur noch mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres Haushalts treffen dürfen. Geimpfte, Genesene, Schüler und Kinder unter sechs Jahren werden von dieser Vorgabe nach Angaben des Ministerpräsidenten jedoch nicht erfasst. Demnach wird außerdem eine 2G-Pflicht für alle Freizeitaktivitäten kommen, die unter freiem Himmel stattfinden – inklusive Außengastronomie.

Die Regierung gehe davon aus, dass die nun angekündigten Maßnahmen ausreichten, die vierte Coronawelle im Saarland zu bremsen. Ob sie „angesichts der bundesweiten Entwicklung“ genügten, müsse „auf anderer Ebene erörtert werden“, fügte der Regierungschef im Landtag an.

13:50 Uhr: Corona-Lage: Ministerpräsidenten sprechen am Dienstag mit Scholz und Merkel

Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll es am Dienstag um 13 Uhr ein Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen. In der telefonischen Abstimmung soll demnach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.

Auch der neue Krisenstab und die aktuelle Corona-Lage sollen Thema sein. Die Karlsruher Richter wollen am Dienstag entscheiden, ob und inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf.

13:20 Uhr: Sechs Fälle mit der Omikron-Variante in Schottland festgestellt

In Schottland sind sechs Fälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. In einigen Fällen bestehe kein Zusammenhang zu Reisen ins südliche Afrika, erklärte die Regionalregierung am Montag.

Vier Fälle wurden den Angaben zufolge in der Grafschaft Lanarkshire und zwei weitere im Großraum Glasgow nachgewiesen. Die Gesundheitsbehörden verfolgen demnach die Kontakte aller sechs Betroffenen zurück, „um den Ursprung des Virus zu ermitteln“.

Da bei einigen Fällen keine direkte Verbindung zu Reisen ins südliche Afrika bestehe, sei von ersten Übertragungen innerhalb Schottlands auszugehen, sagte der stellvertretende Regierungschef John Swinney der BBC.

10:33 Uhr: Erster Omikron-Fall in Österreich bestätigt

In Österreich ist erstmals ein Fall der neuen Corona-Variante Omikron sicher nachgewiesen worden. Es lägen sämtliche Ergebnisse vor, die man für eine Bestätigung brauche, teilte das österreichische Gesundheitsministerium am Montag mit. Es handele sich „mit Sicherheit“ um die Omikron-Variante.

Demnach hat sich der am Samstag gemeldete Verdachtsfall aus Tirol bestätigt. Die betreffende Person war vor mehreren Tagen von einer Südafrika-Reise zurückgekehrt. Nach Behördenangaben weist die Person keine Symptome auf. Die Omikron-Variante breitet sich seit ihrer ersten Feststellung immer weiter aus. Zuletzt gab es schon Nachweise in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland.

10:00 Uhr: WHO stuft Risiko durch Omikron-Variante als „sehr hoch“ ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko durch die neue Omikron-Variante des Coronavirus als „sehr hoch“ ein. Die Wahrscheinlichkeit einer möglichen weiteren Verbreitung auf globaler Ebene sei groß, teilte die WHO mit. Grundlage der Einschätzung seien Mutationen, die ein „Immunescape-Potenzial“ und möglicherweise einen Übertragungsvorteil verleihen könnten.

Abhängig von diesen Merkmalen könnte es zu zukünftigen Wellen von Covid-19 kommen, die schwerwiegende Folgen hätten. Das globale Gesamtrisiko im Zusammenhang mit Omikron wird als „sehr hoch“ eingeschätzt. Bei Omikron handelt es sich um eine stark divergente Virusvariante mit einer hohen Anzahl von Mutationen.

Einige davon sind laut WHO „besorgniserregend“. Die Weltgesundheitsorganisation stellte allerdings auch erneut klar, dass es noch „erhebliche Unsicherheiten“ bei der Einschätzung der neuen Variante gebe. So sei noch unklar, ob Omikron leichter übertragbar ist. Auch müsse noch geklärt werden, wie gut Impfstoffe vor Infektionen, Übertragungen, klinischen Erkrankungen unterschiedlichen Schweregrades und Tod schützen.

8:50 Uhr: Söder fordert „am besten diese Woche“ Impfrecht für Apotheker und Pflegekräfte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu könne. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und „am besten diese Woche“ geschaffen werden, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dadurch werde das Boostern „einen neuen Schub bekommen“. Das sei auch die besten Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.

„Wir müssen boostern, boostern, boostern“, sagte Söder. Zugleich sprach sich der CSU-Vorsitzende auch für Kontaktbeschränkungen auf nationaler Ebene aus. So müssten die Clubs und Diskotheken geschlossen werden, da dort viele Ansteckungen passierten. Die vierte Corona-Welle sei kein regionales Phänomen, sie werde „ganz Deutschland“ treffen. Es müsse auch mehr 2G-Plus geben.

Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei letztlich nicht seriös auszuschließen, fügte Söder an. Bayern mache dies bereits in Hotspot-Regionen. „Ich denke, wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen.“ Er forderte zugleich erneut ein Spitzentreffen von Bund und Ländern auf diese Woche vorzuziehen. „Warum zehn Tage warten? Eigentlich haben wir keine zehn Minuten“, sagte Söder mit Blick auf die potenzielle künftige Bundesregierung.

7:19 Uhr: FDP sieht Krankenhaussystem nicht vor Zusammenbruch

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht das Krankenhaussystem nicht vor dem Zusammenbruch. „Wir haben in einigen Bundesländern eine dramatische Situation, wir haben bundesweit keine Komplettüberlastung des Systems“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die aktuell starke Belastung hänge damit zusammen, „dass wir zu viele Ungeimpfte auf den Intensivstationen haben“.

Daher seine Forderung: „Wir brauchen eine Impfkampagne, die sich gewaschen hat.“ Die FDP hält nach den Worten Dürrs auch an dem Ziel fest, im Frühjahr des kommenden Jahres die Corona-Maßnahmen in Deutschland auslaufen zu lassen. Er bekräftigte die Forderung seines Parteifreundes Marco Buschmann, dass alle Maßnahmen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden: „Das muss das Ziel bleiben.“ Es gehe darum, „die Grundrechtseinschränkungen im Frühjahr komplett zurückzunehmen“.

7:00 Uhr: Künftige Familienministerin für härtere Anti-Corona-Maßnahmen

Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. „Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Vor allem bei Großveranstaltungen müssten Spiegel zufolge weitere Einschränkungen folgen.

„Wenn ich die Nachrichten schaue, und es beginnt damit, dass die Kliniken in Deutschland überlastet sind, dass Patientinnen ausgeflogen werden müssen und die Nachrichten mit einem Blick auf volle Fußballstadien, dann passt das für mich nicht zusammen“, sagte Spiegel weiter. Hier müsse dringend gehandelt werden. „Und ich bin dafür, dass wir jetzt die Großveranstaltungen in dieser Form nicht weiter durchführen.“ (dts/afp/dpa/oz)



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