Berliner Gerichtspräsidenten schlagen Alarm: Der Personalmangel ist bedrohlich

Epoch Times25. Februar 2019 Aktualisiert: 25. Februar 2019 17:16
Der Berliner Senat hat jahrelang gespart – auch in der Justiz. Nun schlagen die Präsidenten der Berliner Gerichte wegen akuter Personal- und Raumnot Alarm.

Die Präsidenten der Berliner Gerichte schlagen wegen akuter Personalnot und schlechter Arbeitsbedingungen Alarm. „Die Präsidentinnen und Präsidenten sind in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Justiz in Berlin“, erklärte der Präsident des Kammergerichts, Bernd Pickel, am Montag. Pickel beklagte „erhebliche personelle Engpässe“, die durch den demografischen Wandel ein „bedrohliches Ausmaß erreichen“ würden.

Die in ihrer Schärfe seltene öffentliche Kritik der Berliner Justiz äußerte Pickel auch im Namen der Präsidenten des Landgerichts Berlin und der Berliner Amtsgerichte. Pickel erklärte, die IT-Ausstattung und die Arbeitsbedingungen seien insgesamt nicht auf aktuellem Stand.

Zudem gebe es einen „akuten Raumnotstand“. Es sei „dringend notwendig“, die Rahmenbedingungen für die rund tausend Richter und ihre 3500 Mitarbeiter zu verbessern.

„Eine zukunftsfähige und starke Justiz gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte Pickel weiter. Er forderte die Politik auf, „alle Anstrengungen zu unternehmen“, um Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen.

In Berlin werden demnach jährlich 1,6 Millionen Gerichtsverfahren bearbeitet. Oft vergehen in der Hauptstadt viele Monate zwischen Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsverfahren.

Wie andere Berliner Behörden auch leiden die Gerichte unter den Spätfolgen einer jahrelangen Sparpolitik des Senats, der erst seit etwa zwei Jahren wieder spürbar investiert. Während die Berliner Justiz fehlende Ressourcen beklagt, muss sie zugleich vermehrt Mammutverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus stemmen, die viel Zeit und Personal binden. (afp)

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