Berliner Mietendeckel aus Seehofers Sicht verfassungswidrig – Schutz vor Mietwucher aber notwendig

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht. Den Grünen geht er nicht weit genug und FDP-Fraktionsvizer Michael Theurer nannte Seehofer als Bauminister einen „Totalausfall“.
Titelbild
Horst Seehofer.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times2. Februar 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen.

„Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige Ressortchef der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“.

Konkret sprach sich Seehofer für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Demnach sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Außerdem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber: „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, dass die Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen – das wollen nämlich gar nicht so wenige.“

Seehofer lehnt Berliner Mietendeckel ab

Einen Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin plant, lehnt Seehofer ab. „Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus“, bekräftigte er. Nach dem Landesgesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind. Aus Sicht von Seehofer verhindert das Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gehen Seehofers Vorschläge nicht weit genug: „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet“, erklärte sie am Sonntag. Sie forderte erneut die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die es bis Ende der Achtzigerjahre in Deutschland gab.

Dabei errichteten gemeinwohlorientierte Bauunternehmen Wohnungen mit gedeckelter Miete für Menschen mit niedrigem Einkommen, wie es der Bundestag auf seiner Website erklärt. „Und angesichts von Rekordmieten braucht es eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“, ergänzte Göring-Eckardt.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nannte Seehofer als Bauminister einen „Totalausfall“. „Das Schimpfen auf die Marktwirtschaft ist eine Nebelkerze, um von seinem Versagen als Bauminister abzulenken“, kritisierte er.

Berlin ist das erste Bundesland, das einen Mietendeckel einführt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion