Berliner Parteien stellen sich für Landtagswahlen am 26. September auf

Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt.

Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Bei der AfD erwägt die frisch gewählte Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, eine Spitzenkandidatur. Konkret entscheiden wird sich dies auf den anstehenden Wahlparteitagen der AfD.

Fest steht, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert ist.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wurde mit 97,87 Prozent der Delegierten auf Platz eins gewählt, der Linken-Politiker Klaus Lederer, der im Berliner Senat den Bereich Kultur und Europa leitet, mit 87,6 Prozent.

Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wurde auf den zweiten Listenplatz der Linken gewählt.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September statt. Giffey, die seit längerem das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen.

Der 37-jährigen FDP-Fraktionschef Czaja wurde auf einem Online-Parteitag Ende März von rund 94 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidat gewählt.

Die Berliner CDU hatte sich bereits im Oktober auf ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten geeinigt.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch, will sich unter anderem für eine Verkehrswende stark machen und kündigte neue Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt an. „Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück“, kündigte sie an.

Erst kürzlich scheiterte der von Berlins rot-rot-grünen Regierung eingeführte „Mietendeckel“. Die Karlsruher Richter erklärten, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig ist (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Die Berliner FDP- und CDU-Fraktion hatten gemeinsam gegen ihn geklagt.

Einer aktuellen Umfrage für die Zeitungen „BZ“ und „Bild“ zufolge sind in der Wählergunst derzeit die Grünen mit Abstand stärkste Kraft. Laut der Erhebung legten die Grünen im aktuellen Berlin-Trend sieben Prozentpunkte zu und stehen nun bei 25 Prozent. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 19 Prozent.

Die FDP konnte demnach drei Punkte zulegen (zehn Prozent). Größte Verliererin mit minus sechs Prozentpunkten ist die CDU (16 Prozent). Die Linke (14 Prozent) verliert zwei Punkte. Die AfD bleibt bei zwölf Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (minus drei Punkte).

Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin käme laut der Umfrage aktuell auf 58 Prozent und könnte weiter regieren – diesmal allerdings unter Führung der Grünen. Auch für ein grün-geführtes Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP, das laut Umfrage zusammen auf 54 Prozent kommt, würde es reichen. (afp/er)