Beschluss unanfechtbar: Baden-Württembergische Verwaltungsrichter stoppen Abschiebung nach Afghanistan

Epoch Times22. Februar 2017 Aktualisiert: 22. Februar 2017 16:34
Der Mann, der einen afghanischen und einen türkischen Pass besitzt, hat laut Gericht mit einer Türkin zwei minderjährige Kinder, darunter einen schwerbehinderten 14-jährigen Sohn und kann deshalb nicht abgeschoben werden. Auch die Mutter und die beiden Kinder haben demnach keinen Aufenthaltstitel.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die für Mittwochabend geplante Abschiebung eines Manns mit türkisch-afghanischer Staatsangehörigkeit nach Kabul gestoppt. Die beteiligten Parteien seien per Fax über die Entscheidung informiert worden, teilte das Gericht am Nachmittag in Mannheim mit. Es sei den Behörden vorläufig untersagt, den Mann wie geplant in die afghanische Hauptstadt auszufliegen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Gericht hob damit eine gegenläufige Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts vom Dienstag auf und folgte einem Antrag des Betroffenen.

Dieser war nach Angaben des Gerichts vor mehr als 16 Jahren nach Deutschland eingereist und beantragte erfolglos Asyl. Seinen sogenannten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Dezember ab, ein Klageverfahren dazu läuft noch.

Der Mann, der einen afghanischen und einen türkischen Pass besitzt, hat laut Gericht mit einer Türkin zwei minderjährige Kinder, darunter einen schwerbehinderten 14-jährigen Sohn. Auch die Mutter und die beiden Kinder haben demnach keinen Aufenthaltstitel.

Dem Gericht zufolge hätten die Behörden aus verfassungsrechtlichen Gründen „sorgfältig“ prüfen müssen, wie lange er durch die Abschiebung voraussichtlich von seinen Kindern getrennt wäre. Im Rahmen der Bewertung wäre außerdem zu klären, warum die Abschiebung gerade jetzt stattfinden müsse und warum sie nach Afghanistan und nicht in die Türkei erfolgen solle.

Für den Mittwochabend ist von München aus offenbar die nächste Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan geplant. Es werde wohl ein Flug mit etwa 50 abgelehnten Asylbewerbern vom Flughafen der bayrischen Hauptstadt starten, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Es wäre die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. (afp)

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