Bürger scheitert mit Eilantrag gegen massive Corona-Regeln – Entsetzen über „Verweilverbot“

Epoch Times28. Februar 2021 Aktualisiert: 28. Februar 2021 13:26
Düsseldorf hat ein "Verweilverbot" verhängt. Der Grund: Zu viele Menschen erfreuten sich vergangenes Wochenende an den ersten Sonnenstrahlen in der Düsseldorfer Altstadt. Seit gestern ist damit Schluss. Folgen auch andere deutsche Städte diesem Vorbild?

Die Corona-Maßnahmen in den deutschen Städten werden schärfer. In der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist ein „Verweilverbot“ verhängt worden. Droht dies nun auch in München?

Die „tz“ fragte nach, ob es auch in der bayerischen Landeshauptstadt zu einem „Stehverbot“ kommen könnte. Dazu hieß es demnach, dass in Bayern noch bis 7. März die aktuelle Fassung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelte. Darin sei in Paragraf 2 eine allgemeine Ausgangsbeschränkung geregelt. Konkret heißt das: Das Verlassen der Wohnung ist weiterhin nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Deshalb sei auch der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum, insbesondere in Gruppen, nicht erlaubt, betont die Stadt. Weiterhin würden auch Kontaktbeschränkungen in ganz Bayern gelten.

Die Frage, ob derart strenge Maßnahmen wie in Düsseldorf auch in München zum Einsatz kommen könnten, wurde der Zeitung zufolge nicht beantwortet.

Bürger scheitert mit Eilantrag gegen „Verweilverbot“

Unterdessen scheiterte ein Bürger am Freitag am Verwaltungsgericht Düsseldorf mit seinem Eilantrag gegen das „Verweilverbot“, berichtetet die Deutsche Presseagentur. Das „Verweilverbot“ ist kurz davor in Kraft getreten.

Die zuständige Kammer lehnte das Ansinnen unter anderem mit der Begründung ab, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wichtiger als die privaten Interessen des Bürgers sei. Noch keine Beschwerde war am Gericht zunächst gegen die parallel verschärfte Maskenpflicht eingegangen. Sie sieht auch vor, dass Jogger am Rheinufer am Wochenende Maske tragen müssen.

Das „Verweilverbot“ schreibt vor, dass die Bürger in einer bestimmten Zone nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen dürfen. Die Regelungen gelten für die kommenden Wochenenden bis 14. März. Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, 300 rote Schilder aufstellen, die mit dem Schriftzug „Verweilverbotszone: Bitte gehen Sie weiter“ versehen sind. Zu den gleichen Zeiten und im gleichen Bereich gilt die verschärfte Maskenpflicht.

„Von Verhältnismäßigkeit kann keine Rede mehr sein“

Die scharfen Maßnahmen wurden verhängt, da sich am vergangenen Wochenende Zehntausende Menschen bei bestem Wetter in den Gassen der Altstadt und vor allem an der Rheinpromenade aufhielten. Der Stadt zufolge wurde der gebotene Mindestabstand immer wieder missachtet.

Das Internet reagierte empört über das „Verweilverbot“. Ein Twitter-Nutzer schrieb: „Von Verhältnismäßigkeit kann keine Rede mehr sein“. Ein anderer prangert die Corona-Regel scharf an. „#Freiheit ist eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften. Allein das Wort #Verweilverbot sollte Demokraten wach rütteln.“ (so)


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