Epoch Times fragt bei BPKBundesregierung: Keine Veröffentlichung von BfV-Gutachten über AfD, um Nachrichtendienst zu schützen
Auf der letzten Pressekonferenz der Ampelregierung wollte Epoch Times wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht werden sollte. Zumal manche Medien daraus angeblich bereits berichten.
Sitzung der Bundespressekonferenz unter der Leitung des scheidendenden Regierungssprechers Steffen Hebestreit.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Auf der allerletzten Pressekonferenz der Ampelregierung erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), dass weder das BMI noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das als Verschlusssache eingestufte Gutachten zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offiziell an die Medien weitergegeben hätten.
Wenn ein Verdacht dafür bestehe, dass Verstöße gegen die Verschlusssachenanordnung vorliegen könnten, werde das geprüft und dem werde nachgegangen, so der Regierungsvertreter. Mehrere Medien haben angeblich bereits daraus zitiert.
Zur Begründung für die Nicht-Veröffentlichung erklärte der Sprecher, dass neben öffentlichen Erkenntnissen oder öffentlich zugänglichen Quellen das Gutachten Bewertungen und Einschätzungen des BfV enthalte. „Insofern ließe das Gesamtgutachten auf die Arbeit dieses Nachrichtendienstes schließen.“
Diese Arbeit sei schützenswert, um sie auch in Zukunft so durchführen zu können, dass sie dem gesetzlichen Auftrag der Nachrichtendienste weiter Genüge trage, so der Sprecher weiter. „Deswegen ist eine Veröffentlichung weder vorgesehen noch möglich.“
BMI-Sprecher: Keine Änderung, keine Prüfung durchs BMI
Die Bekanntmachung der neuen Einstufung am vorletzten Arbeitstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet ihr Sprecher damit, dass das Gutachten einen längeren Zeitraum umfasse, in dem auch die letzten Erkenntnisse eingeflossen seien.
Das seien die Landtagswahlen im vergangenen Jahr und die Zeit vor der Bundestagswahl in diesem Jahr sowie Erkenntnisse zu dem Verhältnis der AfD zur inzwischen aufgelösten Jungen Alternative, führte der BMI-Sprecher aus.
Das Gutachten berücksichtige somit den Zeitraum bis eine Woche vor der Veröffentlichung am vergangenen Freitag, hieß es.
Auf die Frage zur Weisungsgebundenheit des BfV gegenüber dem BMI hieß es, dass Faeser entschieden habe, der eigenständigen und neutralen fachlichen Prüfung des BfV ohne eigene Prüfung zu folgen.
Das heißt, um „auch nur den Anschein einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten zu vermeiden“, habe das BMI das BfV-Gutachten zur Einstufung der AfD weder geprüft noch geändert.
Auch sei die Bekanntmachung des Ergebnisses der BfV-Prüfung am Freitagmorgen durch Faeser sowohl dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch ihrem designierten Amtsnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) bekannt gemacht worden, so der Regierungssprecher.
Regierung weist Rubios Äußerungen zurück
Zu den Äußerungen von Marco Rubio zum BfV-Gutachten zur AfD erklärte die Bundesregierung, dass man die von dem amerikanischen Außenminister getroffenen Äußerungen „klar“ zurückweise. Die darin enthaltenen Unterstellungen würden jeglicher Grundlage entbehren.
„Das BfV hat den gesetzlichen Auftrag, Demokratie und Rechtsstaat vor Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen“, so der Sprecher des Auswärtigen Amts.
Und weiter: Das BfV handele unabhängig und verhältnismäßig, entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag. Es habe keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.
Am Freitag, 2. Mai, postete Rubio auf seinem offiziellen X-Kanal als Außenminister: Deutschland habe seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – das ist eine verkappte Tyrannei.“
Extremistisch sei nicht die populäre AfD, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegt habe, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, welche die AfD ablehne, erklärte Rubio.
Er rief auf, dass Deutschland seinen Kurs ändert.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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