Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Ausgang des Referendums in der Türkei

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend zur Besonnenheit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Politiker von Grünen und Linken sprachen dagegen von einem „schwarzen Tag“ für die Türkei.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beansprucht den Sieg bei dem Volksentscheid über den Umbau des Nato-Landes von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem für sich. Nach Auszählung fast aller Stimmen holte das Ja-Lager laut Staatsmedien 51,3 Prozent. Die türkische Opposition zweifelt das Ergebnis an. Angesichts der geplanten Machtzuwächse für das Staatsoberhaupt befürchten Erdogans Gegner ein Abrutschen der Türkei in eine autokratische Herrschaft.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD, die Bundesregierung werde das „in einer freien und demokratischen Wahl“ zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

„Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen“, fügte Altmaier hinzu. Auf jeden Fall gebe es ein „sehr enges Wahlergebnis“.

Auch Gabriel hielt sich zunächst bedeckt. „Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der Außenminister. „Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist.“

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland, in dem Erdogan der Bundesrepublik „Nazi-Methoden“ vorwarf, hatte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter belastet. Wahlberechtigt bei dem Referendum waren auch knapp anderthalb Millionen in Deutschland lebende Türken. Nach Angaben der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten rund 63 Prozent von ihnen mit Ja.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief nach der Volksabstimmung dazu auf, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen. „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht Türkei“, schrieb Schulz auf dem Onlinedienst Twitter.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir sprach auf Twitter von einem „schwarzen Tag“ für die Türkei. Das Land sei tief gespalten, aber fast 50 Prozent hätten für Demokratie und gegen Diktatur gestimmt. „Wir stehen an ihrer Seite.“

Die Linken-Bundestagsabgeordete Sevim Dagdelen warf Erdogan vor, sich „durch organisierte Behinderung der Opposition eine Mehrheit für die Diktatur gesichert zu haben“. Von einer freien und fairen Abstimmung könne bei diesem Referendum keine Rede sein. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten ihren „Schmusekurs“ zum türkischen Staatschef beenden, forderte sie.

Der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, forderte im ZDF die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Wir müssen jetzt reinen Tisch machen“, sagte er. Auch wenn der Ausgang des Referendums „kein unbeschränkter Erfolg“ für Erdogan sei, gehe die Türkei in die falsche Richtung und entferne sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch der FDP-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. „Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich“, erklärte er. (afp)