Bundesregierung warnt vor Eskalationsspirale im USA-Iran-Konflikt
"Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen".
(v.l.n.r.) Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
Nach dem tödlichen US-Angriff auf den ranghohen iranischen General Kassem Soleimani im Irak hat die Bundesregierung vor einer Spirale der Gewalt in der Region gewarnt.
„Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Es komme nun darauf an, „mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der „destruktiven Politik des Iran“ und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad „scharf verurteilt“.
Allerdings habe sich Deutschland bei seiner Iran-Politik nicht der US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran angeschlossen. „Eine weitere Eskalation könnte für die Region gefährliche Konsequenzen haben.“
Die Sprecher der Bundesregierung vermieden es aber auf Anfragen, den US-Angriff selbst zu bewerten. Demmer verwies auf die Vorgeschichte der Attacke. Sie sprach dabei von „militärischen Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt“.
Mit Blick auf Deutsche, die sich im Irak aufhalten, verwies das Auswärtige Amt darauf, dass für das Land ohnehin eine Reisewarnung gelte.
Diese werde laufend an die Lage angepasst, sagte der Sprecher. Er wies darauf hin, dass sich derzeit nur „sehr wenige deutsche Staatsbürger im Irak aufhalten“.
Für sie gelte aber der dringende Rat, die Warnungen des Außenministeriums im Auge zu behalten. Die deutsche Botschaft in Bagdad, für die ohnehin strenge Sicherheitsvorkehrungen gelten, arbeite unter den gegebenen Umständen entsprechend normal weiter.
Die Lage in Iran werde mit Blick auf mögliche Gefahren für Deutsche, die sich dort aufhalten, ebenfalls laufend überprüft, sagte der Außenamts-Sprecher. Zudem befasst sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland.
„Derzeit wird vom Bundeskriminalamt eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Diese werde dann den Ländern übermittelt.
Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Angriff nahe Bagdad getötet worden. Er war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Teheran und pro-iranische Kräfte in der Region schworen Rache.(afp)
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