Ressourcenschutz oder Eingriff in unternehmerische Freiheit? – Schulze will Warenvernichtung erschweren

Epoch Times20. Dezember 2019 Aktualisiert: 20. Dezember 2019 16:55
In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums eine sogenannte Obhutspflicht vorgesehen. Unternehmen wie Amazon weisen darauf hin, dass sie Waren spenden würden. Doch wegen der Steuergesetze ist es wesentlicher günstiger sie zu vernichten.

ändler sollen künftig weniger Waren vernichten dürfen, wenn etwa Verbraucher nach Online-Käufen ihre Artikel zurückschicken oder in Warenhäusern Ladenhüter erfolgversprechenderen Produkten Platz machen müssen. Nach Angaben der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzenwurf in der Ressortabstimmung, der Unternehmen vorschreiben soll, wann ein Produkt als Abfall deklarieren darf. Der Online-Handelsriese Amazon kritisierte unterdessen, dass die Steuergesetzgebung in Deutschland das Spenden von Produkten erschwere.

In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums eine sogenannte Obhutspflicht vorgesehen. Das bedeute, dass ein Produkt „nur dann vernichtet werden darf, wenn es nicht mehr gebrauchsfähig ist und wenn keine Gefahren von ihm ausgehen“, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Damit werde „juristisches Neuland“ betreten.

„Obhutspflicht“ als neue Rechtsnorm für Händler

Die Obhutspflicht soll beispielsweise sicherstellen, dass Händler beim Transport oder der Aufbewahrung neuer Waren sicherstellen, dass diese lange gebrauchstauglich bleiben. Nach Angaben des Sprechers wird der Gesetzentwurf nun innerhalb der Bundesregierung beraten. „Wir sind auf einem guten Weg“, fügte er hinzu.

Es gebe aber noch keinen Entwurf für das Bundeskabinett. Der NDR hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kabinett die Änderung Anfang kommenden Jahres beschließen solle.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, das Thema Ressourcenschutz sei „auch für uns ein wichtiges Thema“. Es gebe „gute Gespräche“, das Ministerium hoffe auf eine „baldige Finalisierung“.

Zuletzt hatte es wachsende Kritik an einer Zunahme der Warenvernichtung sowohl im Online-Handel als auch im stationären Handel gegeben. Nach Angaben des Umweltministeriums, das bereits im Juni die Gesetzesänderung angekündigt hatte, gibt es aber auch Gründe, weswegen ein Produkt vernichtet oder weggeworfen werden sollte – zum Beispiel bei gesundheitlichen Bedenken. Deswegen werde kein komplettes Verbot der Vernichtung von Neuwaren angestrebt.

Greenpeace zieht die Klimakarte statt des Ressourcenschutzes

Die Umweltorganisation Greenpeace erneuerte unterdessen ihre Kritik an Amazon. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass der Konzern in seinem Logistikzentrum in Winsen wöchentlich 20 Kubikmeter originalverpackte und neuwertige Waren vernichte. Fotos und interne Dokumente zeigten eine Vielzahl an Produkten und belegten die Abholung durch eine Entsorgungsfirma.

„Es darf nicht sein, dass der Platz im Regal für den Onlinehändler anscheinend wertvoller ist als das Produkt, das drin liegt“, kritisierte Greenpeace-Konsumexpertin Viola Wohlgemuth. „Eine solche Verschwendung ist ein Klimaverbrechen, das wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten können.“

Amazon spendet schon, muss dafür aber Umsatzsteuer entrichten – Vernichtung ist billiger

Amazon erklärte, das Unternehmen arbeite bereits seit langem daran, möglichst wenige Produkte entsorgen zu müsse. Der Konzern kooperiere deshalb intensiv mit gemeinnützigen Organisationen wie den lokalen Tafeln, die für Amazon „große Mengen an Sachspenden an bedürftige Menschen“ vermittelten, sagte ein Unternehmenssprecher.

Zugleich kritisierte er, dass die Steuergesetzgebung in Deutschland das Spenden von Produkten erschwere und die Entsorgung fördere. Amazon sei hier im Gespräch mit der Politik, „damit diese Hürde möglichst beseitigt wird, für alle Unternehmen in Deutschland.“

Unternehmen müssten die Mehrwertsteuer auf den Wert von gespendeten Waren entrichten, kritisierte Amazon. Daher sei es für Unternehmen wirtschaftlich wenig sinnvoll, Waren zu spenden.(afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]