Mit großer Mehrheit: Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Nachtragshaushalt.

Die neuen Maßnahmen umfassen mehr als 60 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von rund 156 Milliarden Euro beschlossen worden.

Die Neuverschuldung zur Finanzierung mehrerer Corona-Hilfspakete für das laufende Jahr beläuft sich damit insgesamt auf rund 217,8 Milliarden Euro – wegen Umbuchungen etwas weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Mit den neuen Schulden sollen unter anderem Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung finanziert werden.

Auch durch die Corona-Pandemie ausgelöste Steuermindereinnahmen sind in dem Nachtragshaushalt eingepreist. Die steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets hatte der Bundestag bereits am Montag in einer Sondersitzung beschlossen. Am Donnerstag folgte die Absegnung weiterer begleitender Maßnahmen zur Umsetzung des Pakets. (dts/er)