Von Merz enttäuscht
Bundesweit Demonstrationen für „Frieden“ und „andere Politik“
Bundesweit gehen Menschen für Frieden, Demokratie und eine „andere Politik“ auf die Straße. Dagegen formieren sich Gegenproteste.
Demonstranten protestieren Ende Januar auf dem Römerberg in Frankfurt am Main gegen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik. (Symbolbild)
Foto: Boris Roessler/dpa
Während sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Fronten zunehmend verhärten, gehen in den vergangenen Tagen verstärkt in verschiedenen Städten bundesweit teils Tausende Menschen für „Frieden“, „Demokratie“ und eine „andere Politik“ auf die Straße.
So gingen in Königs Wusterhausen, Brandenburg, bei einem Protestmarsch am 22. März rund 1.000 Berliner und Brandenburger „Für den Frieden auf die Straße“.
„Frieden schaffen ohne Waffen“
Demonstranten trugen dabei Banner wie „Frieden schaffen ohne Waffen“, Fahnen mit Friedenstauben, Deutschlandfahnen und russische und ukrainische Flaggen, wie Mitschnitte aus den sozialen Medien zeigen.
In Stuttgart waren laut Nachrichtenagentur 1.500 Menschen, die an einer ähnlichen Veranstaltung teilnahmen.
In Kassel fand ein „Fest der Demokratie“ statt, mit bekannten Gesichtern aus der Friedensbewegung und coronamaßnahmenkritischen Szene. Neben einem Aufzug gab es eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern und musikalischen Beiträgen.
Auch in Frankfurt am Main zogen Hunderte Menschen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ von der Messe zum Römerberg. Neben flächendeckenden Grenzkontrollen forderten sie die Einstellung weiterer Militärhilfen für die Ukraine.
Proteste in Mainz, München, Hannover und Düsseldorf
In anderen Städten gab es ebenfalls Demonstrationen und Proteste unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“, zum Beispiel in Mainz, München, Nürnberg, Hannover, Dresden und Düsseldorf.
Die Proteste stehen, wie Transparente bei den Versammlungen zeigen, auch mit der aktuellen Politik der Union und dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Zusammenhang.
Konkret ist dies die mithilfe der Stimmenmehrheit von Rot, Schwarz und Grün im alten Bundestag durchgeführte Grundgesetzänderung zur weiteren Aufrüstung der deutschen Armee, aber auch die Sondervermögen, die an der Schuldenbremse vorbei zusammen einer historisch einzigartigen Neuverschuldung dienen sollen.
Teilnehmer der Proteste sahen darin einen Wortbruch. Denn noch vor der Bundestagswahl sprachen sich die CDU/CSU und Merz gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.
Das hat offenbar Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger. So fühlen sich nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 73 Prozent der Befragten durch die neuen Schuldenpläne von Merz und der Union getäuscht. Hingegen halten 25 Prozent den Vorwurf für ungerechtfertigt.
Dabei fällt auf, dass 44 Prozent der Befragten, die sich selbst als Wählerschaft von Union bezeichnen, dies sogar als Täuschung sehen und sich von der Parteispitze hintergangen fühlen.
Die Zustimmung für Merz als neuen Bundeskanzler sank zudem auf 37 Prozent, wohingegen 53 Prozent ihn ablehnen und ihm eine erfolgreiche Amtsführung nicht mehr zutrauen. Anfang März waren es noch 44 Prozent für die Befürworter und 50 Prozent, die ihn ablehnten.
Die friedlichen Proteste für Frieden und Demokratie in Form von Aufzügen und Kundgebungen wurden von Gegenprotesten aus der linken Szene begleitet.
(mit Material der Nachrichtenagenturen)
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