„Cicero“: Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Organisierte Kriminalität aus Ost-Europa und den Maghreb-Staaten macht den deutschen Familienkassen zunehmend zu schaffen. Banden betrügen das deutsche Sozialsystem, indem sie sich Kindergeld auszahlen lassen für Kinder, die gar nicht existieren oder zumindest nicht in Deutschland leben. Der Schaden liegt im dreistelligen Millionenbereich.

Wolfgang Bok schreibt im „Cicero“ unter dem Titel „Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?“, dass man sich darüber wohl kaum wundern dürfe, denn diese „neue Form der Kriminalität sei mit der Osterweiterung der EU aufgekommen und seither auch bekannt.“ Dass sich daran etwas ändert, scheitere seiner Meinung nach schon an Brüssel. Dort halte man es für diskriminierend, wenn man Familienleistungen nach Nationalität staffeln würde.

Dabei würden in Deutschland nicht nur die Familienkassen geplündert, auch für den Missbrauch von Hartz-IV stehe alles offen. Bok erklärt, dass wegen der favorisierten Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Kommission, es ein Leichtes für organisierte Banden sei, „Migranten – vornehmlich wieder aus Südosteuropa – in Deutschland zum Schein anzustellen, um ihnen alsbald zu kündigen.“ Als Arbeitslose oder (Schein-)Selbstständige hätten sie dann dieselben Ansprüche wie einer, der bereits 35 Jahre in Deutschland eingezahlt hat. Der Schaden ginge auch hier in die Millionen.

Im Netz würden laut Bok bereits 400 000 Leitfäden kursieren, wie man mit Minijobs Zahlungen als „Aufstocker“ erhalte. Der Beschluss von SPD und Union aus dem Jahr 2014, „Sozialmissbrauch durch Armutsmigration“ mit verschärfte Kontrollen zu unterbinden, laufe hierbei offensichtlich uns Leere. Ein dafür zuständiger Beamter, der anonym bleiben möchte, erklärt gegenüber Bok:

„

Uns sind oft die Hände gebunden, weil der Datenabgleich nicht möglich ist oder wir gefälschte Dokumente akzeptieren müssen.“

Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland haben laut Bok rund die Hälfte Migrationshintergrund. Seit 2010 sei die Zahl damit um 69 Prozent gestiegen. Wenn man bedenkt, dass von den 1,5 Millionen sogenannten Schutzsuchenden, die seit 2015 eingereist sind, knapp 1 Million Hartz-IV beziehen, braucht es einen wahrlich nicht wundern, warum Deutschland unter den Asylsuchenden so attraktiv ist. Die Mehrheit der Bedürftigen kommen aus Syrien, aber auch Kinder aus Rumänien und Bulgarien sowie aus dem nahen Osten tauchen immer mehr in der Statistik auf.  

Die Zugereisten haben demnach den gleichen Anspruch auf Leistungen, wie der deutsche Steuer-und Beitragszahler, der in Not geraten ist. Und selbst abgelehnte  Asylbewerber bekommen Unterhalt und Wohnungsmiete gestellt. Für Bok ist daher ein großzügig gewährter Familiennachzug auch aus finanzieller Sicht ein Problem.

Aber Ankündigungen, wie – jetzt energisch abzuschieben oder „Sozialmissbrauch“ zu bekämpfen, bleiben erfolglos, denn es werden in einem Jahr ungefähr so viele abgeschoben, wie pro Monat neu nach Deutschland kommen. Die Bundesrepublik sei mit 50 Prozent Spitzenreiter bei den positiven Asylbescheiden. Auch europaweit betrachtet, hat Deutschland mehr Schutzsuchende aufgenommen als alle restlichen 27 EU-Staaten zusammen.

Und auch die Dublin-Regeln werden offenbar nur teilweise eingehalten. Laut Bok hätten bisher 187.000 Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschickt werden müssen, bis Ende Dezember seien es gerade mal 4873 gewesen. Im gleichen Zeitraum hätten die Nachbarn dafür rund doppelt so viele nach Deutschland geschickt.

Bok: „Doch die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich verhindert, dass selbst Menschen, die offensichtlich Dublin-Fälle sind, an der Grenze in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

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Bei der Aufzählung der bereits erwähnten Dinge, könnte man meinen, das reiche durchaus, um den deutschen Politikern Naivität vorzuwerfen. Aber das war längst nicht alles. Auch über den Betrug mit Ausweisdokumenten wird hinweggesehen, ebenso bei Falschaussagen zu Alter und Herkunft, so Bok weiter. Mindesten bei der Hälfte der Flüchtlinge lägen keine verlässlichen Daten vor. Bok: „Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen.“ Die Asyl-Bearbeiter werden zur Blindheit verdonnert. 

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