DDR-Vermögen: Schweizer Gericht spricht Deutschland alte SED-Millionen zu

Epoch Times8. Februar 2019 Aktualisiert: 9. Februar 2019 7:07
Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die unter anderem auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR.

Deutschland verklagt seit längerem eine Schweizer Bank, die Geld aus SED-Vermögen ausgegeben hat. Laut einem Bericht des „MDR“ hat die Klägerseite vor Gericht nun einen Etappensieg erreicht.

Konkret geht es um 88 Millionen Euro, die Deutschland von der Schweizer Privatbank Julius Bär fordert. Die Bank habe es nach Auffassung des Obersten Schweizer Gerichtes ermöglicht, DDR-Vermögen zu verstecken, indem es vom Konto einer ostdeutschen Gesellschaft unzulässige Überweisungen vorgenommen hat. Damit sei die Sorgfaltspflicht verletzt worden und alle Beträge, die seit dem 11. Juni 1990 abgeflossen seien, müssten Deutschland ersetzt werden.

Nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichts geht der Fall aber erst einmal zurück ans Obergericht Zürich, welches den Fall neu bewerten müsse. Dort hatte man vor wenigen Monaten entschieden, dass die Forderungen bereits 2009 durch einen Vergleich getilgt wurden, bei dem bereits 106 Millionen Euro zurückgezahlt worden waren.

Das Geld stammt aus Waren und Devisengeschäften der DDR mit dem Westen. Nach der Wiedervereinigung hätte es der Bundesrepublik Deutschland zufallen müssen, wurde aber 1990 von den Nachfolgekadern der damals zerfallenen SED in die Schweiz transferiert, wo es Jahre später auf Konten der Schweizer Bank Julius Bär auftauchte.

Involviert in den Transfer war eine Wiener Geschäftsfrau, die nach Angaben des MDR der Kommunistischen Partei Österreichs nahestand und vor der Wende als Gesellschafterin von Auslandsgesellschaften der DDR aufgetreten war. Beispielhaft dafür die Firma Novum.

SED war eine der reichsten Parteien Europas

Tatsächlich war die SED eine der reichsten Parteien Europas mit einem damaligen Privatvermögen von 6,1 Milliarden DDR-Mark, davon 3,3 Milliarden in Fonds. Hinzu kamen umfangreiche Immobilien- und Grundstücksbesitze, Verlage und Betriebe. Das geht aus einer Analyse von Dr. Daniel Niemetz von 2017 hervor, in welcher der Werdegang der SED-Milliarden nach der Wende ausführlich beschrieben wird. Weiter heißt es darin:

Auch der Mitarbeiterstab war bis zum Ende der Partei beträchtlich. 40.000 hauptamtliche Mitarbeiter mussten bezahlt werden. Nachdem die SED zur Wendezeit von 2,3 Millionen Mitgliedern auf 700.000 schrumpfte, konnte deren Bezahlung durch laufende Einnahmen auch nicht mehr gesichert werden. Vor diesen Hintergrund unterstützte der damalige Anwalt Gregor Gysi auch den Fortbestand der SED als SED-PDS mit dem Argument, dass eine Auflösung und Neugründung juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen würde, was die Partei wirtschaftlich ernsthaft bedrohen würde. Somit kam es zum nahtlosen Übergang von der SED hin zur PDS und später zu Die Linke.

Im Anschluss versuchte die Parteiführung auf verschiedene Weise zu verhindern, dass das Parteivermögen dem Staat zufällt. Somit kam es zu einer großzügigen Vergabe von Spenden und rund 160 Unternehmensbeteiligungen. Genossen bekamen Darlehen für Firmengründungen, was für viele der 40.000 ehemals hauptamtlichen SED-Kader eine Starthilfe war. Wie aus dem 1998 veröffentlichten Bericht der 2. Untersuchungskommission des Bundestags zum Verbleib des SED-Parteivermögens hervorgeht, wurden Darlehen von umgerechnet rund 293 Millionen D-Mark vergeben, zum Teil mit Laufzeiten von 100 Jahren.

Als 1990 unter CDU-Ministerpräsident Lothar de Maiziére das Vermögen der DDR-Altparteien unter staatliche Aufsicht gestellt werden sollte, wurde man unruhig innerhalb der PDS. Man suchte nach Möglichkeiten, das Geld ins Ausland zu schaffen. Die KPdSU half den Genossen um Gregor Gysi mit der Moskauer Scheinfirma „Putnik“, die fingierte Rechnungen mit angeblichen Altforderungen ausstellte, um wenigstens die Hälfte des noch verbliebenen Parteivermögens zu retten.

25 Millionen D-Mark für die Errichtung eines „Zentrums der internationalen Arbeiterbewegung“, 70 Millionen D-Mark für die Ausbildung von 350 Studenten aus der Dritten Welt und rund 12 Millionen D-Mark für die Behandlung von Augenkrankheiten bei Dritte-Welt-Studenten. „Nichts davon ist wahr, dafür sind die fingierten Mahnungen ‚echt'“, schreibt Niemetz.

Allerdings schöpften die Banken bald Verdacht und der Deal flog auf. Dabei half es Gysi auch nicht, nach Moskau zu fliegen und die KPdSU um weitere Unterstützung zu bitten. Diese lehnte aus Angst vor politischem Schaden ab.

Großer Image-Schaden und weitere Austrittswelle

Die SED-PDS erlitt einen riesigen Image-Schaden und es kam zu einer zweiten großen Austrittswelle aus der Partei. Hinzu kommt, dass die Treuhandanstalt im Sommer 1991 alle Parteikonten beschlagnahmt und die PDS damit in eine finanzielle Existenzkrise stürzt. Der Partei stehen von da an nur noch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zur Verfügung. 1992 verzichtet die PDS in einer notariellen Einigung mit der Treuhandanstalt auf sämtliche Auslandsvermögen der früheren SED.

Ein Jahr später versucht sie jedoch noch einmal, 15,3 Millionen D-Mark für ausländische linke Parteien nach Luxemburg zu überweisen. Auch dieser Transfer flog auf. Trotz zahlreicher Untersuchungen konnte der PDS nie nachgewiesen werden, für ihren eigenen Parteibetrieb auf illegale SED-Altvermögen zurückgegriffen zu haben.

Erst 1995 wird der juristische Streit zwischen der PDS und der Treuhandanstalt um das verschleppte SED-Vermögen beendet und die PDS verzichtet auf ihr offiziell noch vorhandenes Altvermögen in Höhe von 1,8 Milliarden D-Mark. Die noch bestehenden Darlehen gehen an die Treuhandanstalt über. Außerdem soll jedes neu aufgefundene Altvermögen im In- und Ausland fortan automatisch dem Staat zufallen. Dafür stellt die Treuhandanstalt ihre Rückforderungen gegenüber der PDS ein und sichert der Partei Rechtssicherheit über ihr verbliebenes legales Vermögen zu.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Laut dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR von 2006 können allein aus dem Inlands-Geldvermögen der SED-PDS bis Ende 2005 rund 1,17 Milliarden Euro „für das treuhänderisch verwaltete Vermögen“ gesichert werden.

Doch die verschwundenen Millionen der SED beschäftigten seither weiterhin die Justiz. Seit 2008 wird zudem untersucht, ob sich noch altes SED-Vermögen auf einem Treuhandkonto in Liechtenstein befindet. 2013 verpflichtete das Schweizer Bundesgericht die Bank Austria dazu, verschwundene Devisen einer früheren SED-Außenhandelsfirma an den deutschen Fiskus zu zahlen – 254 Millionen Euro inklusive Zinsen.

Zwei Milliarden Euro zurückgeholter SED-Gelder fließen heute in öffentliche Projekte

Insgesamt sind bisher zwei Milliarden Euro alter SED-Gelder aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zurückgeholt worden. Das Geld wird unter den neuen Bundesländern aufgeteilt und fließt dort zweckgebunden in öffentliche Projekte.

Mario Beger, sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, möchte hingegen, dass speziell auch die Opfer des „Unrechtsstaates“ mit ehemaligem DDR-Vermögen entschädigt werden. Er erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen SED-Funktionäre in Saus und Braus lebten, konnten die einfachen Arbeiter für ihren kargen Lohn in den leeren Läden kaum etwas kaufen. Besonders hatten die Gegner der SED unter der Diktatur zu leiden. Viele von ihnen haben privates Vermögen verloren, wenn sie ins Gefängnis kamen oder überraschend in den Westen ausreisen mussten. Das ist meine eigene, bittere Erfahrung.

Seiner Meinung nach sollten auch „aktuelle Opfer linker Gewalt von dem Geld profitieren.“ Schließlich sei „auch heute noch die Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED mit linksextremistischen Schlägertruppen wie der sogenannten ‚Antifa‘ eng verbandelt,“ so Beger. (nmc)