Deutschland wird bei Corona-Lockerungen zum Flickenteppich

Epoch Times5. Mai 2020 Aktualisiert: 5. Mai 2020 15:41
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für regionale Unterschiede bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der jeweiligen Lage vor Ort aus.

Vor dem nächsten Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise schaffen viele Bundesländer bereits Fakten. Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Viele Beschlüsse wurden aber bereits von Landesregierungen im Alleingang gefällt. So öffnet Bayern ab dem 18. Mai unter Auflagen die Biergärten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. Schon ab Mittwoch entfalle die bisherige Ausgangsbeschränkung.

Ab dem 30. Mai können außerdem Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder genutzt werden. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schlösser und Freizeitparks dürfen dann öffnen. Das bayerische Konzept sieht zudem bei Schulen, Pflegeheimen und Läden Erleichterungen vor.

Hamburg ist bereit „größere Schritte“ zu unternehmen

Bremen beschloss am Dienstag die Umsetzung der in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, etwa die Öffnung von Spielplätzen und Museen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte mit Blick auf Mittwoch, Hamburg sei bereit, „größere Schritte“ als zuletzt in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Gastronomie zu unternehmen. Eine Öffnung der Hotels noch im Mai halte er für „denkbar“.

Auch in Baden-Württemberg kann die Gastronomie laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen. Ab der kommenden Woche werden außerdem kontaktlose Sportarten im Freien wie Tennis und Golf wieder erlaubt.

In Sachsen-Anhalt soll der Tourismus ab 15. Mai schrittweise wieder anlaufen. Ab dem 22. Mai sollen auch Restaurants wieder öffnen können.

Bereits am Montagabend hatte Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass ab Samstag Restaurants und Gaststätten wieder öffnen dürfen. Ab dem 18. Mai sollen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen wieder einheimische Gäste beherbergen können

Zuvor hatte bereits Niedersachsen angekündigt, ab kommenden Montag die Gastronomie wieder zu öffnen. Auch Ferienwohnungen sollen wieder genutzt werden können.

Bundesregierung will Obergrenze bei Neuinfektionen

Die Bundesregierung will den weiteren Umgang mit den Corona-Auflagen offenbar von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag von einem vertraulichen Konzept, das Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Ländern beraten habe.

Demnach sollen Einschränkungen der Lockerungen zurückgenommen werden, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen habe. Dieser Landkreis müsse dann zu den strengen Auflagen zurückkehren, die bis zum 20. April in Kraft waren.

Das Bundeskanzleramt wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Allerdings argumentierte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk für regionale Unterschiede bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der jeweiligen Lage. Es müssten Kriterien entwickelt werden, wann die Behörden bei Landkreisen mit hohen Neuansteckungszahlen eingreifen und erneut Einschränkungen erlassen sollen.

Warnend äußerten sich Linke und Grüne. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Berlin, bei den Lockerungen habe die Bundesregierung das „Heft des Handelns“ nicht mehr in der Hand. Die Ankündigungen der Länder „überschlagen sich“. Bartsch sprach von einem „Dominoeffekt“, der nicht mehr aufzuhalten sei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, zwar seien regional unterschiedliche Maßnahmen je nach Lage vor Ort durchaus sinnvoll. „Aber es muss nachvollziehbar sein“, mahnte sie in Berlin. „Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb unter Ministerpräsidenten“, sondern sinnvolle gemeinsame Kriterien. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN